Ein rechter Krampf

Wie Sie vielleicht wissen, komme ich aus Bayern. Ich bin in einem Dorf zwischen Rosenheim und der Grenze zu Tirol aufgewachsen. Wenn Sie in Richtung Brenner nach Süden fahren: da, wo die Berge anfangen. Da sieht man von der Autobahn aus den Gipfel des Wendelsteins. Die Zahnradbahn da hinauf hat vor 100 Jahren mein Ururgroßvater gebaut. Landschaftlich sehr schöne Gegend. 

Eines der Dinge, die ich von dort mitgenommen habe, ist ein Wort, das ich ganz unverzichtbar finde: Krampf. Wie in: „Geh, ein so ein Krampf, so ein saudummer!“ Eine „Krampfhenne“ ist ein Mensch, der Krampf erzählt. Krampf ist mehr als Schmarrn. Schmarrn wäre einfach Unsinn. Krampf ist dagegen Schmarrn plus Prätention. Unsinn, der sich aufplustert. Der angestrengte, aber durchsichtige Versuch, Schmarrn wie Nicht-Schmarrn aussehen zu lassen, obwohl doch jeder sehen kann, dass es sich um totalen Schmarrn handelt: das ist Krampf. 

In Bayern wird Mitte Oktober ein neuer Landtag gewählt. Markus Söder will sich und seine CSU wieder als alleinige Repräsentanz bayerischer Politik und Lebensart reinstallieren, am liebsten mit Hilfe einer absoluten Mehrheit. Meine Hoffnung in diesem zu nicht viel Hoffnung Anlass gebenden Wahlkampf 2018 ist das oft überraschend fein ausgeprägte bayerische Gespür für Krampf.

Söder hat sich in dieser Woche in der Eingangshalle seiner Staatskanzlei in München hingestellt, dass ihn die Fotografen gut sehen konnten, und dort an eine blitzeblank geweißelte Wand ein Kruzifix gehängt. Das gleiche soll nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts ab 1. Juli in allen bayerischen Amtsgebäuden passieren. Das Kreuz, sollte man meinen, ist ein sichtbares Bekenntnis zum Christentum. Aber das ist es laut Kabinettsbeschluss gerade nicht. Sondern ein „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“. Zu welchen Grundwerten gehört, dass der Staat sich mit keinem religiösen Bekenntnis identifiziert. An dieser Stelle, so meine Hoffnung, wird sich die Stirn der bayerischen Wählerin, die ihr Kreuz am silbernen Kettchen am Dekolleté trägt, in skeptische Falten legen und ihr Mund sich in den Winkeln kräuseln: Der Söder. Ihn schau an. Da manndelt er sich auf mit seinem Kreuz, und einem so ausgesucht schiachen noch dazu. Ein rechter Krampf ist das doch.

Damit das nicht passiert, stellt sich der Generalsekretär der CSU in Positur, ein fescher Herr namens Markus Blume, und klagt an: „Aus der Multikulti-Ecke kommt kein hartes Wort gegen den neuen Antisemitismus, aber gegen christliche Symbole im Alltag wollen sie mit Vehemenz vorgehen.“ Ja höh, denkt sich da unsere bayerische Wählerin. Gegen den neuen Antisemitismus ist er, der Herr Blume. Das ist ja praktisch, dass der so neu ist. Gleich so neu ist der, dass den bloß noch die Türken und Araber haben, aber nicht der Herr Blume von der CSU und auch sonst keiner, der sich mit dem Kreuz zur säkularen Verfassungsordnung bekennt. Da schneid’ ich mir doch gleich die Soli-Kippah aus der Taz aus und hau sie mir gleich hinauf auf meinen Kopf, wenn das so einfach geht mit dem Antisemitismus, weil es ja eh schon längst vollkommen wurscht ist, wo ich frommes Kind der katholischen Kirche alles ein sichtbares Bekenntnis dazu ableg’, weil was da noch was genau bedeutet als Symbol, da kennt sich ja schon lang keiner mehr aus, Hauptsach’ es geht gegen die Flüchtlinge. Das hätte er gerne, der Herr Blume. Aber das ist alles ein rechter Krampf, und der Herr Blume, der soll sich gefälligst schleichen.

Sie ist natürlich nur ein Produkt meiner Hoffnung, diese Wählerin. Ich habe keine Ahnung, wie viele es von ihrer Sorte gibt in Bayern. Ehrlich gesagt, mein Gefühl sagt mir eher, dass Söders CSU die absolute Mehrheit schafft. Das Volk will, dass Markus Söder es regiert, und was wird ihn, mit so einem sichtbaren Bekenntnis des bayerischen Volkes im Rücken, hindern, es dem verehrten Freund und Vorbild der CSU Viktor Orbán in möglichst allen Belangen bis an die äußersten Grenzen des vom Grundgesetz Erlaubten nachzutun? Der hatte schließlich auch mal als vermeintlich moderatere Alternative zu den harten Nazis von Jobbik angefangen. Wer anfängt, mit Symbolen zu hantieren, die markieren, wer dazugehört und wer nicht, hört damit nicht so einfach wieder auf, denn wer daran Kritik übt, der wird selbst schnell markiert als jemand, der halt nicht dazugehört, und so geht das immer weiter, bis am rechten Rand für Jobbiks und ihresgleichen schlechthin kein Platz mehr ist, weil die FIDESZ alles, was Jobbik fordert, schon längst umsetzt, professionell und fesch und staatstragend: Keine Gegner, nur noch Feinde. Alle von Soros bezahlt. Ein entsetzlicher, alptraumhafter Krampf. 

Möge er den Bayern und uns allen nach dem 14. Oktober erspart bleiben.

Verpasste und ergriffene Gelegenheiten

Zu Söders Stunt mit dem Kruzifix gäbe es aus verfassungsrechtlicher und anderer Perspektive natürlich unendlich viel mehr zu sagen. Zwei Beiträge dazu, von ALEXANDRA KEMMERER und STEFAN MAGEN, sind in Vorbereitung und werden, so Gott will, im Lauf der nächsten Woche hier zu lesen sein.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat seine Rechtsprechung zu Folteropfern, die trotz ihrer Traumatisierung in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, zugunsten der Betroffenen etwas gelockert. NULA FREI erkennt das an, hält die Entscheidung aber trotzdem für eine verpasste Gelegenheit.

Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg wird nun doch nicht so arg zurechtgestutzt, wie dies der ursprüngliche Entwurf für die Kopenhagen-Deklaration der EMRK-Mitgliedsstaaten hatte vermuten lassen. HELGA MOLBAEK-STEENSIG beleuchtet den innenpolitischen Hintergrund der Menschenrechts-Skepsis im Gastgeberstaats Dänemark

In Brüssel hat die EU-Kommission ihren zweiten Digital Day veranstaltet, und die dabei verkündete Strategie der EU in punkto Künstliche Intelligenz findet CHRISTIAN DJEFFAL ziemlich epochal.

Das Pestizid Glyphosat und seine Genehmigung in der EU ist politisch ein großer Aufreger, aber auch verfassungsrechtlich lässt sich über die „Politisierung von Wissenschaft“ in dieser Affäre viel Bedenkenswertes sagen, was MARTA MORVILLO tut.

In Portugal hat das Verfassungsgericht ein Urteil zu Leihmutterschaft und Samen- bzw. Eizellenspende gefällt und dabei seine eigene Rolle im Verhältnis zum Gesetzgeber ganz neu definiert. TERESA VIOLANTE berichtet.

In Serbien hat die Regierungsmehrheit sich mit einer Verfassungsänderung das Recht verschafft, die Zusammensetzung der Richterschaft zu kontrollieren – nach Meinung von VIOLETA BEŠIREVIĆ ein höchst alarmierender Vorgang. 

In Malaysia schneidert sich die Parlamentsmehrheit für sie günstige Wahlbezirke zurecht, und die Justiz findet kein Mittel dagegen. PIN LEAN LAU, die in Budapest forscht, fühlt sich an ungarische Verhältnisse erinnert.

Anderswo

STEVE PEERS findet das oben erwähnte EuGH-Urteil zu Folteropfern ebenfalls einen Fortschritt.

THOMAS PERROUD problematisiert, dass lokale Amtsträger in Frankreich durch die Dezentralisierung viel politische Verantwortung tragen, aber keinem gewählten Parlament Rechenschaft schulden, und überlegt, ob das EU-Vertragsverletzungsverfahren ein Modell sein könnte, um das Problem zu lösen.

ANDRÉS BOIX PALOP wendet die Kriterien des Bestsellers „How Democracies Die“ von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt auf sein Land Spanien an, mit teilweise beunruhigendem Ergebnis.

JESSICA VAN DER MEER untersucht die Entscheidung des High Court von England und Wales zu den Grenzen der Behörden, Platzverweise und andere Regulierungen des Gebrauchs öffentlichen Raums zu verhängen.

Nach der Verhandlung über Trumps Travel Ban vor dem US Supreme Court hält es ILYA SOMIN noch nicht für ausgemacht, dass das Einreiseverbot rechtlich bestätigt werden wird. Weitere Analysen dazu von MARTY LEDERMAN und MICHAEL C. DORF

MANUEL CASAS und ROLANDO SEIJAS berichten von dem Versuch mehrerer ins Ausland geflohener Richter des Obersten Gerichtshofs von Venezuela, eine Art Exil-Gerichtshof zu organisieren.

So viel für diese Woche. Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht übrigens ganz überraschend einen Beschluss zum Thema Stadionverbot veröffentlicht, der ziemlich grundlegende Dinge zum Diskriminierungsverbot zwischen Privaten enthält. Auch auf das Thema werden wir in der kommenden Woche zurückkommen.

Ihnen einstweilen alles Gute und eine erfolgreiche Woche!

Ihr Max Steinbeis