Das Ende der Fahnenstange?

Angela Merkel will mehr in die Bundeswehr investieren. Das dürfe vor alle zulasten von Bildung und Forschung gehen. Von Jan-Martin Wiarda

ANJA KARLICZEK HATTE es versucht. Mehr Geld für Schulen und Hochschulen gefordert angesichts von prognostizierten 63,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis 2022. Von denen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) immerhin knapp elf Milliarden als zusätzlicher Spielraum im Bundeshaushalt ankommen sollen. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse man "im Wettbewerb die Nase vorn haben", verkündete die CDU-Bundesbildungsministerin vor dem vergangenen Wochenende. Das gelinge nur mit mehr Investitionen "in Forschung und technologischen Fortschritt". Doch war die Sache zum Zeitpunkt ihrer Forderung längst entschieden, und zwar nicht zugunsten von Karliczeks Ministerium.

Seit Anfang dieser Woche wissen wir es offiziell: Die Zeiten stetiger und fast automatischer Budgetsteigerungen für das Bundesministerium für Bildung und Forschung sind vorbei. Das, was der Koalitionsvertrag an prioritären Ausgaben verspricht, wird noch kommen. Mehr aber auch nicht. Alle darüber hinausgehenden BMBF-Wachstumsfantasien enden beim Etat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 

"Die Kanzlerin schlägt sich auf die Seite der Verteidigungsministerin", meldete Spiegel Online am Montag: "Milliarden für Panzer statt für Kitas." Von der Leyen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Truppe für eine wirkliche Modernisierung Milliarden fehlten. In ihrer Rede bei einer Tagung der Bundeswehr am Montag zog Merkel dann einen Vergleich zum Kalten Krieg. Damals habe die bundesdeutsche Gesellschaft "klaglos" über 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. "Das war einem die Sicherheit wert. Deshalb liegt die Forderung, dass wir irgendwann wieder zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in einer auch sehr gefährlichen Welt aufwenden müssen, nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens."

Eine solche Ansage mitten in der Debatte um die Verteilung der Steuer-Mehreinnahmen: Deutlicher konnte die Kanzlerin kaum werden. Warum von der Leyens Glück besonders ihrer Kollegin Anja Karliczek Sorgen bereitet? 

Die Antwort ergibt sich, wenn man sich die Größenordnungen, um die es geht, verdeutlicht. Die von der Kanzlerin genannten 2,0 Prozent des BIP bedeuten – Stand heute – pro Jahr rund 25 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Allein dieses Plus entspräche fast dem Anderthalbfachen der gesamten BMBF-Budgets von 2017. Das überhaupt nur deshalb in den vergangenen 15 Jahren so wachsen konnte, weil die Kanzlerin und schon ihr Vorgänger Gerhard Schröder Bildung und Forschung stets als prioritär angesehen hatten. 

Karliczek hält rhetorisch dagegen

Diese Priorität hat sich jetzt verschoben. Natürlich erwartet keiner, dass der Verteidigungshaushalt (zurzeit gut 1,2 Prozent des BIP) am Ende der Legislaturperiode auch nur die halbe Strecke zur 2-Prozent-Marke zurückgelegt haben dürfte. Doch selbst von der Leyen bis 2021 pro Jahr nur acht oder neun Milliarden mehr erhalten sollte, wäre der Bundeshaushalt am Ende der Fahnenstange. Denn laut GroKo-Koalitionsvertrag muss jede Steigerung des Verteidigungshaushaltes mit einem gleich hohen Zuwachs beim Entwicklungshilfe-Budget einhergehen.

Bislang waren Bildung und Forschung die Nummer 2 in der regierungsinternen Priorisierung, direkt nach dem Sozialbudget (zu der Generationengerechtigkeit dazu habe ich neulich etwas geschrieben). Jetzt begrenzen auch die Investitionen in die Verteidigung den Spielraum für Bildung und Forschung.

Karliczek weiß das natürlich, hält aber rhetorisch dagegen. Dienstagabend lobte sie bei der Fraunhofer-Jahrestagung eine finanzielle Ausstattung für die Wissenschaft, "wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben hat." Und: "Wir bleiben ehrgeizig." Bis 2025, zitierte die Ministerin den Koalitionsvertrag, "wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investieren." Zur Wahrheit gehört allerdings, dass der Pfad zu den 3,5 Prozent im Koalitionsvertrag mitnichten finanziell unterlegt ist. "Da legen wir noch nach", beschwichtigten Wissenschaftspolitiker aus Union und SPD nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, zu den prioritär im Koalitionsvertrag aufgelisteten Ausgaben für Bildung und Forschung kämen sicher später noch welche dazu.

Doch genau das werden sie jetzt möglicherweise nicht. Mit uns nicht, tönt es denn auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD als Antwort auf die vermeintlich neue Verteidigungs-Prio. Was sollen die Sozialdemokraten auch sagen: Im Bundestagswahlkampf hatte Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz sogar "skandinavisches Niveau" als Ziel der Bildungsausgaben genannt, geschätzter Kostenpunkt: 75 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. 

Schulz‘ spontane Skandinavien-Ansage fiel im Mai 2017 während eines Wahlkampftermins in der Stadtbibliothek von Berlin-Neukölln, und in den Wochen danach hatte die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus hatte ihre liebe Not, den Satz wieder einzufangen. Auch der Spitzenkandidat ruderte zurück. Zwar wiederholte Schulz im Interview bei RiffReporter seine Forderung, der Bund müsse endlich "massiv" in Bildung investieren, fügte auf Nachfrage aber hinzu: "Wann wieviel zu schaffen ist und über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sicher noch zu reden sein."

Vor der Wahl wurden die Heilserwartungen an den Bund in die Höhe geschraubt

Ja, es wurde geredet, und am Ende reicht es im GroKo-Vertrag je nach Rechnung für knapp sechs bis elf Milliarden Euro mehr für Bildung UND für Forschung. Auf vier Jahre gerechnet wohlgemerkt. Anders formuliert: Schulz‘ plakativer 75-Milliarden Zielmarke standen nach der Regierungsbildung lediglich rund 2,7 Milliarden mehr pro Jahr gegenüber.

Nicht nur die SPD, auch die übrigen Parteien haben im Bundestagswahlkampf die Heilserwartungen an den Bund in Sachen Bildung und Forschung in die Höhe geschraubt, und das Übrige tat die vereinbarte und nun bevorstehende Änderung beim sogenannten Kooperationsverbot. Sie gesteht dem Bund mehr Mitwirkungsreche in der Bildung zu, was nach allgemeiner Lesart auch zu dauerhaft höheren Bundesausgaben für die Schulen führen sollte. Die Symbolik gerade dieser Verfassungsänderung ist enorm, die öffentlichen Erwartungen an ihre Wirkung sind es auch – und stehen in einem schroffen Gegensatz zu Merkels neuen Verteidigungsplänen. 

Man mag das kritisieren. Eines jedoch kann man der Kanzlerin nicht vorwerfen: Dass sie den Richtungswechsel nicht frühzeitig angekündigt hätte. Während Schulz sich noch für seine 75-Milliarden-Forderung warmlief, hielt Merkel schon im Januar 2017 vor dem Wissenschaftsrat eine Rede, die es in sich hatte. 

Es war der Vorabend von Donald Trumps Amtseinführung, die Kanzlerin begann ihre Ausführungen mit dem neuen US-Präsidenten und endete mit der künftigen Wissenschaftsfinanzierung. Deutschland müsse und werde seinen Verteidigungshaushalt "massiv" aufstocken, sagte Merkel und sprach von zweistelligen Milliardenbeiträgen zusätzlich pro Jahr. Auch die 2,0 Prozent erwähnte die Kanzlerin, denn die Vorgabe der NATO, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben entsprechend aufstocken, ist älter als die Trump-Regierung. Aber erst dessen "America First"-Doktrin machte sie offenbar in Merkels Augen unausweichlich. Die Botschaft der Kanzlerin an die Wissenschaft: Wir stehen zu Euch. Aber stellt euch darauf ein, dass es enger wird in Zukunft.

Das war vor knapp anderthalb Jahren, und Merkel tut nichts Anderes als das, was sie damals vorhergesagt hat. Dabei wird Merkel, der Wissenschaftlerin, diese neue Prioritätensetzung selbst nicht leichtfallen. 

Schon Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka hatte in Reaktion auf Merkels Wissenschaftsratsrede im Februar 2017 gesagt, auch wenn sie "neue Bedarfe" in anderen Politikfeldern akzeptiere, werde sie um die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung "kämpfen". Diese Aufgabe – zu kämpfen – fällt nun Anja Karliczek zu. 

Die Länder werden auf sich selbst zurückgeworfen

Aber nicht nur die Bundesbildungsministerin und die verbündeten Bildungspolitiker der Großen Koalition werden kämpfen, um doch noch mehr Geld für Bildung und Forschung herauszuholen. Auch Karliczeks Ministerkollegen in den Ländern werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen. Die Wissenschaftsminister haben sich in den vergangenen 15 Jahren darauf eingestellt, dass die Zuwächse in den Hochschulbudgets zum überwiegenden Teil vom Bund kamen. Und ihre Schulkollegen hatten insgeheim gehofft, dass das bei ihnen künftig ähnlich laufen würde. Man könnte auch sagen: Sie sind, siehe oben, auf die teilweise von ihnen selbst geschürten Heilserwartungen hereingefallen. Doch könnte der gerade viel diskutierte Fünf-Milliarden-Digitalpakt, der sicher kommen wird und im Koalitionsvertrag abgesichert wird, die Ausnahme bleiben.

Je stärker die Ausgabenkonjunktur für Bildung und Forschung im Bund abkühlt, desto deutlicher werden die Länder in den kommenden Jahren auf sich selbst zurückgeworfen. Um auch das einmal klar zu sagen: In der Summe hätten die Länder das Geld für die zusätzlichen Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen durchaus zur Verfügung. Sie erwirtschaften genau wie der Bund seit Jahren hohe Überschüsse, 2017 zum Beispiel laut Statistischen Bundesamt rund 12 Milliarden Euro. Und auch den Ländern prophezeiten die Steuerschätzer vergangene Woche Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bis 2021. 

In den vergangenen Jahren rechneten sich die Länder als Kollektiv stets dadurch arm, dass sie die Bedürfnisse der ärmeren unter ihnen absolut setzten. Tatsächlich erwirtschafteten 2017 jedoch 14 von 16 Ländern einen Überschuss, allein Bremen und Nordrhein-Westfalen schlossen mit einem Defizit ab. Das größte Plus meldete Bayern. Auf Platz zwei landete Berlin mit gut zwei Milliarden Überschuss. Das heißt nicht, dass finanzschwächere Länder wie das Saarland oder Sachsen-Anhalt gar keine Haushaltprobleme mehr hätten. Die Zahlen zeigen aber schon, dass die meisten Länder es durchaus selbst in der Hand haben, mehr in Bildung und Forschung zu investieren. 

Das Land Berlin etwa tut das bereits nach einem Jahrzehnt strengem Sparkurs. Um 3,5 Prozent steigert die rot-rot-grüne Koalition inzwischen jedes Jahr die Hochschuletats, es laufen milliardenschwere Sanierungsprogramme für Schulen und Hochschulen. Ein Beispiel unter mehreren – und trotzdem nur ein Anfang. Da der erwartete Geldregen aus dem Bund wohl ausfällt, sind die Länder hauptsächlich selbst in der Verantwortung. 

Wenn der Bund nun als Garant scheinbar ewig wachsender Forschungs-, Hochschul und zuletzt auch Bildungshaushalte ausfallen sollte, bedeutet das auch, dass eine von vielen gewünschte größere Rolle in der Bildungspolitik nur eine Idee bleibt? Wahrscheinlich nicht. Denn das viele Geld, das er bereits gibt, wird er künftig nur noch nach harten Verhandlungen – härteren als bislang – herausrücken. Und was den laut Koalitionsvertrag geplanten Nationalen Bildungsrat angeht: Schon dass die Kultusminister sich überhaupt auf seine Gründung einlassen wollen, zeigt bei allem ihrem Widerwillen, wie stark die öffentliche Meinung selbst in der Wahrnehmung der Kultusministerkonferenz in Richtung mehr Bundeseinfluss tendiert. 

Das ist die vielleicht größte Ironie: Der BMBF-Ausgabenboom geht langsam zu Ende, doch der Machtzuwachs des Bundes in der Bildung fängt eigentlich erst an.