„Mich stört, wie begrenzt wir denken“

Warum die KI-Strategie der Bundesregierung vor allem eine schöne Hochglanzbroschüren ist – und wie sich die Grünen eine moderne Innovationspolitik vorstellen. Interview mit der Grünen-Politikerin Anna Christmann.

Ein Beitrag aus dem Digitalmagazin „Der Bildungsforscher“ von Jan-Martin Wiarda

Anna Christmann, 35, ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin ihrer Fraktion für Innovations- und Technologiepolitik. Die promovierte Politikwissenschaftlerin arbeitete nach ihrem Studienabschuss im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium.

Frau Christmann, ist Deutschland technologisch abgehängt? 

Abgehängt vielleicht nicht, aber wir haben doch entscheidende Weichenstellungen und Investitionen verschlafen in den letzten Jahren. Unsere Infrastruktur hat nicht Schritt gehalten. Wir haben uns ausgeruht auf der Idee, Deutschland sei ein Hochtechnologieland, als bliebe das von selbst so. 

Wieso konnte die Politik sich das leisten? 

Der technologische Wandel und Innovationen sind in der Wahrnehmung vieler Menschen zwar abstrakt wichtig, scheinen aber konkret häufig erst einmal weit weg von ihrer Lebenswirklichkeit stattzufinden. Entsprechend ist auch bei der Politik der Druck nicht so hoch, hierauf eine besondere Priorität zu legen. Man konnte das beim Breitbandausbau beobachten. Das Geld war da, aber die Bedingungen, es abzurufen, waren viel zu komplex. Die politischen Instrumente griffen nicht, aber der öffentliche Aufschrei blieb lange aus. Andererseits ist durch die Digitalisierung das Interesse der Bevölkerung an Technik stark gestiegen, künftig wird sich die Bundesregierung solche Fehler nicht mehr leisten können.

Also die politischen Instrumente sind das Problem, nicht zu wenig Geld? 

Es ist eine Mischung aus beidem. Bei der digitalen Infrastruktur hat die Bundesregierung zu lange auf alte Standards vertraut, auf Vectoring, und ist zu spät zu Glasfaser übergegangen. Und wenn dann noch die Kommunen, bevor das erste Geld fließt, langwierige Erhebungsverfahren zur Feststellung der Wettbewerbsneutralität durchführen müssen, dann vergehen Jahre, bis das Geld, das da ist, in moderne Technologie umgesetzt wird. Wenn wir uns andere Innovationsfelder anschauen, die Künstliche Intelligenz zum Beispiel, haben wir aber nicht nur ein Problem beim Geldausgeben, da fehlen uns Haushaltsmittel in der Größenordnung, wie sie nötig wären, um schneller voranzukommen.

„Umfragen zeigen ganz sicher keine allgemeine

Technologiefeindlichkeit“

Stichwort Technologieskepsis: Will unsere Gesellschaft denn, dass wir bei KI & Co vorankommen? 

Umfragen zeigen hier ein differenziertes Bild, aber ganz sicher keine allgemeine Technologiefeindlichkeit. Gerade bei der Künstlichen Intelligenz kommt es darauf an, worüber wir sprechen. KI in der Pflege? Warum nicht, antworten da viele erstmal. Aber wenn man sie fragt, ob sie eines Tages von Robotern gepflegt werden wollen, sagen sie: Bloß nicht. Was zeigt, dass Politik und Wissenschaft noch intensiver mit den Leuten ins Gespräch kommen müssen über das, was sie wollen, und über das, was sie ablehnen. Dass wir wünschenswerte Zukunftsszenarien diskutieren müssen und andere, die wir ablehnen. Dafür braucht es mehr aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sowohl in Forschungsprojekten als auch in politischen Prozessen wie aktuell in der Arbeit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Dass die Enquete-Kommission des Bundestages diese Gelegenheit gerade verstreichen lässt, bedauere ich zutiefst. 

Anna Christmann, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Innovations- und Technologiepolitik.
Anna Christmann, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Innovations- und Technologiepolitik.

Die Große Koalition hat angekündigt, dass bis 2025 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung fließen sollen. Ist sie auf gutem Kurs? 

Ich kann nicht sehen, wie dieses Ziel mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln erreicht werden soll. Für den Anteil des Bundes sind dafür zwei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen – für die gesamte Legislaturperiode. Parallel dazu kürzt Finanzminister Scholz in den Eckpunkten den Haushalt des Bundesforschungsministeriums. Und im Übrigen setzt die Bundesregierung vor allem auf zwei politische Instrumente, die weit davon entfernt sind, eine wie auch immer geartete Hebelwirkung zu erzeugen. 

Die steuerliche Forschungsförderung – eine verdeckte Sparinitiative?

 Sie sprechen von...?

Ich spreche von der Agentur für Sprunginnovationen und von der steuerlichen Forschungsförderung. Letztere ist völlig schräg aufgesetzt, so dass bis heute unklar ist, wer sie am Ende wirklich in Anspruch nehmen wird. Für Großunternehmen ist diese mit einer Deckelung auf 500.000 Euro im Jahr uninteressant, sie brauchen so eine Summe auch nicht wirklich. Und die kleinen Unternehmen fallen durchs Raster, weil die Kooperationsforschung mit staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten von der Förderung ausgenommen ist. Und selbst eigenes Forschungspersonal einzustellen lohnt sich für diese Unternehmen häufig nicht. Womöglich läuft es am Ende wie beim Breitbandfonds und das Geld fließt gar nicht erst ab. Falls das eine Art verdeckte Sparinitiative von Scholz sein sollte, frage ich mich allerdings, warum die Forschungsministerin nicht in der Lage war, sich im Interesse der Forschungseinrichtungen mit einem besseren Modell durchzusetzen. Wenn die Regelung so bleibt, könnte sie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sogar erschweren. 

Die Chancen der Grünen, zur Regierungspartei im Bund zu werden, stehen derzeit gut. Doch wie würden sie digitale Innovationspolitik gestalten?
Die Chancen der Grünen, zur Regierungspartei im Bund zu werden, stehen derzeit gut. Doch wie würden sie digitale Innovationspolitik gestalten?

Wieso denn das? 

Weil es jetzt einen Anreiz gibt, dass die Unternehmen möglichst viel Forschung im eigenen Haus belassen und keine Kooperationen mehr mit öffentlichen Forschungseinrichtungen eingehen. 

Und was stört Sie an der Agentur für Sprunginnovationen? 

Nun ja: 50 Millionen Euro im Jahr, mehr soll es erstmal nicht geben für die Agentur. Das ist noch weniger als ursprünglich vorgesehen war. Wann sollen sie denn kommen, die versprochenen 100 Millionen pro Jahr? Auch inhaltlich ist vieles unklar, die vorliegenden Eckpunkte lesen sich allerdings gefährlich ministeriumsnah. Da steht drin: Die Ausschreibungen laufen nach dem Ressortprinzip. Da kann ich nur sagen: Wenn man mit Beamtenlogik Sprunginnovationen fördern will, wird das nicht klappen. 

„Nur eine politisch völlig unabhängige Agentur wird zu

einer neuen Innovationskultur beitragen können“

Jetzt aber gibt es doch die Gründungskommission mit dem ehemaligen EFI-Vorsitzenden Dietmar Harhoff als Leiter. 

Weshalb ich auch die Hoffnung habe, dass sich das Konzept doch noch in die richtige Richtung entwickelt. Nur eine politisch völlig unabhängige Einrichtung wird zu einer neuen Innovationskultur beitragen können. Allerdings frage ich mich, was die Regierung das erste halbe Jahr nach dem Kabinettsbeschluss gemacht hat. Man hätte die Gründungskommission gleich einsetzen können, aber offenbar wusste man anfangs überhaupt nicht, wo man hinwollte. Mal ehrlich: Ein halbes Jahr für die Gründung einer Gründungskommission, um die Gründung einer Agentur vorzubereiten, ist doch ein recht umständliches und langwieriges Verfahren. 

Was halten Sie von den ersten drei Pilotinitiativen, die die Bundesregierung gestartet hat? 

Mich macht skeptisch, dass dort versucht wird, den Kreis der Bewerber einzuschränken. Bei einer der Initiativen sind ausschließlich Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen zugelassen und nur bei einer definitiv auch Unternehmen. Das läuft der Idee einer offenen Innovationskultur zuwider, bei der alle Akteure mitmachen dürfen, die sich dazu berufen fühlen.

 Die Bundesregierung hat eine Reihe von Strategien auf den Weg gebracht: für Innovationspolitik, für Künstliche Intelligenz und die neue Hightech-Strategie 2025. Bekommt Sie dafür Lob von Ihnen?

Je mehr ich mich mit diesen Dokumenten beschäftige, desto weniger verstehe ich, wozu es sie gibt. Das sind hübsche Hochglanzbroschüren, die wichtige Zukunftsfelder ansprechen, die aber keinerlei Auskunft darüber geben, was die Bundesregierung konkret in diesen Zukunftsfeldern fördert. Eine Strategie, die diesen Namen verdient, enthält meines Erachtens einen Zeitplan, welche Zielmarken bis wann angestrebt werden und mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen. Doch selbst auf Nachfrage erhalte ich diesbezüglich von der Bundesregierung keine plausiblen Informationen. Aber ich werde natürlich weiter fragen. 

Können Sie ein Beispiel geben? 

In einer parlamentarischen Anfrage wollte ich Details zur Hightech-Strategie wissen, die Antwort lautete: Das sei eine "umfassende" Strategie, deshalb gebe es viele Projekte, nicht nur die von der Bundesregierung geförderten, weshalb es wiederum nicht möglich sei, sie alle aufzulisten. Oder nehmen wir das Ziel Plastikreduktion: Die Bundesregierung konnte zunächst nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen sie dazu ergriffen hat.  

"Die Bundesregierung kann nicht sagen,

welche konkreten Maßnahmen sie dazu ergriffen hat" 

Lässt sich Ihre Kritik auch auf die KI-Strategie übertragen? 

Auch in der steht wenig Konkretes, abgesehen von 100 neuen Professuren und 12 Forschungszentren, die es geben soll. Außerdem hat die Bundesregierung extrem lange gebraucht, um festzulegen, wofür sie das Geld ausgeben will. Vor wenigen Tagen erst haben sich die drei zuständigen Ministerien auf ein Konzept für die ersten 500 Millionen Euro geeinigt, aber auch zu diesem Beschluss haben wir bislang nur sehr allgemeine Informationen erhalten. Wir wissen nicht, wann das Geld fließt und welche konkreten Projekte angegangen werden. 

Sitzt Forschungsministerin Anja Karliczek nach dem erfolgreichen Abschluss der Wissenschaftspakte fester im Sattel?

Erst einmal sind wir froh, dass es eine Einigung gab und Hochschulen und Forschungseinrichtungen Planungssicherheit haben. Was Anja Karliczek angeht, kann ich bislang nicht sehen, dass sie die Anliegen ihres Ministeriums jetzt erfolgreicher durchsetzen würde innerhalb der Bundesregierung. Die angedrohten Etatkürzungen liegen immer noch auf dem Tisch, und die steuerliche Forschungsförderung ist in der Form beschlossen, wie Olaf Scholz sie haben wollte. Insofern halte ich den Abschluss der Wissenschaftspakte auch nicht für eine Kehrtwende hinsichtlich ihrer Durchsetzungsfähigkeit, zumal die Länder bei ihrem Zustandekommen eine mindestens ebenso wichtige Rolle gespielt haben. 

Im Augenblick gilt grüne Politik als besonders zukunftsfähig, weil die Klimadebatte im Fokus steht. Aus dem Blick gerät, dass Ihre Partei bei anderen Innovationsthemen bremst, etwa im Verhältnis zur Genschere CRISPR/Cas.

 Ich finde es hochinteressant, wie bei der Auseinandersetzung über Wissenschaft plötzlich ganz andere Medien vorherrschen, dass Youtuber über ihre Beiträge zur Klimapolitik Millionen erreichen, indem sie wissenschaftliche Fakten transportieren. Das sollte uns zu denken geben als Politiker und Wissenschaftler. Wir sollten uns fragen, wie wir selbst wissenschaftliche Erkenntnisse besser in die Öffentlichkeit hinein vermitteln können. Die Forschungsministerin hat schon vor längerer Zeit eine Initiative zur Wissenschaftskommunikation angekündigt, und ich hoffe sehr, dass die noch kommt. Allerdings muss man auch festhalten, dass Frau Karliczek sich in der Feinstaub-Debatte nicht gerade hervorgetan hat durch ihre fehlenden Bemühungen, die Dinge geradezurücken und sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Fakten ernstgenommen werden. 

Sagen Sie noch etwas zu CRISPR/Cas? 

Als Grüne sind wir mit der Gentechnik schon immer differenziert umgegangen, wir haben unterschieden zwischen Anwendungsfeldern in der Landwirtschaft und in der Medizin. In der Landwirtschaft waren wir sehr skeptisch, weil wir die ökologische Erzeugung und kleinbäuerliche Struktur fördern wollen. Und weil wir eine Kopplung sehen von Gentechnik mit Macht- und Monopolstrukturen in der klassischen Agrarindustrie. Diese Bedenken sind jetzt nicht weggewischt, nur weil es mit der Genschere eine neue Technologie gibt. Aber als Grüne sind wir natürlich offen neue Technologien immer wieder hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen und ökologischen Potentiale in den Blick zu nehmen. Wir haben uns einer faktenbasierten Politik verschrieben und werden diese Einstellung auch in allen Bereichen durchhalten. 

"Wo CRISPR/Cas gegen bestimmte Krankheiten helfen

kann, sollten wir den Einsatz der Technologie prüfen"

 Und in der Medizin?

 Da, wo CRISPR/Cas speziell dabei helfen kann, bestimmte Krankheiten zu behandeln, müssen wir prüfen, in welchen Rahmenbedingungen der Einsatz der Technologie erlaubt sein sollte. Natürlich mit klaren Grenzen, etwa in der Embryonenforschung. 

Frau Christmann, in welchen Technologien ist Deutschland noch dabei in der Weltspitze?

 Wir haben in vielen Disziplinen hervorragende Wissenschaftler, gerade in der Quantentechnologie gibt es exzellente Forschungsansätze, auch in der Batterieforschung sind wir stark. 

Ausgerechnet in der Batterieforschung? Hat da Asien uns nicht längst abgehängt? 

Auch wenn Asien der wichtigste Produktionsstandort für Batterien ist, heißt das nicht, dass wir nicht in Deutschland vorne mitspielen können. Zum Beispiel haben wir in Baden-Württemberg mit dem Zentrum für elektrochemische Batteriespeicher in Ulm und Karlsruhe zwei hervorragende Forschungsstandorte, die mit ihrer hochmodernen Forschung einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung leistungsfähigerer, langlebigerer und sicherer Energiespeicher der nächsten Generation von Batterienleisten. Das wird künftig von herausragender Wichtigkeit sein. 

Und was macht Ihnen besonders Sorge, wenn Sie an Deutschlands Zukunftsfähigkeit denken? 

Mich stört, wie begrenzt wir denken. Die nationale KI-Strategie ist genau das: national. Sie enthält nur eine halbe Seite zu Europa. Bei vielen Innovationsthemen ergibt es überhaupt keinen Sinn mehr, national zu denken. Nur mithilfe einer europäischen Forschungspolitik werden wir global überhaupt sichtbar sein können. Und dann das Stichwort Diversität: Da kommt vom BMBF gar nichts, obwohl auch dies ein Thema für eine KI-Strategie sein müsste, wenn es doch viel zu wenige Frauen in diesem Forschungsfeld gibt. Der Fachkräftemangel ist enorm, und doch studieren kaum mehr Frauen Informatik als früher. Wo ist die Antwort der Forschungsministerin?

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