Merkel und Esken: Laptops für Lehrer, Internet für Kinder, Breitband für Schulen

Werden die Pläne von Bundeskanzlerin, SPD-Chefin und Kultusministern für Schulen in der Corona-Pandemie umgesetzt?

Ina Fassbender/AFP Das Bild zeigt ein Klassenzimmer an der Petri Grundschule in Dortmund. Es wurde am 12.8.2020, also kurz nach dem Beginn des neuen Schuljahres, aufgenommen. Auf der Tafel steht: Endlich wieder Schule.

ES WURDE SPÄT am Donnerstagabend, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sich mit einer Abordnung der Kultusminister trafen – zu einem, wie es hieß, "informellen Austausch über die Herausforderungen des Schulsystems in der Coronapandemie". So informell der Austausch sein sollte, so konkret waren einige der Verabredungen, die dabei herauskamen. Auch wenn es, wie alle Beteiligten betonen, natürlich noch keine Beschlüsse waren – und es auch gar nicht sein konnten bei einer Runde, die von den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern so gar nicht vorgesehen ist. Lehrerverbände sprachen in einer ersten Reaktion sogar von einem "Meilenstein".   

1. Für alle Lehrer bundesweit sollen möglichst kurzfristig Laptops angeschafft werden. Dafür wird es voraussichtlich eine neue Bund-Länder-Vereinbarung geben. Bei etwa einer Millionen Lehrer beläuft sich das voraussichtliche Volumen des Plans inklusive eines noch zu beziffernden Wartungsanteils auf geschätzte 500 Millionen Euro. 

2. Verbilligtes Internet für Schülerinnen und Schüler. Bund und Länder haben bereits in Gesprächen mit den Telekommunikations-Konzernen vorgearbeitet. Die sind offenbar bereit, für rund zehn Euro im Monat für alle Schüler einen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. Wie genau die Berechtigung für den verbilligten Anschluss festgestellt wird – ob über die Kultusministerien oder Schulträger oder ganz anders – soll Teilnehmern zufolge schnell geklärt werden. Klar ist bereits: Für Kinder aus ärmeren Familien wird die Bundesregierung die monatlichen Kosten übernehmen, voraussichtlich im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Dieses müsste dafür erheblich erweitert werden, denn die Kostenübernahme müsste für etwa jeden vierten Schüler erfolgen. Kostenpunkt dauerhaft: mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr.

3. Digitale Lehrerbildung: Bund und Länder wollen ein Programm zur Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Schulentwicklung starten. Konkret ist die Förderung von Verbünden aus lehrerbildenden Hochschulen, außeruniversitären Bildungsforschungseinrichtungen und Landesinstituten für Lehrerbildung geplant. Das Signal der gestrigen Runde: Die digitale Transformationen von Schulen und Unterricht geht weit über die Bewältigung der Pandemie hinaus, damit müssten sich auch die Lehrerbildung und die Institution Schule in einem Austausch zwischen Forschung und Praxis grundsätzlich weiterentwickeln. Dieser Punkt hat bislang in der Berichterstattung noch keine Beachtung gefunden – dürfte aber für Bildungswissenschaft und Schulpraxis besonders spannend sein.  

4. Auch einen Breitbandanschluss für alle Schulen wollen Bund und Länder jetzt "schnellstmöglich" realisieren. Das Geld dafür ist schon lange im Haushalt eingestellt, doch jetzt soll es wirklich mal vorangehen: KMK-Präsidentin Stefanie Hubig soll kurzfristig den Bedarf in den Ländern abfragen und an den für die digitale Infrastruktur zuständige Andreas Scheuer (CSU) weitermelden. Und dann sollen möglichst noch in diesem Jahr die Bagger rollen. 

"Lose Absichtserklärungen ohne konkreten Fahrplan?"

Konkret benannte Ziele – weitere Maßnahmen sollen sich laut Gesprächsteilnehmern in der Pipeline befinden, darunter eine Teststrategie, damit Kinder bei leichtem Schnupfen weiter in die Kitas und Schulen gehen können, und Zuschüsse an die Kommunen, damit sie mehr Schulbusse fahren lassen und die Schüler nicht dicht gedrängt befördert werden müssen. All das soll und muss schnell gehen – doch wie genau, ist größtenteils noch unklar. 

Von "losen Absichtserklärungen ohne konkreten Fahrplan" sprach deshalb die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Katja Suding. Die angekündigten Maßnahmen sprängen noch dazu viel zu kurz. "Ein großer Wurf für digitales Lernen sieht anders aus. Im Digitalpakt liegen schon heute fünf Milliarden Euro bereit, die aber wegen bürokratischer Hürden nicht bei den Schulen ankommen." Viel mehr als die "nun verabredeten kleinteiligen Maßnahmen" hätten Bund und Länder schon jetzt den Grundstein für eine langfristige Finanzierung des digitalen Unterrichts legen müssen, sagte Suding weiter und forderte einen Digitalpakt 2.0. 

Zum Preis von sechs Kampfjets

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion, Jan Korte, kommentierte, die Ergebnisse des Spitzentreffens enttäuschten "auf ganzer Linie". Die Schulen hätten mit einem Investitionsstau von 44 Milliarden Euro zu kämpfen, einem verheerenden Mangel an Lehrpersonal und Unterricht unter Pandemie-Bedingungen. "Und die Verantwortlichen reagieren darauf mit unverbindlichen Verabredungen für 500 Millionen Euro, so viel wie Annegret Kramp-Karrenbauer für sechs Kampfjets ausgibt."

Wobei alle Verabredungen, wenn sie denn umgesetzt würden, dann doch deutlich teurer zu Buche schlagen würden. Hinzu kommt: Ein Grundsatz-Bekenntnis, das sich bereits gestern Abend in der von Regierungssprecher Steffen Seibert herausgegebenen Pressemitteilung wiederfand, ist womöglich bedeutsamer, als es in der zurückhaltenden Formulierung zunächst scheinen mag: "Es besteht Einigkeit über das gemeinsame Ziel, erneute komplette und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden. Das hohe Gut der Bildung soll auch in Zeiten der Pandemie politische und gesellschaftliche Priorität genießen."

Merkel und Esken unterstützen regionale Lösungen für Schulen

Das wäre in der Tat nach den Erfahrungen von Schülern, Eltern und Lehrern aus dem Frühjahr etwas Neues. Doch was bedeutet eine solche Priorisierung in der Praxis?

Die Ministerpräsidenten und Kultusminister hatten im Juni beschlossen, im neuen Schuljahr grundsätzlich einen Corona-Regelbetrieb mit möglichst viel Präsenz zu organisieren – und wenn einzelne Corona-Fälle an Schulen auftreten, möglichst nur noch einzelne Klassenstufen oder Kohorten in Quarantäne zu schicken. Zu dem Plan der Länder gehört auch, selbst in einer zweiten Welle statt bundesweiter oder landesweiter Schulschließungen den Präsenz-Unterricht nur noch dort einzuschränken, wo das Infektionsgeschehen regional tatsächlich extrem ist. 

Um den Eindruck von Willkür aus den diesbezüglichen Entscheidungen der Landesregierungen zu nehmen, haben mehrere Kultusminister zuletzt Stufenpläne aufgestellt, die abhängig von Fallhäufigkeiten und der Situation einzelner Schulen die unterschiedlichen Hygienemaßnahmen und Eskalationsstufen auf Landkreisebene beschreiben. Diese Form der Transparenz, berichten Teilnehmer, hätten Merkel und Esken außerordentlich begrüßt. Man sei sich einig gewesen, dass auch die vieldiskutierte Frage von einer Maskenpflicht im Schulgebäude oder sogar im Unterricht Teil solcher auf Regionen bezogenen, aber bundesweit möglichst ähnlichen Stufenplänen werden solle.

Noch ist unklar, was bei steigenden Fallzahlen passiert

Dem Grundrecht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung explizit politische und gesellschaftliche Priorität einzuräumen, wie es in dem offiziellen Presse-Statement steht, würde natürlich auch bedeuten, dass, wenn die Infektionszahlen weiter steigen, andere gesellschaftliche Bereiche zugunsten von offenen Kitas und Schulen zuvor eingeschränkt würden. SPD-Chefin Esken sagte heute Mittag auf meine Nachfrage: "Wir fangen an, darüber zu diskutieren, ob Großveranstaltungen akzeptabel sind, dabei haben wir die dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kitas und Schulen verlässlich offen bleiben. Und diese Aufgabe geht vor."

Zum Beispiel auch, indem es eine Öffnung von Fußballstadien für Publikum nicht geben wird, solange Schulen bei steigenden Zahlen die Schließung droht?

So wichtig die demonstrative Priorisierung von Bildung vor anderen Lebensbereichen für die Öffentlichkeit also ist, sie konkret für den Fall einer weiter steigenden Corona-Kurve auszubuchstabieren, wäre in den nächsten Tagen wünschenswert.

Nächstes Treffen ist schon für September geplant

Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), lobte das bezahlbare Internet für alle Schüler als einen "Meilenstein". Und die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte, mit den Dienstlaptops für Lehrer könne endlich "von Schreibtisch zu Schreibtisch" gelernt werden. 

Das aus dem "informellen Treffen" zwischen Kultusministern und Bundes-Spitzenpolitikerinnen gestern Abend – wie von der Bundestagsopposition kritisiert – wegen der fehlenden Zuständigkeiten zunächst gar keine formalen Beschlüsse folgen konnten, war dabei laut Teilnehmern zugleich sogar eine Chance. "Zuerst kam die Frage: Was müssen wir als Gesellschaft für die Schulen erreichen, und sobald das Ziel stand, haben wir gemeinsam überlegt, wie wir es umsetzen können", sagt zum Beispiel Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Jeder sei sich seiner politischen Kompetenzen bewusst gewesen, doch habe es keinerlei Kompetenzgerangel gegeben, sondern die Haltung: "Wenn wir das so wollen, dann finden wir auch Wege, es gemeinsam umzusetzen."

Ungewöhnliche Einigkeit

Eine Haltung, die noch zwei langfristige Folgen des gestrigen Treffens nach sich zieht. Erstens: "Diese Form des Austauschs" (O-Ton Pressemitteilung) soll mit allen Kultusministern fortgesetzt werden, im Hintergrund heißt es: voraussichtlich schon im September. Und zweitens: Bundeskanzlerin, SPD-Chefin und BildungsministerInnen verständigten sich darauf, dass die Digitalisierung von Bildung auf Dauer eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleibt.

Auch diese Aussage ist bedeutsam – und die Politik wird sich bei allen unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Bildungspolitik künftig daran messen lassen müssen. Bundesbildungsministerin Karliczek lobte denn auch "die große Einigkeit" im Gespräch darüber, "wie wir die Digitalisierung der Schulen beschleunigen können". Gut so.

Auch SPD-Chefin Esken hatte bereits am Freitagmorgen in einem Statement gesagt, die Vereinbarungen für mehr Digitalisierung an den Schulen müssten "sehr schnell" Wirklichkeit werden. "Wir sind alle wild entschlossen, jetzt der Sache einen Schub zu geben." Die Zeit läuft.

Schon am Tag nach dem informellen Schulgipfel waren die Kultusminister zu ihrer nächsten Schaltkonferenz verabredet – der zweiten schon in dieser Woche nach Montag. Während der Telefonkonferenz am Freitagnachmittag wollten die sechs KultusministerInnen, die an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hatten, den übrigen von den Ergebnissen berichten.

"Auch neues Geld des Bundes (was wir nicht haben und nicht geben werden) wird die strukturellen Probleme dieses föderalen Schulsystems und der unfähigen Kultusministerkonferenz NICHT lösen!", kritisierte derweil der digitalpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski auf Twitter. Der Bund reiche den Ländern seit Jahrzehnten die Hand und ergreife die Initiative. "Nun müssen endlich mal Bundesländer ihre Hausaufgaben machen und den Wettbewerbsföderalismus leben!" Das heiße eben nicht Kleinstaaterei, sondern vom Besten lernen. "Auch bei digitaler Schulbildung." 

Und am Ende schrieb Schipanski sogar noch einen Satz, den man als Warnung auch an seine eigene Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin verstehen kann: "Inoffizielle Hinterzimmertreffen werden kein Maßstab für Entscheidungen des Bundestages sein!" Deutet sich da Widerstand in einer der Koalitionsfraktionen gegen die Beschlüsse an?  

Breitband hat die Bundesregierung schon lange versprochen

Viele Lehrkräfte auf Twitter interessierte indes, wann denn wohl tatsächlich mit der Realisierung der Pläne zu rechnen sei. In vielen Schulen sei noch von den bisherigen Corona-Sofortprogrammen aus dem Frühjahr kein einziger Euro angekommen.  

Das Misstrauen, ob die Umsetzung politischer Bildungspläne genauso tatkräftig verläuft, wie sie lautstark angekündigt werden, hat auch etwas mit Erfahrung zu tun. Thema Breitbandanschlüsse: Ihr massiver Ausbau steht seit Jahren auf der Agenda, die Bundesregierung versprach im Groko-Koalitionsvertrag, auch sie "bereits in dieser Legislaturperiode" direkt ans Glasfasernetz anzubinden. Auf der Website des Bundesbildungsministeriums etwa kann man nachlesen, dass BMBF und Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) schon 2018 eine Arbeitsteilung vereinbart hätten: "Im DigitalPakt Schule wird die Vernetzung auf dem Schulgelände bis ins Klassenzimmer gefördert, im Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland wird der Glasfaser-Anschluss der Schulen von außen an das Internet gefördert." 

Das Geld ist im Digitalfonds schon lange da, die Frage lautet: Warum fließt es bislang nicht ab? Was läuft schief in den Verwaltungen, etwa in Berlin, wo gerade eine Debatte über exakt diese Frage stattfindet? Und warum sollte sich das durch die neue Absichtserklärung von gestern ändern? 

Das Neue ist, dass die Bundeskanzlerin und SPD-Chefin die Kultusministerkonferenz jetzt direkt mit dem BMVI und Andreas Scheuer zusammenbringen – und dass jetzt Erwartungsdruck von ganz oben da ist. Mal sehen, ob das hilft.

Kompetenzzentren standen so ähnlich schon im Koalitionsvertrag

 Und noch eine zweite Ankündigung, die gestern für viel Zustimmung in der Bildungsszene sorgte, ist bei näherem Hinsehen eigentlich eine alte Idee, die allerdings jetzt offenbar etwas weiter gefasst werden soll. Schon im GroKo-Koalitionsvertrag steht: "Auch werden wir regionale Kompetenzzentren für Digitalisierung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel der Zentren ist es, technisches und pädagogisches Know-how zu vermitteln sowie Best Practice vorzustellen." Die (Arbeitstitel) Deutschen Zentren für digitale Bildung, auf die sich die Bildungsrunde im Kanzleramt verständigte, erinnern doch stark an dieses vor zwei Jahren versprochene und bislang nicht in Angriff genommene Konzept. Was nicht schlecht sein muss – nur ist das Ideen-Recycling eben auch ein Beleg dafür, was bislang alles nicht in Angriff genommen worden ist.

 Hinter der Idee im Koalitionsvertrag soll die damalige Digitalpolitikerin und heutige SPD-Chefin Saskia Esken gesteckt haben – insofern konsequent, dass die digitalen Kompetenzzentren für Lehrerbildung und Schulentwicklung es jetzt ganz oben auf die Agenda schafften.

In den sozialen Medien erhielten Kanzlerin Merkel und auch die SPD-Parteivorsitzende gestern viel Lob. Die Kanzlerin als Physikerin habe einen anderen Zugang zur Coronakrise und habe informell den BildungsministerInnen klar gemacht, "wenn sie nicht aus den Puschen kommen, dass sie die Führung in der Krise wieder an sich ziehen wird", lautete eine Mutmaßung. Und der Digital-Bildungsexperte Martin Lindner twitterte: "Esken hinterlässt markante Spuren in der Digitalpolitik." Das beim informellen Gipfel Vereinbarte "ist tatsächlich ein Durchbruch für die Schulen, und man fragt sich, warum das seit X Jahren nicht so durchgesetzt wurde."

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