Kommt jetzt die Naturschutz-Wende?

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt gehört Biodiversität endlich ins Zentrum der Politik. Ein Kommentar von Christian Schwägerl

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Aktualisiert am 3.April 2019

Naturschutz befördert keine Politikerkarrieren, er hindert die Landwirte am Trockenlegen von Feuchtgebieten, verzögert den Bau von Autobahnen – und das „nur wegen ein paar Kröten, Kiebitzen und Fledermäusen“, wie gerne gesagt wird. Im politischen Betrieb in Berlin und den Hauptstädten der Bundesländer gilt der Naturschutz bis heute als Randthema, von dem es abschätzig heißt, dass er nur einen kleinen, sehr speziellen Teil der Bevölkerung interessiert.

Der Erfolg des „Volksbegehrens Artenvielfalt“ in Bayern könnte das nun aber ändern. Wenn die Landesregierung nun wirklich, wie am 3. April verkündet, den Gesetzentwurf des Naturschutzbündnisses nicht nur dem Landtag zum Beschluss vorlegen, sondern sogar durch neue Regeln auch für Nicht-Landwirte noch toppen will, dann käme das einem echten Triumph gleich, ein neues Kapitel in der Naturschutzpolitik würde beginnen.

Es ist auch ein Erfolg der Wissenschaft. Deren Warnungen vor dem Niedergang der Biodiversität in Deutschland und weltweit sind jahrelang ignoriert worden. Der Steuerzahler finanziert mit vielen Millionen Euro Institutionen wie das Helmholtz-Umweltforschungszentrum in Leipzig oder das Max-Planck-Institut für Ornithologie. Die Forscher dieser Institute mahnen seit Jahren, teils sogar seit Jahrzehnten sofortiges Handeln an, um einen stummen Frühling abzuwenden. 

Doch Bund und Länder konnten im vergangenen Jahr freimütig zugeben, dass sie nur ein Drittel jenes Geldes ausgeben, das nötig wäre, um auch nur das EU-Naturschutzrecht umzusetzen. Rücktritte als Konsequenz oder wenigstens Talkshow-Potenzial hatte so ein Eingeständnis nicht. (Und wenn es, wie jüngst bei Sandra Maischberger, Talkshows gibt, dann auf einem unterirdischen Niveau).

Blindflug in den Stummen Frühling

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) engagierte sich auch in den vergangenen Monaten in Brüssel für ein Weiter-so bei umweltschädlichen Agrarsubventionen, obwohl Deutschland sich – wiederum auf Rat von Experten aus der Wissenschaft – bei den Vereinten Nationen verpflichtet hat, diese bis 2020 zu beenden. Im Moment ist Deutschland geradewegs auf dem Kurs, die EU-Agrarsubventionen noch negativer für die Artenvielfalt auszugestalten, die Landschaft noch effizienter in ein agrarisches Industriegebiet zu verwandeln. 

Während das Statistische Bundesamt über jeden noch so speziellen Parameter menschlichen Zusammenlebens Datenreihen produziert und der Staat es Internetkonzernen erlaubt, über die Bürger Informationen bis in die intimsten Lebensbereiche hinein zu sammeln, herrscht bei der Biodiversität das Nichtwissen vor. Jahrzehntelang haben Bund und Länder es versäumt, ein funktionierendes wissenschaftliches Monitoring der Insektenpopulationen in Deutschland aufzubauen. Die staatlichen Ausgaben für das Monitoring von Brutvögeln liegen bei 300.000 Euro – dem Gegenwert eines einzigen Feuerwehrautos. Allein engagierten Amateuren ist es zu verdanken, dass die nötigen Daten über den Zustand der Natur überhaupt erhoben werden.

Naturschutz war bisher in politischer Hinsicht ein Orchideenfach, ein Mauerblümchen.

Die Folgen dieser Haltung sind gravierend: Die Landschaften wurden leerer, immer mehr Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder dem Aussterben nahe. Früher häufige Vogelarten wie Kiebitz und Rebhuhn sind zu Raritäten geworden. Ein Viertel der Farn- und Blütenpflanzen ist bestandsgefährdet, wie Wissenschaftler erst im Dezember vergangenen Jahres darlegten.

Doch in Bayern zeigte sich, dass es auch beim Wahlvolk gravierende Folgen hat, den Naturschutz derart zu vernachlässigen. Beim Stichwort „besorgten Bürger“ haben Politiker in den letzten Jahren an Menschen gedacht, die Angst vor Flüchtlingen haben. Viele Menschen empfinden aber offenbar vor etwas ganz anderem Angst: vor einer leblosen Landschaft mit immer weniger Insekten, Vögeln und Wildpflanzen und vor den Folgen einer Agrarpolitik, die Landwirten Steuergelder dafür gibt, auf Kosten der Artenvielfalt zu wirtschaften.

Impulse aus der Wissenschaft

Die langen Schlangen, die sich im Februar vor bayerischen Rathäusern für das „Volksbegehren Artenvielfalt“ bildeten, sprechen eine Sprache, die Politiker verstehen. 1,8 Millionen Wahlberechtigte haben in Bayern ihre Unterschrift für einen Gesetzentwurf abgegeben, der die Landschaften des Freistaats wiederbeleben soll. Damit ist das nötige Quorum erreicht, der Bayerische Landtag muss sich mit einer langen Liste von Forderungen befassen – vom landesweiten Biotopverbund auf 10 Prozent der Fläche bis zum Schutz von Gewässerrändern und Blumenwiesen. Der Schutz der Lebensgrundlagen soll den bayerischen Wählern zufolge nicht länger Randthema sein. Die erste Sitzung des „Runden Tisches“, an dem die Landesregierung nun mit den Initiatoren sitzt, zeigte: Es kommt etwas in Bewegung.

Diese Botschaft dürfte auch in anderen Bundesländern, die ihren Bürgern das Recht zum Volksbegehren geben, gehört werden. In Baden-Württemberg gibt es schon eine entsprechende Initiative. 

Der Anstoß dafür, dass sich so viele Menschen trotz Februarkälte anstellten, um für das Volksbegehren zu unterschreiben, gab die Wissenschaft. Es waren aber anfangs nicht große, renommierte Institute, die den Erfolg des Volksbegehrens ermöglichten, sondern ein Verein naturinteressierter Bürgerforscher in Krefeld. Mehr als dreißig Jahre lang sammelten die Mitglieder des Entomologischen Vereins Krefeld Daten darüber, welche Biomasse an Insekten jeden Sommer in ihren Spezialfallen landete. 

Bei einer Anhörung von Wissenschaftlern und einem Vertreter des Naturschutzbund NABU im Januar 2016 vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags kamen die Ergebnisse erstmals ans Licht. Es folgten erste Medienberichte und dann eine Art Insekten-Schock, der bis heute nachwirkt: Die diagnostizierten Rückgänge um bis zu 75 Prozent der Biomasse deckten sich mit dem Alltagserleben vieler Menschen: Wo sind all die Schmetterlinge hin?

Obwohl viele Menschen Insekten mit lästigen Stechmücken und Hausfliegen gleichsetzen, breitete sich, nachdem die Krefelder Entomologen mit zwei Universitäten ihre Daten auch wissenschaftlich publiziert hatten, ein bemerkenswertes Interesse an anderen Vertretern dieser Tiergruppe aus – an den 500 Wildbienenarten etwa, die es in Deutschland gibt, an Schwebfliegen und Schmetterlingen. Ihre Rolle als Bestäuber ist auch Nicht-Biologen aus der Schule bekannt. Das Missverständnis, auch das Haustier Honigbiene sei gefährdet – was nicht zutrifft –, nutzten Naturschutzverbände in ihren Kampagnen aus. Auf Biene Maja als Maskottchen wollten sie nicht verzichten. 

Politisches Engagement aus der Wissenschaft

Dabei ist allein die wissenschaftliche Evidenz erdrückend: Nicht umsonst griff Max Stratmann, Präsident der in München ansässigen Max-Planck-Gesellschaft, in die Debatte ein und rief die Bayern zum Unterzeichnen auf. Auch die Chefs der Zoologischen und der Botanischen Staatssammlung des Freistaats unterstützten diesen Appell – ein sehr ungewöhnlicher Akt von politischem Engagements, der den Ernst der Lage widerspiegelt.

Ausgerechnet am vorletzten Tag der Eintragsfrist für das Volksbegehren wurde dann auch noch eine neue Analyse von Forschern bekannt, die – wenn auch mit einigen statistischen Mängeln – den Insektenschwund als globales Phänomen beschreibt.

Die Debatte um Naturschutz und Biodiversität tritt nun mit erheblicher Verzögerung in eine ähnliche Phase ein wie die Klimaforschung schon vor Jahren: Wissenschaftliche Erkenntnisse beunruhigen die Bevölkerung, neue Bürgerbewegungen entstehen. Jetzt ist Zeit zum Handeln, dazu, den Naturschutz vom Rand ins Zentrum von Politik zu rücken. Denn wenn Ende 2020 in Peking die Staaten der Welt zur großen Weltnaturschutzkonferenz zusammenkommen, geht es um Alles oder Nichts. Die Konferenz wird für die Natur ähnlich wichtig sein wie der Pariser Klimagipfel 2015 für den Klimaschutz. Da braucht es bei reichen Nationen wie Deutschland vor allem eines: Glaubwürdigkeit. Man kann nicht verlangen, die letzten Nashörner zu erhalten, aber bei uns den Wolf am liebsten wieder ausmerzen wollen. Bayern ist jetzt zum Labor dafür geworden, ob Deutschland in seiner Naturschutz-Politik für die Zeit bis 2030 glaubwürdig dasteht oder nicht. Art und Umfang des Insektenschutzprogramms der Bundesregierung werden ein weiterer wichtiger Indikator sein.

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Möglichkeiten für Politiker, die Signale beim Naturschutz zu hören, gibt es genug – von der EU-Agrarreform über Mittel für Monitoring und Schutzgebiete bis zur Diskussion um den Autobahnneubau.

Bauern als Verbündete, nicht als Feindbild

Landwirte, die im Zentrum der Gesetzesänderungen durch das Volksbegehren stehen, sind die wichtigsten Akteure für mehr Artenvielfalt. Es geht darum, sie zu Verbündeten zu machen und Feindbilder zu überwinden. Der Schlüssel dazu liegt in der EU-Agrarpolitik. Die bayerische Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren oft als Kritiker Brüssels hervorgetan, meist mit wenig stichhaltigen Anliegen. Jetzt könnte München mit gutem Grund in Brüssel intervenieren: Gegen eine Förderpolitik, die jene Landwirte bestraft, die den Schutz der Artenvielfalt ernst nehmen. Wenn das geschähe, wäre das Volksbegehren ein echter Durchbruch. Denn der Agrarstaat mit dem Bruttosozialprodukt der Schweiz hat in der Debatte eine gewichtige Rolle. Erst wenn sich die EU-Agrarpolitik grundsätzlich ändert, kann Artenvielfalt gedeihen und vor allem die alte, unproduktive Frontstellung von Landwirtschaft und Naturschutz überwunden werden.

Es ist aber nicht allein die Landwirtschaft gefragt. Um die Artenvielfalt zu bewahren – und wieder zu vergrößern – müssen auch Kleingärtner (Stichwort Glyphosat und Steingärten), Kommunen (Stichwort Beleuchtung und Flächenpolitik), Verkehrsplaner und -teilnehmer (Stichwort Straßenneubau) und Verbraucher handeln. Das Volk verlangt auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse mehr Naturschutz. Zum Handeln ist jetzt der Gesetzgeber aufgerufen – aber auch das Wahlvolk selbst.

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