Kraftwerksbau im Tiroler Ötztal hat begonnen, obwohl Beschwerden bei Gerichten laufen

Naturschützer fürchten um einzigartigen Gletscherfluss, Kajakfahrer um weltberühmte Paddel-Strecke, Anrainer um ihre Sicherheit. Von Sonja Bettel

Pistyll Productions Luftaufnahme eines Gletscherbaches, rechts davon eine aufgerissene Wiese mit Baufahrzeugen, links und rechts des Baches Fundamente einer Brücke.

Ein Beitrag von Flussreporter – dem Online-Magazin zu Flüssen und Flusslandschaften

Darf an der bisher unberührten Ötztaler Ache in Tirol, einem der letzten frei fließenden Gletscherbäche, ein Wasserkraftwerk gebaut werden? Darüber ist seit Jahren ein Rechtsstreit anhängig. Noch bevor dieser endgültig geklärt ist, hat die Betreiberfirma, an der auch die Landesgesellschaft Tiroler Wasserkraft AG TIWAG beteiligt ist, mit dem Bau begonnen.

In der Woche vom 9. März 2020 trauten die Bewohner des Weilers Tumpen der Gemeinde Umhausen im Tiroler Ötztal ihren Augen nicht. Während alle sorgenvoll auf die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie starrten, die am 19. März zu einer Quarantäne für das ganze Bundesland Tirol führte, fuhren am Rande des Siedlungsgebietes die Baufahrzeuge der ortsansässigen Firma Auer auf. Mit Raupenbaggern begannen Arbeiter, die Wiese zwischen der Siedlung und der Ötztaler Ache aufzureissen und Steine umzuschlichten. In den folgenden Tagen hoben sie auf beiden Seiten des Flusses Gruben aus und betonierten die Fundamente für eine Baubrücke.

Seit acht Jahren wehren sich die Naturschutzorganisation WWF Österreich und die örtliche Bürgerinitiative gegen Wasserstau Tumpen mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen den Bau eines Kraftwerkes an der Ötztaler Ache zwischen den Orten Tumpen und Habichen. Nun, da die BürgerInnen und die Vertreter der Nichtregierungsorganisation (NGO) durch die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie behindert und Versammlungen verboten waren, schuf die Baufirma, die gleichzeitig Teil der Betreibergesellschaft Ötztaler Wasserkraft GmbH ist, Tatsachen. Dabei seien die Beschwerden der Kraftwerksgegner noch beim Landesverwaltungsgericht Tirol und beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, sagt Gerhard Egger, Leiter der Gewässerschutzabteilung des WWF. Nach Ansicht des WWF dürfte deshalb nicht gebaut werden, weshalb die zuständigen Behörden des Landes informiert wurden. Bisher wurde jedoch kein Baustopp verhängt.

Blick hinunter auf einen Bach und Baufahrzeuge, die am Ufer den Boden aufgraben.
Während der Ausgangssperren aufgrund der Coronavirus-Pandemie entdeckten Spaziergänger, dass an der Ötztaler Ache mit dem Kraftwerksbau begonnen wurde.
anonym

Kajakfahrer sehen ihre weltberühmte Rennstrecke bedroht

Weil den Naturschutzorganisationen in den vergangenen Wochen – abgesehen von Telefonaten und Briefen – die Hände gebunden waren, hat der Verein WET – Wildwasser erhalten Tirol mit Unterstützung des Free Rivers Fund eine Petition an den für Wasserkraft zuständigen Tiroler Landeshauptmannstellvertreter (LHStv.) Josef Geisler und die für Naturschutz zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe aufgesetzt, die bis dato mehr als 21.000 Personen unterzeichnet haben. Darunter sind sehr viele Kajakfahrer, für die die Ötztaler Ache im Bereich Tumpen-Habichen, an der Wellerbrücke, eine international einzigartige Strecke ist, an der jahrelang auch die Weltmeisterschaft im Extrem Kajak Rennen ausgetragen wurde. Die Sportler fürchten, dass das Kraftwerk, das das abgearbeitete Wasser bei Tumpen wieder zurückleiten soll, zu unnatürlichen Wasserführungen und plötzlichen Änderungen der Wassermenge führen könnte, was das Kajak fahren unmöglich machen würde oder nicht einschätzbar gefährlich. Es ist anzunehmen, dass es auch Auswirkungen auf den örtlichen Tourismus haben wird, sollten die Kajakfahrer ausbleiben.

Wilder Gletscherbach mit großen Steinen und einer querenden Holzbrücke.
Die Ötztaler Ache ist zwischen Tumpen und Habichen eine weltberühmte Strecke für wagemutige Kajakfahrer.
Marc Stannartz

Ötztaler Ache ist einzigartig und empfindlich

Auch aus Sicht des Naturschutzes gibt es gegen das Kraftwerk Tumpen-Habichen massive Bedenken. Die Ötztaler Ache ist bisher unverbaut und eines der wenigen Gewässersysteme in Tirol, das noch nicht energiewirtschaftlich genutzt wird. Die Tiroler Umweltanwaltschaft sprach sich deshalb bei der mündlichen Verhandlung im naturschutzrechtlichen Verfahren am 13.9.2013 gegen das Kraftwerk aus und vertrat die Ansicht, dass das eingereichte Vorhaben "nicht bewilligungsfähig" sei. In der schriftlichen Unterlage dazu werden sieben Punkte als Begründung angeführt. Unter Punkt 1 heißt es:

Mit dem geplanten Eingriff würde erstmals und in massivster Weise in den funktionierenden Naturhaushalt der Ötztaler Ache eingegriffen werden und somit dieses stark gletscherbeeinflusste Referenzgewässer dauerhaft in seiner ökologischen Funktionsfähigkeit verändert und beeinträchtigt werden.

(Quelle: Schriftliche Unterlage der Tiroler Landesumweltanwaltschaft von der mündlichen naturschutzrechtlichen Verhandlung am 13.9.2013)

Die Ausleitungsstrecke des geplanten Kraftwerkes ist im Naturschutzplan Fließgewässer Tirol als sehr erhaltenswürdig, einzigartig und empfindlich eingestuft. Diese Prädikate haben Fachleute im Auftrag der Tiroler Landesregierung vergeben. Da die betreffenden Gewässerabschnitte durch das Kraftwerk dauerhaft beeinträchtigt würden, widerspreche das geplante Vorhaben "diametral den Zielbestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005", so der Sachbearbeiter der Tiroler Umweltanwaltschaft, Michael Reischer, in der schriftlichen Unterlage vom September 2013.

Nur mehr 3 Prozent aller Fließgewässer in Tirol haben die Kategorie "empfindlich" und nur 0,6 Prozent die Kategorie "einzigartig", gibt die Gewässerexpertin Marianne Götsch vom WWF Österreich im Gespräch mit Flussreporter zu bedenken. Die Ötztaler Ache entspreche außerdem dem Gewässernaturraumtyp "gestreckter Gebirgsfluss", der stark gefährdet sei. Die WWF-Expertin findet es deshalb verwunderlich, dass die Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, dem Kraftwerk Tumpen-Habichen im Jahr 2015 einen positiven Naturschutzbescheid erteilte. Dieser basiert auf einem "öffentlichen Interesse", das, so Marianne Götsch, "an den Haaren herbeigezogen" sei. Mehr dazu weiter unten.

Karte des Ötztals mit den Gemeinden Tumpen und Habichen und dem Flusslauf der Ötztaler Ache. Dieser ist farbig markiert entsprechend der Bewertung seiner Qualität.
Wie im Geographischen Informationssystem des Landes Tirol ersichtlich, gilt die Ausleitungsstrecke des geplanten Kraftwerkes (südlich/unten auf der Karte) als einzigartiger (braun) und empfindlicher (rosa) Gewässerabschnitt. Die Achstürze (nördlich/flussabwärts) befinden sich außerdem in einer Schutzzone (grün).

In einer aktuellen Stellungnahme an den zuständigen Richter beim Landesverwaltungsgericht Tirol, der sich mit der Beschwerde des WWF gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung beschäftigen muss, führt Michael Reischer von der Tiroler Landesumweltanschaft weiters an, dass das Kraftwerk die vitalen Bestände der Deutschen Tamariske an der Ötztaler Ache erheblich beeinträchtigen werde.

Die Deutsche Tamariske (Myricaria germanica)

ist eine Pionierpflanze, die sich auf neu gebildeten Schotterflächen in und an Alpen- und Voralpenflüssen ansiedelt. Für ihren Weiterbestand braucht sie einerseits natürliche, dynamische Flüsse, deren Schotterbänke immer wieder durch Überflutungen und Hochwässer umgelagert werden. Wo dies nicht geschieht, wird die Tamariske von anderen Arten verdrängt. Diese Standorte sind jedoch sehr selten geworden. Die Deutsche Tamariske hat deshalb in der Roten Liste Österreichs und Deutschlands Status 1 („vom Aussterben bedroht“), in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien ist sie ausgerottet, ausgestorben oder verschollen. In der Schweiz gilt sie als „potentiell gefährdet“. Im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) müssen die EU-Mitgliedsstaaten für natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse besondere Schutzgebiete ausweisen – darunter auch „Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica“.

Um den Tamariskenbestand an der Ötztaler Ache gesund zu erhalten, so merkt der Sachbearbeiter der Landesumweltanwaltschaft an, ist ein genetischer Austausch mit Beständen an anderen Standorten notwendig.

(...) ist somit zu rechnen, dass der derzeit bestehende und ökologisch existentiell notwendige Austausch mit Tamariskenpopulationen unterhalb der geplanten Ausleitungsstrecke und auch mit Tamariskenvorkommen am Inn nicht mehr gegeben sein wird und dadurch langfristig die gänzlich geschützte Pflanzenart Ufertamariske erheblich in ihrem Fortbestand beeinträchtigt wird.

(Quelle: Brief der Tiroler Landesumweltanwaltschaft an das Landesverwaltungsgericht Tirol vom 2.4.2020)

Dunkelgrüne, feingliedrige Pflanze auf Schotter.
Die Deutsche Tamariske braucht dynamische Schotterflächen und ist deshalb stark gefährdet.
Sonja Bettel

Kraftwerksbau wurde schon vor zwölf Jahren beantragt

Am 5. September 2008 haben die Gemeinde Umhausen und die Firma Auer Wasserkraft GmbH & Co KG, ein Unternehmen der Baufirma Auer aus Umhausen, bei der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Wasserkraftvorhaben Ötztaler Ache / Tumpen-Habichen angesucht. Am 12.11.2010 kündigte die neu gegründete Ötztaler Wasserkraft GmbH, eine Betreibergesellschaft bestehend aus der Gemeinde Oetz, der Gemeinde Umhausen, dem Landesenergieversorger TIWAG und der Auer Beteiligung GmbH, bei der Behörde an, an die Stelle der ursprünglichen Antragsteller zu treten.

Zuvor, am 22.10.2010, hatte sich die Ötztaler Wasserkraft GmbH mit der TIWAG darauf geeinigt, die Wassernutzung für das KW Tumpen-Habichen zu reduzieren, um die geplanten TIWAG-Vorhaben „Ausbau Kraftwerk Kaunertal“ und "Ausbau Speicherkraftwerk Kühtai“, die das Einzugsgebiet der Ötztaler Ache nutzen wollen, nicht zu konkurrieren. Auch die ÖBB-Infrastruktur AG wollte an der Ötztaler Ache ein Wasserkraftwerk bauen und hat den Antrag für dieses Projekt am 13.7.2011 zurückgezogen.

Im Februar 2011 reichte die Ötztaler Wasserkraft GmbH ergänzende Projektunterlagen für die naturschutzrechtliche Bewilligung ihres Wasserkraftwerkes an der Ötztaler Ache ein.

Der Tiroler Publizist, Umweltaktivist und Bergbauer Markus Wilhelm, der die TIWAG-kritische Website dietiwag betreibt, schreibt am 19.3.2015, dass der Rahmenvertrag über die Errichtung des Kraftwerkes einen geheimen "Sideletter" (eine Nebenabrede) hatte, in dem Jakob Wolf, seit 1998 Bürgermeister der Gemeinde Umhausen, seit 2004 ÖVP-Landtagsabgeordner und seit 2013 Klubobmann des Landtagsklubs der Tiroler Volkspartei, ein Stillhalteabkommen unterschrieben habe. Laut dem auf dietiwag.org in Auszügen veröffentlichten Dokument verpflichteten sich Jakob Wolf und die anderen Beteiligten, "weder direkt noch indirekt (...) wie auch immer geartete Einwendungen oder Rechtsmittel gegen die TIWAG Kraftwerksprojekte oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu erheben".

Markus Wilhelm schreibt in seinem Eintrag mit dem Titel "Die TIWAG hat Geld zum Saufuttern. Am Beispiel Projekt Tumpen-Habichen" vom 20.4.2015 auch, dass das Projekt der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eine Ausleitung eines Teiles der Ötztaler Ache in Tumpen (Gemeinde Umhausen) und eine Abarbeitung dieses Wassers in Stams, also am Inn, vorgesehen hatte – mit einer Jahreserzeugung von 233 Gigawattstunden Strom pro Jahr.

Das Kraftwerk der Ötztaler Wasserkraft GmbH hingegen positioniert das Krafthaus auf der Höhe des Gewerbegebietes von Habichen mit einer Erzeugung von zirka 61 GWh/a bei einer Engpassleistung (das ist die maximale elektrische Dauerleistung) von 14,48 Megawatt (MW). Geplant ist ein Ausleitungskraftwerk als Staukraftwerk mit einer Ausbauwassermenge von 22 m³/s sowie 4 m³/s für das Dotationskraftwerk. Das bedeutet: Wasser wird vor einem Wehr gestaut, dann vom Flussbett in eine unterirdische Leitung abgezweigt, die nach (in diesem Fall) 1000 Metern in ein Maschinenhaus mündet, in dem drei Francisturbinen Strom erzeugen. Die abgezweigte Wassermenge beträgt 22 Kubikmeter pro Sekunde. Das Wasser, das direkt über das Wehr ins Bachbett geleitet wird, nennt man Dotierung. Dessen Kraft wird mit einer extra Turbine zur Stromerzeugung genützt.

Die projektierte Wasserkraftanlage besteht aus einem 140 Meter langen Stauraum auf Höhe der Ortsteile Bodele / Ried, einer Wasserfassung bei der Mündung des Acherbaches, einem einen Kilometer langen unterirdischen Triebwasserweg, einem Maschinenhaus, einem Unterwasserkanal und dem Dotationskraftwerk.

TIWAG-Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer habe den ÖBB für die Aufgabe ihres Projektes Tumpen-Stams, das diese "ohnehin abblasen wollte" eine überaus großzügige Entschädigung zugesagt, schreibt Markus Wilhelm:

Die TIWAG refundiert den ÖBB die gesamten Vorlaufkosten ihres Projekts, das die ÖBB gar nicht (mehr) bauen wollten: 830.000 Euro. Und dies obwohl sie selbst am Gegenprojekt nur einen Viertelanteil hat. Die TIWAG sichert den ÖBB Strom, beginnend mit 2017, auf siebzig(!) Jahre 100 Gigawattstunden zu. Jährlich. Das Werkl, an dem sich die TIWAG stattdessen beteiligen darf, erzeugt pro Jahr gerade einmal 61 Gigawattstunden. Davon stehen 25 Prozent der TIWAG zu. Die TIWAG hat diese 100 Gigawattstunden jährlich zu liefern, unabhängig davon, ob das konkurrierende Kleinkraftwerk gebaut wird oder nicht. Der Preis, den die ÖBB für den Strom zu zahlen haben, ist ein Kulanzpreis: die Produktionskosten.

Baumeister Klaus Auer, seine Firma hält 35 Prozent an der Ötztaler Wasserkraft GmbH, die TIWAG 25 Prozent, zahle an den Abfindungskosten an die ÖBB nicht mit, so Markus Wilhelm weiter. Er erhalte dafür aber mehr als 411.000 Euro für die Übertragung der Rechts- und Haftungsverhältnisse für die Grundstücke, die er sich vorab für das Kraftwerksprojekt gesichert hatte, und ein "Erfolgshonorar" von 456.400 Euro. Bereits im Jänner 2011 soll er einen Investitionskredit von 600.000 Euro von der TIWAG erhalten haben – als erste Tranche von insgesamt ca. 47 Millionen Euro.

Flussreporter hat bei Klaus Auer per e-mail nachgefragt, ob diese Angaben korrekt sind. Er will zum Kraftwerksprojekt aber generell keine Auskunft erteilen und verweist auf die Ötztaler Wasserkraft GmbH. Die Firma Auer ist nicht nur Gesellschafter der Ötztaler Wasserkraft GmbH, sie baut das Kraftwerk auch, das nach Angaben von Geschäftsführer Klaus Mitteregger rund 47 Millionen Euro kosten soll.

Bagger auf einer Wiese gräbt den Boden auf, dahinter Häuser.
Das Maschinenhaus des Kraftwerkes soll unweit des Weilers Tumpen in Umhausen errichtet werden.
Marianne Götsch/WWF

Das Kraftwerk Tumpen-Habichen erspart sich knapp die Umweltverträglichkeitsprüfung

Wasserkraftwerke können die Qualität eines Gewässers negativ beeinflussen und tun dies oft auch. Laut der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union dürfen der ökologische und der chemische Zustand eines Gewässers aber nicht durch neue Projekte verschlechtert werden. Welche Auswirkungen ein Projekt auf die Umwelt hat, soll deshalb (generell, nicht nur bei Wasserkraftprojekten) mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von der jeweiligen Landesregierung geklärt werden. In Österreich gilt dies bei Wasserkraftwerken in der Regel erst ab einer Engpassleistung von mindestens 15 Megawatt. Das Kraftwerk Tumpen-Habichen hat eine geplante Engpassleistung von 14,48 MW. Eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durch Anrainer, Bürgerinitiativen, LandesumweltanwältInnen und Umweltorganisationen ist aber nur im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren sichergestellt.

Mit Bescheid vom 19. April 2012 stellte die Umweltschutzabteilung der Tiroler Landesregierung dennoch fest,

dass für das Vorhaben auf Grund der Kumulierung der Auswirkungen mit der bestehenden „Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz“ und den Vorhaben „Speicherkraftwerk Kühtai“ (kurz: SKW Kühtai) und „Ausbau KW Kaunertal“ (kurz: AK Kaunertal) der TIWAG - Tiroler Wasserkraft AG eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei.

(Quelle: Naturschutzrechtlicher Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6.3.2015)

Dagegen haben die Ötztaler Wasserkraft GmbH, die Gemeinde Umhausen und die Gemeinde Ötz berufen. In seiner Sitzung vom 18.1.2013 stellte der Umweltsenat des Landes fest,

dass für das Vorhaben „Wasserkraftanlage Ötztaler Ache, Tumpen – Habichen“ nach Maßgabe der vorgelegten Unterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000 durchzuführen ist.

Im weiteren Verfahren äußerten mehrere Gutachter und Parteien, darunter der Landesumweltanwalt, Bedenken und negative Stellungnahmen zum Projekt:

Das Kraftwerksprojekt würde den Lebensraum für Tiere und Pflanzen, vor allem die Grauerlen-Aue, "stark und nachhaltig" und den Naturhaushalt "relevant" beeinträchtigen. Einzelindividuen der nach dem Tiroler Naturschutzgesetz geschützten Pflanzenarten Trauben-Steinbrech (Saxifraga paniculata) und Spinnweben-Hauswurz (Sempervivum arachnoideum) würden zerstört. Verluste von Einzelindividuen der geschützten Tierarten Apollofalter (Parnassius apollo), Mauereidechse (Podarcis muralis), Bergeidechse (Zootoca vivipara), Ringelnatter (Natrix natrix), Großer Eisvogel (Limenitis spp.) und Gewöhnliches Widderchen (Zygaena filipendulae) seien ebenfalls möglich. 186 Quadratmeter der geschützten bachbegleitenden Gehölze würden nachhaltig verlorengehen. Bei mehreren bedrohten Vogelarten seien Störungen durch Lärm, Verkehr etc. und Lebensraumbeanspruchungen zu erwarten.

Den Kernabschnitt und sensibelsten Bereich der geplanten 900 m langen Restwasserstrecke stellt eine 667 m lange Steilstrecke der Ötztaler Ache dar. Sie ist dem Biotoptyp „gestreckter Gebirgsfluss“ zugeordnet, welcher laut Roter Liste gefährdeter Biotoptypen in Österreich stark gefährdet ist. Im tirolweiten Vergleich handelt es sich um eine empfindliche und einzigartige Gewässerstrecke, die in dieser Ausprägung nur mehr an der Ötztaler Ache in einem natürlichen bzw. naturnahen Zustand vorkommt. (...) Die zwei in der Steilstrecke betroffenen Gewässernaturraumtypen (...) sind zudem sehr selten und kommen in Tirol nur noch auf einer Fließlänge von 1,5 km bzw. 1,9 km vor. Die betroffene 667 m lange Steilstrecke der Ötztaler Ache ist vor diesem Hintergrund absolut erhaltenswürdig und aus naturkundefachlicher Sicht in einem möglichst unbeeinträchtigten Zustand zu erhalten.

(Quelle: Naturschutzrechtlicher Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6.3.2015, Feststellungen der Amtssachverständigen aus naturkundefachlicher Sicht)

Aus gewässerökologischer Sicht sei "keine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustandes im Sinne der Qualitätszielverordnung zu erwarten", heißt es hingegen im Bescheid. Der Betrieb des Kraftwerkes verhindere auch nicht die Zielerreichung eines guten Zustandes, so die Sicht der Landesregierung.

Das Gutachten aus wasserwirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Sicht stellt dem Kraftwerksprojekt hingegen kein gutes Zeugnis aus:

Nach der „Potentialstudie Wasserkraft in Tirol“ werden die technisch-wirtschaftlichen Potentiale für den Ausbau der Wasserkraft im gesamten Ötztal mit rund 1.200 GWh/a ausgewiesen. Das KW Tumpen-Habichen nutzt aber nur einen sehr kurzen Abschnitt der Ötztaler Ache, der isoliert betrachtet aufgrund des Gefälles und der Wassermenge wirtschaftlich sehr interessant ist. Unter Berücksichtigung des gesamten vorhandenen Wasserkraftpotenzials des Ötztals nutzt das KW Tumpen- Habichen eine zu geringe Fallhöhe und damit lediglich 5 % des energiewirtschaftlichen Potentials. (...) Das Projekt widerspricht somit dem öffentlichen Interesse der adäquaten Nutzung des vorhandenen Wasserkraftpotenzials.

Die Intention des Projektes sei wohl kaum der tatsächlich optimale Ausbau der Ötztaler Ache im Projektgebiet, sondern "vielmehr das Bestreben, die UVP-Grenze von 15 MW nicht zu überschreiten", so der Sachverständige der Abteilung Wasserwirtschaft der Landesregierung in seiner Stellungnahme vom August 2013. Später, nach Gesprächen mit der TIWAG, fügte er hinzu: Wenn die geplanten größeren Kraftwerke, die das Wasser aus dem Einzugsgebiet der Ötztaler Ache ableiten würden, gebaut würden, könne die Nutzung "der verbleibenden Wässer (...) auch langfristig im öffentlichen Interesse liegen".

Tosender Gletscherbach mit großen Steinen und weißem Wasser.
Die Ötztaler Ache ist ein seltener und empfindlicher Gletscherbach.
Michael Reischer

Dieses öffentliche Interesse konnte die Landesumweltanwaltschaft von Tirol nicht erkennen. Den mit dem Vorhaben einhergehenden erheblichen langfristigen Beeinträchtigungen der Naturschutzgüter stehe eine überaus geringe Energieproduktionsleistung gegenüber. Man gehe daher davon aus, dass die Bewilligung versagt werde.

Michael Reischer, Sachbearbeiter bei der Tiroler Umweltanwaltschaft, äußerte in seiner Stellungnahme bei der mündlichen Verhandlung im September 2013 auch Bedenken zur geplanten Bauweise des Stauraums:

Der geplante Stauraum bzw. die Unterwassereintiefung sollen massiv technisch überformt werden und der natürliche Austausch des Fließgewässers mit seinem hyporheischen Interstitial (Poren- Lücken-Raum) unterbunden werden. Während der Bauzeit soll die Sohle der Ötztaler Ache unterhalb der geplanten Wehranlage tiefer gelegt werden, der Stauraum mit Bentonitmatten abgedichtet werden.

Der Fluss hätte dadurch also keine Verbindung mehr mit dem Untergrund oder der Umgebung. Eine derartige Bauart sei auch in keinem vergleichbaren Gewässer gefunden worden; Bentonitmatten würden üblicherweise für die Abdichtung von Fährkanälen oder Teichen verwendet. In seinem Schreiben an das Landesverwaltungsgericht vom April 2020 äußerte Michael Reischer zudem die Befürchtung, dass durch Materialalterung und Abrieb permanent Mikro- und Makroplastikteile aus den Matten ins Wasser gelangen könnten.

Ebenso seien Beeinträchtigungen und Steinschlag durch den geplanten Sprengvortrieb des Triebwassertunnels unterhalb der steilen Wand nicht auszuschließen. Größere Ereignisse könnten aufgrund der geplanten Bauarbeiten nicht ausgeschlossen werden.

Nach Einbeziehung aller Fachgutachten kommt die Abteilung Umweltschutz der Tiroler Landesregierung zum Schluss:

Da das Ermittlungsverfahren unbestrittenermaßen ergeben hat, dass das beantragte Vorhaben die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 TNSchG 2005 beeinträchtigt, ist eine Interessenabwägung gemäß § 29 Abs. 2 lit. a Ziffer 2 TNSchG 2005 durchzuführen.

Diese Interessenabwägung wurde in der Regierungssitzung vom 17. Februar 2015 getroffen: Mit Blick auf das Kapitel zum Thema Energie im Arbeitsübereinkommen 2013-2018 der Koalition zwischen ÖVP und Grünen hat die Tiroler Landesregierung einvernehmlich das Vorliegen eines "überwiegenden öffentlichen Interesses" am Kraftwerk Tumpen-Habichen bekundet. Zuvor hatte der Landeshauptmann ja auch bereits im wasserrechtlichen und im forstrechtlichen Verfahren grünes Licht für den Kraftwerksbau gegeben.

Die Umweltbehörde entschied deshalb wie erwartet:

Gemäß § 29 Abs. 5 TNSchG 2005 wird die naturschutzrechtliche Bewilligung befristet bis zum 31.12.2067 erteilt.

(Quelle: Naturschutzrechtlicher Bescheid vom 6. März 2015)

Am 19. April 2015 protestierten die örtliche Bürgerinitiative, der Tiroler Raftingverband und der WWF Österreich in Umhausen mit einem Aufmarsch mit Transparenten und Trillerpfeifen lautstark gegen diese Entscheidung.

Demonstranten auf alter Holzbrücke, auf der ein grünes Transparent hängt mit dem Text: Murabgang und Wasserstand - ein Supergau!
Demo gegen das Kraftwerk Tumpen-Habichen am 19. April 2015.
Anton Vorauer/WWF
Frau mit Aktenkoffer mit Papiergel. Auf einem Zettel steht: Auers Erfolgshonorar € 456.400 + USt.
Demonstrantion gegen das Kraftwerk in Tumpen im Jahr 2015.
Anton Vorauer/WWF
Demonstranten an der Hauptstraße mit Transparenten.
Demonstration gegen des Kraftwerk 2015.
Anton Vorauer/WWF

Umweltorganisationen fühlen sich übergangen

Nicht einverstanden mit der Genehmigung des Wasserkraftwerkes Tumpen-Habichen sind der WWF und die örtliche Bürgerinitiative auch deshalb, weil ihnen in den damaligen Verfahren die Parteienstellung verwehrt wurde. Laut der Århus Konvention soll die Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen haben, an Umweltverfahren beteiligt werden und Zugang zu Gerichten als Rechtsschutz gegen Umweltverstöße erhalten. Die nach ihrem Unterzeichnungsort in Dänemark benannte Århus Konvention ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen. Sowohl Österreich als auch die EU haben das Übereinkommen im Jahr 1998 unterzeichnet, 2003 ist es in Kraft getreten. 2005 haben die EU und Österreich den Vertrag ratifiziert, d.h. ihm national Geltung verschafft.

In Österreich wurde Umweltorganisationen die Beteiligung aber trotzdem nicht oder nicht ausreichend gewährt. Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung, kämpft seit vielen Jahren für die korrekte Umsetzung. Im Fall der Umweltorganisation Protect Nature kam es im Dezember 2015 zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der den Umweltorganisationen Recht gab.

In Tirol ist die Parteienstellung für Umwelt NGOs im Naturschutzgesetz erst seit der Novelle vom Dezember 2019 verankert. Ökobüro und der WWF stehen jedoch auf dem Standpunkt, dass dieses Recht schon zur Zeit der naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Anträge für das Kraftwerk Tumpen-Habichen bestanden hat, Naturschutzgüter nicht ausreichend berücksichtigt wurden und die Verfahren deshalb neu aufgerollt werden müssten. Der WWF Österreich hat gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung des Kraftwerkes Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol eingelegt. Die wasserrechtliche Bewilligung ist nach mehreren Instanzenzügen mittlerweile beim Höchstgericht, dem Verwaltungsgerichtshof, anhängig.

Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsgerichtshof den Wasserrechtsbescheid des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, er ist übrigens auch Eigentümervertreter der TIWAG, aufgrund schlampiger (unjuristisch ausgedrückt) Projektbeilagen gekippt, weil nicht ersichtlich gewesen sei, was nun genehmigt wurde und was nicht. Das Landesverwaltungsgericht musste nach einem Ermittlungsverfahren erneut entscheiden und bestätigte den Wasserrechtsbescheid im Dezember 2019. Unklar ist aber noch die rechtliche Einordnung der Verschlechterung von Wasserhaushalt und Durchgängigkeit von "sehr gut" in "gut". Das Landesverwaltungsgericht argumentiert: Auch bei einer restriktiven Auslegung der europäischen Rechtssprechung würden sich die Auswirkungen des Vorhabens auf den Gewässerzustand im Grenzbereich einer Verschlechterung bewegen, weshalb eine Ausnahmebewilligung zu erteilen gewesen sei.

"Die Revision des Wasserrechtsbescheids wurde am 31. Jänner 2020 erhoben und ist nicht aufschiebend", sagt Gregor Schamschula, Umweltjurist bei Ökobüro. Üblicherweise würden derartige Verfahren vier bis zehn Monate dauern, eine vorgeschriebene Dauer gebe es nicht. Es lässt sich also noch nicht abschätzen, bis wann und wie der VwGH entscheiden wird und was das für den Kraftwerksbau bedeutet.

Öffentliches Interesse oder Interesse der Kraftwerksbetreiber?

Das "überwiegende öffentliche Interesse", aufgrund dessen das Kraftwerk Tumpen-Habichen genehmigt wurde, gründet für die Landesregierung auf dem "Maßnahmenpaket Tirol 2014" zur Umsetzung und Präzisierung des Arbeitsübereinkommens der Regierung für Tirol 2013-2018 und einen Rahmenplan für Wasserkraftvorhaben. Nach Ansicht von Ökobüro bringt das "Maßnahmenpaket" eine erhebliche Verschlechterung des Natur- und Gewässerschutzes mit sich, weil Ausnahmen aus dem Naturschutzgesetz die Energiewende (also hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern) begünstigen sollen. Die TIWAG verfasste einen "Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Großwasserkraftwerksvorhaben Tiroler Oberland", den der Umweltminister, damals der Tiroler Andrä Rupprechter von der ÖVP, genehmigte.

Ziel eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplans ist die Verwirklichung der Umweltziele des Artikel 4 der EU Wasserrahmenrichtlinie, nämlich Oberflächengewässer und Grundwasser zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, oder Umweltziele für Schutzgebiete zu erreichen. Der Tiroler Rahmenplan hatte jedoch andere Prioritäten, wie aus dem Brief an den Umweltminister ersichtlich ist:

Die Tiroler Landesregierung spricht sich daher einhellig für die Erlassung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplans zum Ausbau und zur Optimierung von Großwasserkraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland gemäß dem Arbeitsübereinkommen der Tiroler Landesregierung aus und erklärt die in Verbindung damit dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung als im öffentlichen Interesse gelegen.

(Quelle: Stellungnahme Ökobüro an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8.9.2014)

Der Rahmenplan wurde außerdem im Sommer 2014 aufgelegt, während der Urlaubszeit, und stand nur sechs Wochen zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Doch damit nicht genug:

Der Plan wurde von der TIWAG am 22.12.2008 eingebracht. Darüber wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Der Plan wurde in der Folge in fünfeinhalb Jahren in intensivem Austausch zwischen dem Umweltminister, der TIWAG und dem Land Tirol adaptiert. Die Öffentlichkeit wurde in keine der Überarbeitungsphasen einbezogen und auch nicht darüber informiert. Erst nach Abschluss der Planungen erhielt die Öffentlichkeit im Juli 2014 die Möglichkeit, sechs Wochen (während der Urlaubszeit) Einsicht in das über 5 Jahre lang erstellte 800 Seiten-Dokument zu nehmen. Das ist ein klarer Widerspruch gegen das Europarecht im Sinne der Aarhus Konvention und des Espoo-Abkommens.

(Quelle: Stellungnahme Ökobüro an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8.9.2014)

Der Rahmenplan sei rechtswidrig in zehn Punkten, analysiert Ökobüro, und sollte deshalb dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden. Auch inhaltlich wird der Plan schwer kritisiert: Die Energiewende brauche nicht das darin geplante Volumen an Kraftwerken bzw. seien diese zum Teil sogar hinderlich dafür.

Auch zahlreiche andere Organisationen äußerten sich negativ zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland, wie hier nachzulesen ist. Zusammfassend kann man sagen, dass ein weiterer Ausbau der Wasserkraft angesichts der bereits großflächigen Verbauung der Fließgewässer in Österreich, aber auch aufgrund der Entwicklung am Strompreismarkt und für die Energieversorgungssicherheit nicht sinnvoll ist. Die Ötztaler Ache zum Beispiel wird von Gletschern gespeist und führt deshalb in den Monaten Juni bis August am meisten Wasser. Der höchste Strombedarf besteht aber im Winter.

Anrainer sorgen sich um ihre Sicherheit

Abgesehen von der Fragwürdigkeit der Umwelt- und Naturverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes Tumpen-Habichen haben die Anrainer noch andere Bedenken: Sie sorgen sich um ihre Sicherheit. Denn das 140 Meter lange Staubecken für das Wasserkraftwerk befindet sich dort, wo der Acherbach in die Ötztaler Ache mündet, und der führt bei Hochwasser sehr viel Schutt und Geröll mit sich.

"2012 und 2015 gab es große Muren. Beim letzten großen Unwetter sind innerhalb von zehn Minuten 100.000 Kubikmeter Material herunter gekommen", erzählt Alfred Kuen, der in Tumpen etwa 500 Meter flußaufwärts von der Mündung des Acherbaches wohnt.

Murenabgang Tumpen 2012

Mure Tumpen 4.8.2015

Video Acherbach Geröllmure 8.8.2015

Alfred Kuen fürchtet, dass die Fischbauchklappen am Stauwehr des geplanten Kraftwerkes, die sich im Falle eines Hochwassers selbsttätig umlegen sollen, bei einem Unwetter mit Murenabgang und Stromausfall versagen könnten und das ganze Tal überschwemmt würde. Durch den Rückgang der Gletscher und weil Wasser für das Kraftwerk in Kühtai abgeleitet werde, fließe im Sommer immer weniger Wasser in der Ötztaler Ache. Das geplante Kraftwerk werde nicht viel Strom erzeugen, aber viel zerstören: "Man sollte darüber nachdenken, ob wir diesen Strom überhaupt brauchen. Es ist doch schon alles gestaut und gesperrt und abgeleitet und wir haben nur mehr ganz wenige frei fließende Flüsse in Österreich", sagt Kuen. Seit zwölf Jahren würde sich die Bürgerinitiative gegen das Projekt wehren, doch gegen die TIWAG, den Bürgermeister und die Firma Auer als größten Arbeitgeber im Ort fühlen sich die Gegner machtlos.

Das Ötztal ist ein inneralpines Trockental und wird in Zukunft auch aufgrund des Klimawandels von vermehrter Trockenheit betroffen sein. Eine Ableitung von Wasser für Kraftwerke könnte also auch die Trinkwasserversorgung und die Land- und Forstwirtschaft beeinträchtigen.

Angst, dass sich der Boden auftut

Sorgen bereiten den Bewohnern von Tumpen auch Löcher im Untergrund. Lange vor der Besiedelung des Ötztales im Bereich Tumpen, vermutlich vor mehreren tausend Jahren, wurde das Tal durch einen oder mehrere mächtige Bergstürze mit großen Felsblöcken angefüllt. Zwischen die Felsblöcke wurden Sediment eingeschlämmt, darüber befindet sich ein schwebender Grundwasserkörper. Bei Ausbrüchen des Eissees des Gletschers Vernagtferner war es in der Vergangenheit mehrfach zu verheerenden Überflutungen des Ötztales gekommen, infolge derer sich vor mehr als 300 Jahren der Wasserlauf der Ötztaler Ache verlagert hat.

In den 1980er und 1990er Jahren traten in Tumpen rechtsufrig der Ötztaler Ache mehrere Erdfälle, also Einbrüche des Bodens, auf, die Gebäudeschäden verursachten und teils beachtliche Dimensionen erreichten. Auslöser waren großteils Flussbaumaßnahmen an der Ache und 1995 eine Aufschlussbohrung. Beim letzten Großereignis 1992 versickerte sogar die Ache und es mussten 10.000 Kubikmeter Material in das Loch geschüttet werden, um die Erosion zu stoppen und die Siedlung zu schützen. 1993 wurden deshalb der Diplomgeologe Gerhard Poscher und der Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt mit einer aufwändigen Erforschung des Untergrunds von Tumpen beauftragt, aus der obige Informationen stammen.

Ein Bagger am Ufer des Baches gräbt.
Bei Bauarbeiten entlang der Ötztaler Ache sind ab den 1980er Jahren immer wieder Erdfälle aufgetreten. Die Bewohner von Tumpen haben Angst, dass das im Zuge des Kraftwerksbaus wieder passieren könnte.
Marianne Götsch/WWF

Pikant ist, dass deren Studienbericht (hier für das internationale Forschungssymposium INTERPRAEVENT 1996) 14 Jahre später als geologisches Gutachten für das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen wieder auftauchte. Allerdings nicht von Poscher und Patzelt geschrieben, sondern durch den Innsbrucker Universitätsprofessor Helfried Mostler zu großen Teilen abgeschrieben. Helfried Mostler sah im Gegensatz zu den plagiierten Wissenschaftlern jedoch kein Risiko von weiteren Erdfällen. Der Kraftwerksbau samt Staubecken stelle keine Gefahr für die Siedlung Tumpen dar.

Helfried Mostler ist 2017 gestorben und kann dazu nicht mehr befragt werden. Gerhard Poscher bestätigt jedoch gegenüber Flussreporter das damalige Plagiat und das Schreiben an seinen Kollegen, mit dem er diesen zur Rede stellte.

Plastikabdichtung im Staubereich

Die Löcher im Untergrund erklären nun auch, warum der Stauraum des Kraftwerkes Tumpen-Habichen abgedichtet werden soll: Damit soll verhindert werden, dass der Untergrund einbricht und Wasser versickert. Klaus Mitteregger, einer der beiden Geschäftsführer der Ötztaler Wasserkraft GmbH (der zweite ist Baumeister Klaus Auer), teilt Flussreporter auf schriftliche Fragen dazu mit:

Das Staubecken ist recht klein und dient nur der Wasserentnahme, nicht der Stauhaltung im Sinne von Zurückhaltung und zeitlicher Verlagerung von Wasser zur optimierten Stromerzeugung. Das Becken wird zur Gänze abgedichtet. Die PE-HD Abdichtung liegt über einen Meter unterhalb der Flusssohle und wird durch Kies und vollflächig darüber verlegte, tonnenschwere Flussbausteine vom Geschiebetrieb im Bachbett geschützt. Dies ist eine übliche und erprobte Ausführung. Sedimente, welche sich im Staubecken ablagern, werden durch Legung der Klappen wieder entfernt. Dies wurde im Modellversuch überprüft. Die Spülungen finden nur bei entsprechendem Hochwasser statt. (...) Es handelt sich wie beschrieben nicht mehr um eine Bentonitmatte sondern um einen PE HD Abdichtung. Die von der Landesumweltanwaltschaft diesbezüglich gemachten Angaben sind nicht korrekt. Die behaupteten schädlichen Auswirkungen wurden im Verfahren behandelt, von den Sachverständigen beurteilt und vom Richter als unzutreffend abgewiesen.

(mail von Klaus Mitteregger, Ötztaler Wasserkraft GmbH / TIWAG, vom 20.4.2020)

PE-HD ist Polyethylen hoher Dichte. Solche Folien werden zum Beispiel zur Abdichtung von Deponien, Speicherteichen oder Regenwasserkanälen verwendet.

Klaus Mitteregger erklärt außerdem, warum im März 2020 mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk begonnen wurde (der naturschutzrechtliche Bescheid wäre sonst verfallen) und diese nach Verhängung der Coronavirus-Quarantäne in Tirol weitergeführt wurden:

Der Baustart wurde im März 2020, noch vor Verordnung der Quarantäne, mit der Errichtung der Baubrücke begonnen. Zur Errichtung der Fundamente wurden in der Niederwasserzeit die Begleitdämme planmäßig aufgegraben. Da wir nicht wussten, wann die Quarantäne wieder beendet werden wird, haben wir die Fundamente in den ersten Tagen der Quarantäne noch betoniert und einen hochwassersicheren Uferzustand wieder hergestellt. Die Montage der Brücke selbst begann dann erst nach Ostern. Ähnliche Vorgehensweisen wurden überall dort umgesetzt, wo Arbeiten noch in der Niederwasserzeit zur Vermeidung von Schäden fertigzustellen waren. Diese Vorgangsweise ist durch die diversen Corona Verordnungen gedeckt.

Die Kajakstrecke werde durch das Kraftwerk nicht beeinträchtigt, weil das Wasser nach dem Krafthaus (also oberhalb der Wellerbrücke) wieder zurückgegeben werde, schreibt Mitteregger.

Plan eines Kraftwerkes.
Plan des Ausleitungsbauwerkes an der Ötztaler Ache.
Ötztaler Wasserkraft GmbH

Zur Frage, ob die Firma Auer während der Corona-Virus bedingten Ausgangsbeschränkungen bauen durfte, teilte uns das Büro von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler, der für Wasserkraftwerke zuständig ist, per e-mail mit:

Bauarbeiten waren von den Ausgangsbeschränkungen nie betroffen. Lediglich Baustellen der öffentlichen Hand wurden in einer Phase bis Ostern vorsorglich eingestellt. Was den Gesundheitsschutz auf Baustellen anlangt, so haben die Sozialpartner am 26. März eine Handlungsanleitung erstellt. Diese gilt für sämtliche Baustellen.

Die Landesregierung habe weiters "in dieser Phase des Verfahrens" keine Möglichkeit, einen Baustopp zu verhängen.

Frage von Flussreporter an die Landesregierung:

Worin im Detail besteht das "öffentliche Interesse" am Kraftwerksbau und wie wird es gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer intakten Natur und Landschaft, der Erhaltung der Biodiversität, der Erholung, des Tourismus und der Sicherheit der Bewohner abgewogen? Die Antwort des Büros von LHStv. Josef Geisler:

Das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Kraftwerksprojekts Tumpen-Habichen wurde sowohl von der Wasserrechtsbehörde als auch vom Landesverwaltungsgericht Tirol mit Bescheid vom 8. Jänner 2015 bejaht. Das öffentliche Interesse fußt darauf, dass die Wasserkraft und auch dieses Vorhaben einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und EU-weiten Energie- und Klimaschutzziele leistet, durch die Möglichkeit der Speicherung zum Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft leistet und Wasserkraft darüber hinaus erneuerbar, heimisch, sauber und emissionsfrei ist.

Warum möchte das Land Tirol die Wasserkraft weiter ausbauen, obwohl die Stromversorgung bereits zu mehr als 100 Prozent im eigenen Land gedeckt ist und davon großteils mit Wasserkraft? Büro Geisler:

Das Land Tirol hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 seinen Energiebedarf massiv zu reduzieren und bilanziell aus heimischen, erneuerbaren Energiequellen zu decken. Die nationalen Energie- und Klimaziele sind aktuell sogar noch ambitionierter. Derzeit importiert Tirol 60 Prozent der benötigten Energie in Form von fossilen Energieträgern. Um energieautonom zu werden und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist es notwendig, fossile Energieträger durch erneuerbare, heimische Ressourcen zu ersetzen. Aufschluss darüber, wie dies in Tirol gelingen kann, gibt die Studie „Ressourcen- und Technologieeinsatz-Szenarien Tirol 2050“. Darin wird einmal mehr deutlich, dass Strom in Zukunft DIE zentrale Rolle zur Erreichung der Energiewende und damit verbunden der Klimaziele einnehmen wird. Die zwei wesentlichen Ressourcen zur Stromerzeugung, über die Tirol verfügt, sind Photovoltaik und Wasserkraft. In allen Szenarien müssen sämtliche in Tirol verfügbaren erneuerbaren Energieträger bestmöglich genutzt werden, um das Ziel der Energieautonomie 2050 zu erreichen. Das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen leistet mit einer geplanten Erzeugung von 61 GWh/a an erneuerbarer Energie (das entspricht einem Strombedarf von 15.000 Haushalten) einen wesentlichen Beitrag dazu.

Die Studie "Ressourcen- und Technologieeinsatz-Szenarien Tirol 2050", argumentiere jedoch mit falschen Zahlen, sagt der Sachbearbeiter der Tiroler Landesumweltanwaltschaft, Michael Reischer. Sie weiche um rund eine Terawattstunde von den offiziellen Zahlen ab. Tirol erzeuge bereits jetzt mehr als 100 Prozent an erneuerbarer Energie. (Zum Vergleich die Zahlen der Statistik Austria, siehe Energiebilanz Tirol 1988 bis 2018, Detailinformation hier.)

Umwelt- und Wassersportorganisationen warnen deshalb: Das Kraftwerk Tumpen-Habichen ist nur eines von mehreren Projekten, die das Ötztal belasten werden. Die Verfahren für den Ausbau der Kraftwerke Kaunertal und Kühtai, die Wasser aus dem Einzugsgebiet der Ötztaler Ache fassen sollen, laufen derzeit im Hintergrund.

Für den Ausbau der Kraftwerke Kaunertal und Kühtai sind Wasserfassungen geplant, die das Wasser der Venter Ache, der Gurgler Ache, des Ferwallbaches, des Königsbaches, des Fischbachs, des Königsbachs und des Schranbachs ab- und in Speicherseen überleiten sollen. Wie kommt das Kraftwerk Tumpen-Habichen angesichts dieser Gesamtbelastung für die Ötztaler Ache trotzdem ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aus? Mit einem Trick: es macht sich klein.

(Facebook-Eintrag von Wildwasser erhalten Tirol vom 6. April 2020)

Der Verein WET – Wildwasser erhalten Tirol, hat deshalb, als die Bauarbeiten für das Kraftwerk bekannt wurden, an den Landeshauptmann und seine StellvertreterInnen geschrieben, eine Petition gestartet und dazu aufgefordert, e-mails an die zuständigen RegierungsvertreterInnen zu schicken:

Für die Energieversorgung des Landes Tirol ist das KW Tumpen-Habichen unbedeutend. Die geplanten 61 GWh pro Jahr durch das Kraftwerk entsprechen einer Gesamtsteigerung um nur 0,88 Prozent. Gleichzeitig produziert Tirol mehr als 100 Prozent des im Land benötigten Stroms selbst und davon ca. 96% aus Wasserkraft. Durch diese enorme Abhängigkeit von einer einzigen Energiequelle ist es auch energiewirtschaftlich äußert fraglich, ob ein weiteres Laufwasserkraftwerk, dass in derselben Zeit des Jahres Strom produziert, in der auch alle anderen Wasserkraftwerke arbeiten können, sinnvoll ist. Aus welchem Grund auch immer die Tiroler Landesregierung dieses Kraftwerk genehmigt hat, sehen wir hier die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verletzt. Sagen wir das der Regierung!

In seiner Antwort argumentiert das Büro von LHStv. Josef Geisler mit dem Ausstieg aus fossiler Energie. Der Verein WET verweist in seiner Antwort auf eine Studie des WWF aus dem Jahre 2018 mit dem Titel "Energiewende und Gewässerschutz. WWF-Szenario für eine naturverträgliche Energie-Wende in den Bundesländern Österreichs. Gesamtbericht für Österreich". Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass weder für die Energieziele des Landes, noch des Bundes ein Wasserkraftausbau in dem Umfang notwendig ist, wie er in Tirol geplant ist. In den Handlungsempfehlungen für Tirol aus dem Jahr 2016 heisst es:

Der geplante Tiroler Wasserkraftausbau ist weder naturverträglich möglich, noch energiewirtschaftlich notwendig. Ein ökologisch und sozial vertretbarer Wasserkraft-ausbau (2014 bis 2030) ist mit maximal 3.700 TJ (1.028 GWh) zu planen. Überwiegend kann dieses Ziel durch die bereits in Bau befindlichen Anlagen, die Modernisierung und Sanierung alter Kraftwerke (zahlreiche Kleinkraftwerke) und den ökologisch vertretbaren Ausbau bestehender Anlagen (etwa KW Kirchbichl, KW Imst) erreicht werden.

Daraus folge sogar, meint der Verein WET, dass nicht einmal der Ausbau der bestehenden Kraftwerke Kaunertal oder Kühtai notwendig seien.

Protestierende mit Pappfiguren vor altem Gebäude.
Protest mit Pappfiguren vor dem Gemeindeamt in Umhausen am 5.5.2020.
Gebhard Tschavoll/WWF

Protest gegen das Kraftwerk mit Pappfiguren

Am 1. Mai 2020 wurden die Ausgangsbeschränkungen, die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängt worden waren, aufgehoben. Geschäfte konnten wieder öffnen, die Straßen beleben sich. Größere Veranstaltungen und Versammlungen sind aber weiterhin verboten. Eine Umwelt-Allianz aus der Bürgerinitiative gegen die Wasserkraftanlage Tumpen, WET – Wildwasser Erhalten Tirol und dem WWF Österreich stellte deshalb am Dienstag den 5. Mai 2020 zwanzig Pappfiguren vor das Gemeindeamt von Umhausen im Ötztal – stellvertretend für die mehr als 20.000 Stimmen der laufenden Petition gegen das Wasserkraftprojekt Tumpen-Habichen.

"Mit dieser Aktion wollen wir endlich auch im öffentlichen Raum aufzeigen, dass es für sehr viele Menschen völlig unverständlich ist, wie rücksichtlos die Kraftwerksbetreiber im Ötztal mit unser aller Natur umgehen. Ausgerechnet in einem geologisch hochsensiblen Gebiet wird ein Wasserkraftwerk errichtet", kritisiert Lukas Riml von der Bürgerinitiative. Marianne Götsch, Gewässerschutzexpertin des WWF, fordert das Land Tirol auf, den Bau zu stoppen und seriöse Verfahren im Naturschutz zu garantieren. "Anstatt die ausständigen Verfahren abzuwarten, lassen die Kraftwerksbetreiber auf Verdacht bauen und zerstören damit schrittweise ein Naturjuwel. Ein teurer Rückbau wird billigend in Kauf genommen", so Götsch.

Marieke Vogt von WET – Wildwasser Erhalten Tirol, fühlt sich durch die große Unterstützung für die von ihr initiierte Online-Petition "Stoppt das Kraftwerk Tumpen-Habichen!" ermutigt: "Jetzt ist die Politik gefordert, diese mehr als 20.000 Stimmen endlich ernst zu nehmen."

Gletscherbach mit großen Steinen und wildem Wasser.
Die wilde Ötztaler Ache ist noch unberührt.
Marc Stannartz
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35 Jahre Au-Besetzung Hainburg

Vor 35 Jahren wurde die Stopfenreuther Au östlich von Wien besetzt und das Wasserkraftwerk Hainburg verhindert. Das war ein Meilenstein für die Demokratie und die Umweltbewegung. Können heutige Aktivisten daraus etwas lernen?

Menschen stehen am Zugang zur Stopfenreuther Au, ein Mann mit Bart hält einen Plan in der Hand.
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Sélune: Größter Staudammabbruch in Europa

Zwei Staudämme an der Sélune in Frankreich versperrten Lachsen und anderen Fischen 100 Jahre lang den Zugang zu ihren Laichgebieten. Jetzt werden die Dämme abgerissen - unter wissenschaftlicher Begleitung und Protesten.

Teilweise abgerissener großer Staudamm
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Große Wasserkraftwerke: Nachhaltigkeit fragwürdig

Große Wasserkraftprojekte in Entwicklungsländern bringen Nachteile für Menschen, Natur und Klima mit sich. So, wie Wasserkraftwerke dort geplant und betrieben werden, seien sie nicht nachhaltig, schreiben US-amerikanische Forscherinnen und Forscher in einer Studie.

Ein Stausee in Vordergrund und sein Stauwerk erstrecken sich unter leicht bewölktem blauen Himmel.
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Massive Kritik an Kleinkraftwerk am Lesachbach

Der Lesachbach ist ein etwa acht Kilometer langer Gebirgsbach in Kals am Großglockner in Osttirol, der laut Naturschutzplan der Fließgewässerräume Tirols in Abschnitten als „sehr erhaltenswürdig/sehr hohe Bedeutung“ bewertet wird. Von diesem Gewässertyp gibt es nur noch drei in ganz Tirol und nur diesen einen in Osttirol, warnt die Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF. Trotzdem wurde am 10. Juli 2018 die naturschutzrechtliche Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk am Lesachbach erteilt – „im übergeordneten langfristigen öffentlichen Interesse“. Das „Netzwerk Wasser Osttirol“ hat im Jahr 2015 kritisiert, dass „mehr als die Hälfte aller Wasserkraftprojekte in Österreich nach dieser Ausnahmeregelung bewilligt“ wird. Die Ausnahme werde zur Regel.

Kleiner Gebirgsbach mit Schotterbänken und Büschen.
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Flussreporter