Das sagen die Parteien zum Naturschutz

Sie haben die Wahl, wir helfen Ihnen bei der Meinungsbildung: Die Forderungen der Parteien zur Zukunft von Tieren, Pflanzen und Biotopen im Überblick

ESA/Humboldt-Universität/Griffiths

Es wird viel darüber geklagt, dass im Bundestagswahlkampf Umweltthemen keine Rolle spielen. Dabei gäbe es so viele wichtige Fragen und auch so viel Stoff zum Streiten. In vielen Bereichen, die für die Zukunft von Natur und Vogelwelt in Deutschland zentral wichtig sind, klaffen die Positionen der konkurrierenden Parteien stark auseinander.

Zwar heißt es oft, dass Wahlprogramme am ersten Tag nach der Wahl nicht mehr gelten – doch es wäre falsch, sie nicht ernstzunehmen. Wir haben deshalb die Wahlprogramme der größeren Parteien für Sie durchforstet und jene Positionen herausgearbeitet und zusammengestellt, die für Naturschutz und Vogelwelt besonders wichtig sind.

Manche Forderungen in den Programmen werden in Parteisprache verklausuliert, zum Beispiel wenn von "optimieren" und "harmonisieren" die Rede ist und in Wahrheit radikale Einschnitte gemeint sind. In den meisten Bereichen formulieren die Parteien aber offen, wofür sie stehen. Und es zeigt sich: Naturschutz ist ein echtes Streitthema, mit durchaus provokanten Inhalten und auch mit Überraschungen. So will Die Linke alle Schutzgebiete verstaatlichen. Ausgerechnet die FDP und die rechtsextreme AfD machen sich als einzige Sorgen um Vögel, die in der Nähe von Windkraftanlagen brüten, wobei der AfD sonst nichts zum Thema Umwelt einfällt, außer den Klimawandel zu leugnen, und die FDP andere Naturschutzziele abschwächen will. Die Grünen, Hauptbefürworter der Windkraft, sinnieren darüber, Windräder während des Vogelzugs abzuschalten.

Mit unserer Übersicht wollen wir Ihnen bei der Meinungsbildung helfen. Dass die Einträge für verschiedene Parteien unterschiedlich lang sind, spiegelt wider, wie ausführlich und konkret Position bezogen wird.

Naturschutz ist sicher nicht das einzige Motiv bei einer Wahl. Aber ein wichtiges. Unsere Übersicht soll für Sie jene Unterschiede deutlich machen, auf die es im demokratischen Wettstreit ankommt.

GRUNDSÄTZE

Welchen Beitrag soll Deutschland zur Lösung der weltweiten Umweltkrise leisten?
Welchen Beitrag soll Deutschland zur Lösung der weltweiten Umweltkrise leisten?
Piyset/Shutterstock

CDU/CSU: Kein Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft

"Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig. Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand. Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2."

"Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima Abkommen von Paris."

SPD: Umweltprobleme sind soziale Probleme

"Umweltgerechtigkeit ist das Ziel unserer Politik. Denn eine zerstörte Umwelt gefährdet die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und weltweit. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur erhalten. Frische Luft, gesunde Böden, saubere Gewässer, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt gehören dazu. Wir stehen in der Verantwortung, eine gesunde und saubere Umwelt für unsere Kinder und Enkelkindern zu bewahren."

GRÜNE: Lebenraum für Insekten und Vögel

"In einigen Bereichen haben wir heute schon längst die Belastungsgrenze unseres Planeten überschritten. Darum stellen wir Grüne die Umwelt und den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wer die Umwelt schützt, kämpft für eine lebenswerte und gerechte Welt für alle. Wir Grüne wollen unser Naturerbe, die biologische Vielfalt der Erde, bewahren. Wir wollen das Verramschen unserer Umwelt beenden. Wir wollen saubere Flüsse und Seen, ohne Gülle, Medikamentenrückstände und Mikroplastik. Wir wollen Felder und Wiesen, auf denen Insekten und Vögel einen Lebensraum finden. Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt auch für unsere Kinder und die kommenden Generationen zu erhalten. Dafür streiten wir mit Leidenschaft."

DIE LINKE: Ökologischer Umbau ist nötig

"Kapitalismus bedeutet Wachstum um jeden Preis, auf Kosten von Mensch und Natur. Die Linke streitet dafür, dass der dringend notwendige ökologische Umbau der Gesellschaft nicht länger durch die Profitinteressen von Konzernen blockiert wird. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren."

FDP: Wir sind Fortschrittsoptimisten

"Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet verantwortungsbewusstes Handeln für sich und seine natürliche Umgebung. Der weitverbreiteten Symbol- und Verbotspolitik setzen wir Fortschrittsoptimismus durch Freiheit und Verantwortung entgegen. Gleichzeitig setzen wir auf den Schutz natürlicher Ressourcen."

AFD: Keine Grundsätze zum Naturschutz, frontal gegen Klimaschutz

"Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die 'Große Transformation' beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben."


ZIELE FÜR DEN NATURSCHUTZ

Industrialisierte Landwirtschaft hat die Bestände von Arten wie Rebhuhn (Foto), Kiebitz und Braunkehlchen stark dezimiert.
Industrialisierte Landwirtschaft hat die Bestände von Arten wie Rebhuhn (Foto), Kiebitz und Braunkehlchen stark dezimiert.
Nature Bird Photography/Shutterstock

CDU/CSU: Schutzstatus überprüfen

"Artenschutz ist wichtig und unverzichtbar. Um Fehlsteuerungen zu verhindern, soll der Schutzstatus von Tieren und Pflanzen allerdings im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden."

SPD: Zwei Prozent Wildnis als Ziel

"Eine intakte Umwelt ist unverzichtbar für ein gesundes und gutes Leben. Wir werden bedrohte Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume besser schützen."

"Wir brauchen außerdem mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. Wir werden planerische, konzeptionelle und finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen. Grünflächen haben auch eine wichtige soziale Funktion. Sie sind Orte des Austausches und der Begegnung."

"Die Maßnahmen aus der Naturschutz-Offensive 2020 müssen umgesetzt werden. Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir das nationale Ziel von zwei Prozent großflächiger Wildnisgebiete in Deutschland vorantreiben. "

"Weitere naturschutzrelevante und ehemals militärisch genutzte Liegenschaften werden wir für den Naturschutz und künftige Generationen sichern. Wir werden zudem eine Moorschutzstrategie erarbeiten und umsetzen."

GRÜNE: Neue Nationalparks

"Wir Grüne setzen auf konsequenten Natur- und Artenschutz. Damit erhalten wir nicht nur die natürliche Vielfalt und Schönheit der Landschaft, eine intakte Natur leistet auch unbezahlbare Dienste, zum Beispiel im Wasser-, Boden- und Luftschutz, und stellt wichtige Grundstoffe für unzählige Produkte, etwa in der Chemie und Medizin, zur Verfügung."

"Immer neue Gewerbegebiete, Straßen und Siedlungen planieren die Natur zu und zerstören die letzten wilden Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Wir Grüne wollen stattdessen Wildnis zulassen. Neben traditionellen artenreichen Kulturlandschaften wie zum Beispiel Heide oder den bunten Orchideenwiesen, die auf eine extensive Bewirtschaftung angewiesen sind, schützen wir Wälder, damit sie sich wieder zu Urwäldern entwickeln können, ebenso wie Moore und Auen."

"Um die biologische Vielfalt zu schützen, werden wir dafür sorgen, dass die bestehende Gesetzgebung im Naturschutzbereich konsequent umgesetzt und wo nötig an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst wird. Weiterhin werden wir internationale Konventionen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt umsetzen."

"Wir unterstützen die Einrichtung von weiteren Nationalparks und eine Ausweitung des Grünen Bandes."

DIE LINKE: Naturschutzflächen in öffentliche Hand

"Um die Natur nachhaltig zu schützen und biologische Vielfalt zu erhalten, müssen die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umgesetzt und finanziell gestützt werden."

"Das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" wollen wir auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken."

"Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren."

"Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und dürfen höchstens an Naturschutz- und Umweltverbände vergeben werden."

"Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnis-Entwicklung ausgewiesen werden, um das 2020-Ziel von zwei Prozent Wildnis zu erreichen."

FDP: Wir setzen auf freiwillige Maßnahmen

"Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. In diesem Sinne planen wir, die Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“, die in unserer Regierungszeit aufgelegt wurden, weiter auszubauen, um Lebensräume zu erhalten und miteinander zu verbinden."

AFD: Keine Forderungen außer im Bereich Windernergie


DIE ZUKUNFT DER LANDWIRTSCHAFT


Zwei Drittel von Deutschland sind landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Zukunft der Biodiversität entscheidet sich vor allem hier.
Zwei Drittel von Deutschland sind landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Zukunft der Biodiversität entscheidet sich vor allem hier.
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CDU/CSU: Kontinuität in der Agrarpolitik

"Vordringliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung mit Lebensmitteln."

"Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert."

"Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir stehen für Kontinuität in der Gemeinsamen Agrarpolitik und für die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells. Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein. CDU und CSU sind den Bauern ein verlässlicher Partner. Wir werden agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe fördern."

SPD: Ausstieg aus pauschalen Subventionen

"Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls."

"Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. "

"Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen."

GRÜNE: Vorrang für Schutz der Biodiversität

"Die industrielle Agrarwirtschaft ist eine Sackgasse. Außer der Agroindustrie kennt sie nur Verlierer*innen. Diese Art der Agrarwirtschaft vernichtet ihre eigene Grundlage durch großflächige Monokulturen auf den Äckern und die Beschränkung auf wenige Hochleistungstierrassen. Auch für den Boden- und Hochwasserschutz hat diese Art der Agrarwirtschaft fatale Folgen. Eine solche Landwirtschaft richtet unsere Naturräume zugrunde und ist so zum größten Naturkiller unserer Zeit geworden. Zudem müssen viele Landwirt*innen aufgrund des wirtschaftlichen Drucks ihre Höfe aufgeben. Sie ist weder gut für die Verbraucher*innen noch für die Bäuer*innen."

"Die Praxis der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft soll sich künftig am Schutz der biologischen Vielfalt ausrichten."

"Der ökologische Landbau bleibt unser Leitbild. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass der Ökolandbau in den nächsten sieben Jahren mit einer Milliarde Euro gefördert wird."

"Wir werden bäuerliche Betriebe unterstützen und Existenzgründer*innen fördern, die im Einklang mit der Natur produzieren und unsere gewachsenen Kulturlandschaften – von den Knicks in Schleswig-Holstein bis zur Almbewirtschaftung in Bayern – bewahren."

"Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ so schnell wie möglich durchsetzen."

DIE LINKE: Obergrenzen für Nutztierhaltung

"Die Linke setzt sich für eine grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode nach 2020 darf es nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Bei der Flächenprämie sollen sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben."

"Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden."

"Wir wollen bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle, gerechte Übergänge und nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne."

FDP: Zweifel am "Greening"

"Wir Freie Demokraten wollen, dass die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft genutzt werden, damit die Landwirtschaft ihre Erlöse am Markt zukunftssicher erzielen kann. Das Greening als Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten."

"Vorankommen durch eigene Leistung muss überall möglich sein, auf dem Land genauso wie in der Stadt. 50 Prozent der Bevölkerung lebt auf dem Land. Zeit für vernünftige Politik, die Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung sichert und dabei Land- und Forstwirtschaft unterstützt statt behindert!"

AFD: "Uralte Sorten" schützen

"Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch."

"Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken."

"Alte Kultursorten gehören zum kollektiven Eigentum aller Menschen. Dennoch müssen hohe Gebühren für die Anmeldung uralter Sorten gezahlt werden, wenn diese vermarktet werden sollen. Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschränkungen für alte Nutzpflanzensorten."


WIE WEITER MIT PESTIZIDEN UND ÜBERDÜNGUNG?

Löschen Pestizide Insektenbestände aus und schadet übermäßige Düngung (Foto) der Pflanzenvielfalt? Darüber wird heftig gestritten.
Löschen Pestizide Insektenbestände aus und schadet übermäßige Düngung (Foto) der Pflanzenvielfalt? Darüber wird heftig gestritten.
Koslic/Depositphotos

CDU/CSU: Digitalisierung soll Dünger sparen

"In der Landwirtschaft können durch satellitengestützte „Präzisionslandwirtschaft“ Millionen Tonnen Düngemittel eingespart und Umweltschäden vermieden werden. Drohende Umweltschäden können durch die Digitalisierung frühzeitig erkannt und verhindert werden. Das gilt für die Verhinderung von Bodenerosion, den Schutz der Regenwälder und des Meeres und für viele andere Bereiche."

SPD: Auf notweniges Maß reduzieren

"Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein."

GRÜNE: Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

"Der massive Einsatz von umweltschädlichen Pestiziden hat verheerende Folgen für den Artenreichtum und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Wir Grüne wollen eine Lebensmittelproduktion, an der die Bäuerinnen und Bauern verdienen und nicht die chemische Industrie. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schädlichen und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden. Hier nehmen wir besonders die großen Agrar- und Chemie konzerne in die Pflicht."

"Wir unterstützen die Bäuerinnen und Bauern dabei pestizidfrei zu wirtschaften. Dazu legen wir ein Programm auf, das den Pestizideinsatz eindämmt, und eine Pestizidabgabe enthält. Damit stärken wir die Forschung bezüglich der Wirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die Zulassung neuer chemischer Wirkstoffe in der EU wollen wir einschränken und aus dem Einflussbereich der Hersteller herausholen. Nur was wirklich unbedenklich ist, darf auf den Markt gelangen."

DIE LINKE: Glyphosat sofort verbieten

"Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie entschieden vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten wollen wir sofort verbieten. Der 'Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz' (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden."

FDP: Fakten statt Stimmungen

"Wir Freie Demokraten fördern landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wollen wir ohne Abstriche vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ist im Sinne einer verlässlichen Versorgung mit Nahrungsmitteln unverzichtbar. Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung."

"Große Chancen sehen wir zudem in digitalen Innovationen für die Landwirtschaft: Wenn sich beispielsweise über Sensoren der Nährstoffgehalt im Boden messen lässt und mittels Drohnen eine punktgenaue Düngung und Schädlingsbekämpfung möglich wird, können Landwirtinnen und Landwirte den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln beispielsweise viel spezifischer steuern."

AFD: Keine Forderungen in diesem Bereich


PASSEN NATURSCHUTZ UND ENERGIEWENDE ZUSAMMEN?

Der Ausbau erneuerbarer Energien hat ihren Befürwortern zufolge erst begonnen. Bedeutet das für Arten wie Schreiadler und Rotmilan das Aus?
Der Ausbau erneuerbarer Energien hat ihren Befürwortern zufolge erst begonnen. Bedeutet das für Arten wie Schreiadler und Rotmilan das Aus?
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CDU/CSU, SPD, DIE LINKE: Keine Forderungen in diesem Bereich

GRÜNE: Abschalten bei Vogelzug erwägen

"Es ist möglich und unser Ziel, die Energieversorgung und Energiespeicherung von Strom, Wärme und beim gesamten Verkehr komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie, Umgebungstemperaturen und Erdwärme zu decken."

"Wir Grüne sind die politische Kraft, die mit den Menschen gemeinsam die Energiewende zum Erfolg führt und immer wieder nachjustiert, wo es sein muss. Wie beispielsweise in Schleswig-Holstein mit Blick auf die bedarfsgesteuerte Befeuerung von Windkraftanlagen, um unnötiges nächtliches Blinken zu vermeiden oder auch die temporäre Abschaltung bei Aktivität von Fledermäusen und starkem Vogelzug."

"Auch Moorschutz ist Klimaschutz. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass intakte Moorböden besser geschützt und für trockengelegte Moore flächendeckend Maßnahmen der Wiedervernässung ergriffen werden."

FDP: Bei Windkraft Abstand zu Brutstätten beachten

"Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen."

"Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt."

AFD: Windanlagen nur noch ausnahmsweise

"Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben. Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können."

"Das EEG (Anm.: Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist ersatzlos zu streichen. Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist: sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden, keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden und es der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen."

"Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und Fledermäuse."

WALD: RESSOURCE ODER LEBENSRAUM?

Arten wie dem Schwarzspechten geht es in jüngster Zeit wieder besser, weil es mehr alte Bäume gibt. Soll das so bleiben?
Arten wie dem Schwarzspechten geht es in jüngster Zeit wieder besser, weil es mehr alte Bäume gibt. Soll das so bleiben?
Tomtom/Shutterstock

CDU/CSU: Wälder stärker nutzen

"Im Sinne einer nachhaltigen Holz- und Rohstoffwirtschaft wollen wir die Potenziale des Waldes auch künftig stärken und nutzen, ohne dabei auf zentrale Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes zu verzichten."

SPD: Natürliche Waldnutzung ausweiten

"Den Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung wollen wir auf fünf Prozent der Gesamtwaldfläche beispielsweise zehn Prozent der öffentlichen Waldfläche erhöhen. Die Jagd soll zeitgemäß und naturnah sein."

GRÜNE: Neue Urwälder ermöglichen

"Immer neue Gewerbegebiete, Straßen und Siedlungen planieren die Natur zu und zerstören die letzten wilden Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Wir GRÜNE wollen stattdessen Wildnis zulassen. Neben traditionellen artenreichen Kulturlandschaften wie zum Beispiel Heide oder den bunten Orchideenwiesen, die auf eine extensive Bewirtschaftung angewiesen sind, schützen wir Wälder, damit sie sich wieder zu Urwäldern entwickeln können, ebenso wie Moore und Auen. So wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo unsere Landesregierungen zwei neue Nationalparks erkämpft haben. (...) Deshalb wollen wir unter anderem den Naturschutz im Waldgesetz verankern und naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützen."

DIE LINKE: Waldumbau auf allen Ebenen

"Wir setzen uns für eine naturnahe Waldwirtschaft und den Waldumbau in Bund, Ländern und Gemeinden ein. Das Ökosystem Wald mit seinen vielfältigen ökologischen Schutz- und Filterfunktionen muss durch eine abgestimmte Forst- und Jagdpolitik erhalten werden."

FDP: Fünf-Prozent-Ziel überprüfen

"Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Die Bundeswaldinventur, welche Waldbestände und deren Zustand in Deutschland erfasst, zeigt: Der deutsche Wald wird naturnah bewirtschaftet. Daher verdienen Kommunal- und Privatwaldbesitzer eine Politik, die es ihnen einfach macht."

"Die Nutzung des klimafreundlichen Rohstoffes Holz wollen wir durch ein gezieltes Innovations- und Forschungsprogramm voranbringen. Mit Blick auf eine verlässliche Versorgung mit dem Rohstoff Holz gehört das Ziel der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, fünf Prozent der deutschen Waldfläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und sich selbst zu überlassen, auf den Prüfstand. Denn Artenschutz und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Verbindung mit Alt- und Totholzkonzepten, sowie weiteren Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, schließen sich keineswegs aus."

AFD: Keine Forderungen in diesem Bereich


WAS TUN FÜR LEBENDIGE GEWÄSSER?

Zehntausende Kilometer Bäche und Flüsse durchziehen Deutschland, und auch die Küsten von Nord- und Ostsee sind wichtige Lebensräume.
Zehntausende Kilometer Bäche und Flüsse durchziehen Deutschland, und auch die Küsten von Nord- und Ostsee sind wichtige Lebensräume.
Wallybird/Shutterstock

CDU/CSU: Flüsse und Seen sind sauber

"Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale Säulen weltweiter Mobilität."

"Die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' und 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' wollen wir mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum weiterentwickeln."

"Unsere Flüsse und Seen sind wieder sauber."

SPD: Blaues Band umsetzen

"In unseren nationalen Gewässern werden wir Fischerei und andere Nutzungen naturschutzgerecht regeln.“

"Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir das nationale Ziel von zwei Prozent großflächiger Wildnisgebiete in Deutschland vorantreiben. Außerdem werden wir das Bundesprogramm Blaues Band zur Renaturierung von Flüssen und Auen umsetzen."

GRÜNE: Flußauen renaturieren

"Wir verlegen Deiche zurück und weisen Überschwemmungsgebiete aus. So schützen wir Bürger*innen und Unternehmen vor Schäden durch Hochwasser und fördern eine artenreiche Tier-und Pflanzenwelt, die in ausgedehnten Flussauen wichtige Lebensräume findet."

"Wir werden Hochwasserschutzstrategien für ganze Fließgewässersysteme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickeln und so vermeiden, dass Schutzmaßnahmen in einer Region beim folgenden Hochwasser zusätzliche Schäden in einer anderen Region verursachen. Flussvertiefungen wie an Elbe und Weser lehnen wir ab."

"Um unser Grundwasser, unsere Flüsse und Seen vor dem übermäßigen Eintrag von Nähr- und Schadstoffen zu schützen, werden wir die Güllemassen aus der industriellen Landwirtschaft eindämmen."

DIE LINKE: Meeresschutzgebiete stärken

"Das Bundesprogramm 'Blaues Band' wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern."

"Wir setzen uns für den Schutz der Natura-2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein."

FDP: Kormoranbestände regulieren

"Wir wollen den Flickenteppich der Kormoranverordnungen in Deutschland harmonisieren und eine bundesweite Strategie zur Regulierung der Bestände auf den Weg bringen. Wir brauchen ein Populationsmanagement für den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient."

"Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist dafür existenziell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip."

AfD: Keine Forderungen in diesem Bereich


VERKEHR UND FLÄCHENVERBRAUCH: WEITER SO?

Immer mehr Straßen für immer mehr Autos – das hat auch auf die deutsche Natur massive Auswirkungen.
Immer mehr Straßen für immer mehr Autos – das hat auch auf die deutsche Natur massive Auswirkungen.
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CDU/CSU: Wir werden Straßen bauen und Verfahren verkürzen

"Wir werden auch weiter Straßen, Autobahnen und Brücken sanieren, neue Projekte realisieren und vorhandene Lücken schließen. "

"Grund und Boden sind die Produktionsgrundlage unserer Landwirte. Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen und werden dazu das Ausgleichsflächensystem reformieren und vereinfachen. Dabei wollen wir, dass der Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert wird. Mit den so erzielten Einnahmen sollen berechtigte ökologische Anliegen auf andere Weise gefördert werden."

"Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen."

SPD: Weniger Flächenverbrauch, aber mehr Wohnungen und Verkehrswege

"Der Flächenverbrauch in Deutschland ist zu hoch. Langfristig müssen sich Versiegelung und Entsiegelung von Flächen die Waage halten. Bereits genutzte Flächen sollen umgewandelt und wiederverwertet werden, anstatt immer neue Flächen zu beanspruchen."

"Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln."

"Wir wollen, dass Pendlerinnen und Pendler nicht permanent im Stau stehen. Wir werden daher mehr investieren, um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen."

GRÜNE: Null-Hektar-Ziel

"In Naturschutzgebieten sollen die Ziele des Naturschutzes Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben."

"Den Biotopverbund wollen wir bundesweit ausbauen und Schutzgebiete ambitioniert umsetzen und managen und großflächige Wildnisgebiete aus der Nutzung nehmen."

"Wir streben das Null-Hektar-Ziel an: Künftig sollen nicht mehr Flächen in Anspruch genommen werden, als an anderer Stelle wieder freigelegt werden. So stoppen wir den Flächenfraß. Dazu führen wir einen Mix an Instrumenten ein, um den Flächenverbrauch schrittweise zu reduzieren und langfristig zu stoppen."

"Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege. An den Bundesverkehrswegen wollen wir eine Million neue Bäume pflanzen."

DIE LINKE: Öffentlicher Verkehr statt neue Autobahnen

"Die Neuversieglung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelungen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergehen. Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. In den Regionalplänen müssen Entsiegelungspotenziale erarbeitet werden."

"Die Linke lehnt den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner derzeitigen Form ab. Stattdessen wollen wir einen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen und Güterverkehr im Mittelpunkt steht."

"Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren."

"Wildtierbrücken müssen auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren Standard werden."

FDP: Mehr Mittel für Verkehrswege

"Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden."

"Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV."

AfD: Infrastruktur ausbauen

"Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab."


ZUKUNFT PLANEN: DÜRFEN BÜRGER MITBESTIMMEN?

Fast alle Parteien wollen verstärkt in Infrastruktur investieren – doch wer entscheidet, was passiert?
Fast alle Parteien wollen verstärkt in Infrastruktur investieren – doch wer entscheidet, was passiert?
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CDU/CSU: Verfahren verkürzen

"Wir wollen Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln. CDU und CSU werden, wo immer möglich und vertretbar, die Dauer von Planungsverfahren durch Entbürokratisierung verkürzen. Dazu werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Bei Ersatzneubauten sollen die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden."

"Für besonders wichtige Projekte werden wir einzelfallbezogen die Planungs-und Genehmigungsverfahren verkürzen."

SPD: Keine Forderungen in diesem Bereich

Grüne: Vorrang für Naturschutz

"Bei Eingriffen in die Natur werden wir die Ausgleichsregelungen so gestalten, dass stets der größte Nutzen für die Natur und den Naturschutz erreicht wird."

DIE LINKE: Verkehrsplanung demokratisieren

"Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein."

"Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren."

FDP: Prozesse optimieren

"Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes."

AfD:

"Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen."

In einer früheren Version dieses Artikels stand das Statement der AfD zu Infrastrukturplänen irrtümlich bei der FDP. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Zudem haben wir Positionen der SPD im Bereich Gewässer ergänzt.