Müssen Hochschulangestellte mit befristeten Verträgen um ihre Jobs bangen?

Bund und Länder sind sich in den Hochschulpakt-Verhandlungen nicht näher gekommen. Jetzt wird die Zeit knapp. Von Jan-Martin Wiarda

Fridolin Freudenfett: "Mitte Kapelle-Ufer BMBF.JPG", CC BY-SA 4.0. Dienstgebäude des BMBF in Berlin

VOR DER SITZUNG herrschte die Hoffnung, danach die Ernüchterung: Bund und Länder sind sich in ihren Verhandlungen um die Zukunft der Wissenschaftspakte nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Als die Staatssekretäre am Freitagabend nach rund zehnstündiger Runde auseinandergingen, berichteten mehrere Gesprächsteilnehmer, die Fronten in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) hätten sich noch zusätzlich verhärtet. Jetzt wird die Zeit knapp: In gut drei Wochen wollen die Minister von Bund und Ländern der Öffentlichkeit die künftige Architektur des Wissenschaftssystems präsentieren. 

 Was war passiert? Mitte vergangener Woche hatte eine Abordnung der Länder Signale aus dem Ministerium von Anja Karliczek vernommen, die zumindest die große Länderrunde dann so interpretierte, dass beim zentralen Streitthema – Dynamisierung des Hochschulpakts – etwas gehen könnte. Nicht vom zweiten Jahr der neuen Laufzeit (2022) an, aber womöglich später: 2024 oder auch erst 2026. Woraufhin die Landesministerien bereits wieder fleißig rechneten, um ihre Verteilungsmodelle anzupassen, und die Stimmung unter den Ländern tendierte zu einem: Wird knapp, aber könnte man so machen.

Druck bekamen die GWK-Sondierer vor der Sitzung dann auch noch von 85 Hochschulratsvorsitzenden, die in einem Offenen Brief den Abschluss der Verhandlungen forderten. Und vor der Tür des Bundesbildungministeriums, in dem sich die Staatssekretäre treffen wollten, hatten sich Demonstranten angekündigt, um symbolisch auflaufende Arbeitsverträge zu präsentieren. 

Dann jedoch begann die Sitzung am Freitagmorgen, und die Botschaft von Karliczeks Staatssekretär Georg Schütte war unmissverständlich: Es werde beim Hochschulpakt keine Dynamisierung geben, also kein jährliches Plus. Weder 2022 noch 2024 oder 2026. 

Großzügiges Angebot oder Einstieg in einen Sparpakt?

Die Ländervertreter staunten. Das Wort von einem "Paradigmenwechsel" machte die Runde, das sei wohl der Einstieg in einen Sparpakt, denn die Inflation werde ja zu einem fortlaufenden Substanzverlust führen. 

Das BMBF hielt gegen: Der Bund habe entgegen der Wahrnehmung der Länder nie von einer Dynamisierung gesprochen. Die Länder sollten anerkennen, dass schon eine jährliche Zahlung von 1,88 Milliarden Euro von 2021 eine enorme Leistung des Bundes bedeute. Schließlich überweise der Bund 2020 voraussichtlich nur 1,73 Milliarden, der Sprung auf die im Raum stehenden 1,88 Milliarden bedeute also eine Steigerung von 150 Millionen – womit die Dynamisierung (der Bund will das Wort gar nicht, sondern spricht von "Substanzerhalt") für die ersten Jahre im Grunde schon vorweggenommen sei. 

Wobei die Länder anders rechnen: Sie verweisen auf den langjährigen Durchschnitt der Bundesüberweisungen, und der liege bei über 1,9 Milliarden pro Jahr. 

Doch das Bundesbildungsministerium mahnte: Die Länder sollten über der ganzen Dynamisierungs-Debatte nicht den eigentlichen Gewinn des neuen Hochschulpakts (der übrigens künftig wohl "Zukunftsvertrag: Studium und Lehre stärken" heißen soll) aus den Augen verlieren. Sie bekämen die seit Jahren gewünschte dauerhafte Finanzierung, keine Programmmittel mehr mit begrenzter Laufzeit, die zum Beispiel Dauerstellen schwierig mache. 

Die Staatssekretäre staunten erneut ob der kompromisslosen Bundeslinie. Und noch mehr staunten sie, als ihr Bundeskollege Schütte Bezug nahm auf ein Interview, das ausgerechnet einer der ihren in der vergangenen Woche gegeben hatte. Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, hatte in der taz gesagt: "Geld haben die Hochschulen im Grunde genug. Was sie nicht haben, sind genug verlässliche Mittel." Schütte zitierte es nach dem Motto: Ihr gebt es ja selbst zu, dass die Planungssicherheit das Entscheidende ist.

Bund fordert: Länder müssen Qualitätspakt Lehre mitfinanzieren

Und dann teilte das BMBF auch noch bei der Zukunft des Qualitätspakts Lehre den Ländern klipp und klar mit: Entweder legt Ihr auf die 100 Bundesmillionen im Jahr weitere 100 Millionen drauf, oder der QPL ist tot. Bislang waren die Länder davon ausgegangen, dass Karliczek, wenn auch mit Bauchschmerzen, bereit sein könnte, den QPL-Nachfolger allein zu finanzieren.

Viele Landesstaatssekretäre fragten sich nach diesem Einstieg, was im Laufe der Woche im BMBF passiert war. Oder hatten sie die Kompromiss-Signale aus Karliczeks Ministerium so fundamental missverstanden?

Georg Schütte, der in seiner verbindlichen Art als angenehmer und verlässlicher Verhandlungspartner gilt, habe jedenfalls eine Seite – ja, eine Härte – präsentiert, die seinen Kollegen in der Form bislang unbekannt gewesen sei. Erzählen die zumindest.

Und Schüttes Verhandlungstaktik schien zunächst durchaus Erfolg zu haben. Irgendwann waren die Länder nämlich bereit, über Alternativen zur Dynamisierung – Entschuldigung: zum Substanzerhalt – zu sprechen. Das BMBF schlug vor, man könne ja für 2023 eine Art Evaluation vorsehen und dann im Anschuss entscheiden, ob ein zusätzlicher Finanzbedarf bestehe. Was natürlich einer Wette auf die Zukunft gleichkam, weil heute keiner weiß, wie der Kontostand von Bund und Ländern 2024 aussehen wird. 

 Doch das BMBF lockte: Wenn die Länder sich darauf einließen, sei man im Gegenzug bereit, der Parameter-Verteilung, wie die Länder sie wollen, zuzustimmen – also nur drei Parameter (Studienanfänger, Studierende in der Regelzeit plus zwei Semester, Absolventen) und ohne die vom Bund erst neulich in die Verhandlungen eingebrachte Nummer vier: unbefristete Beschäftigung. Die sei zwar wichtig, aber man könne sie ja in den sogenannten Verpflichtungserklärungen mit den Ländern festhalten und vom Umfang her genauer beschreiben.

Stichwort Verpflichtungserklärungen: Bundesgelder soll es grundsätzlich nur geben, wenn sich die Länder mit dem Bund auf einen Katalog von Maßnahmen einigen, die allesamt der Erreichung der Paktziele dienen sollen. Aus diesem Katalog sollen die Länder sich dann in Absprache mit dem Bund und untereinander die für sie jeweils passenden aussuchen und in Verpflichtungserklärungen festhalten. Die Liste der möglichen Maßnahmen, wie sie die GWK diskutiert, gehören unter anderem der Erhalt der Studienplatzkapazitäten, die Verbesserung der Betreuungssituation über den, siehe oben, Ausbau der Dauerstellen, die Steigerung der Lehrqualität, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und die Gleichstellung. 

Kompromisslinie? Nirgendwo in Sicht 

Das Angebot des Bundes drohte zwischendurch sogar, die einheitliche Länderfront aufzusprengen, denn für einige Landesstaatssekretäre war es durchaus nicht ohne Reiz: Es hätte es ihnen ermöglicht, ihren in Monaten erarbeiteten Kompromiss von Parameter-Kombination und einem mit gleich zwei Instrumenten (Sockel, Ausgleichspauschalen) abgemilderten Systemwechsel durchzuziehen. Und die zunehmend nervigen GWK-Verhandlungen wären endlich mal vorangekommen. Für andere Länder allerdings war schon die Länderformel mit Verlusten verbunden gewesen, dem sie nur zugestimmt hatten unter dem Vorbehalt, dass es eine Dynamisierung gibt. Weshalb sie das Bundesangebot ablehnten.  

So einigte sich die Länderseite schnell auf einen Alternativvorschlag: Wenn der Bund unbedingt kein jährliches Plus wolle, das ihn dann symbolisch bis ans Ende der Zeiten binde, wie wäre es, wenn die GWK ausgehend von 1,88 Milliarden Bundesmittel nach ein paar Jahren (2024) eine einmalige kräftige Erhöhung auf beispielsweise 2,1 Milliarden vereinbare? Dann hätten alle Seiten Planungssicherheit. Und im Gegenzug könnten sich die Länder schon jetzt verpflichten, von 2023 oder 2024 an in die vom Bund so ultimativ geforderte Kofinanzierung des Qualitätspakts Lehre einzusteigen.

Ein schlauer, fast schon salomonischer Vorschlag, den die Länder einstimmig dem Bund präsentierten – wobei man immer dazu sagen muss, dass eben nur die Ebene der Staatssekretäre verhandelte. Die Minister hätten das nochmal ändern können, sie haben schließlich das letzte Wort.  

So oder so standen sich nach der Sitzung Bund und Länder weiter mit unvereinbaren Positionen gegenüber. Und viele Beteiligten fragten sich im Anschluss, wie es jetzt weitergehen soll. Die Ernüchterung ist groß, man sei trotz aller diskutieren Modelle keinen Schritt weitergekommen. Unklar bleibt zudem, warum das BMBF so stark die Dynamisierung ablehnt. Immerhin ist eine von zwei Koalitionsfraktionen – die SPD – dafür. Und die SPD stellt den Bundesfinanzminister. 

Apropos: Freitag war die letzte Sitzung, in der die Wissenschaftsseite allein – ohne Beteiligung der Finanzressorts – verhandelte. Für den 03. Mai haben sich bereits vier Finanzminister angekündigt – die absolute Ausnahme in der GWK, wo normalerweise nur die Wissenschaftsminister kommen, auch wenn die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz ausdrücklich die Finanzressorts einbindet. Das Interesse der Finanzer zeigt, dass es für alle Länder finanziell ans Eingemachte geht. Ob ihre Anwesenheit die Chance einer Verständigung erhöht, ist allerdings ungewiss. 

So setzen die Landeswissenschaftsminister ihre Hoffnungen vorläufig noch auf einen anderen Termin. Diese Woche treffen sich die Wissenschaftsminister der unionsregierten Landesregierungen (die sogenannte "B-Seite") mit ebenfalls zur CDU gehörenden Bundesbildungsministerin. Lässt sich in dieser vertraulichen Runde noch etwas erreichen? Die "A"-Kollegen aus den SPD-regierten Landesregierungen werden in der Ferne die Daumen drücken. 

Der Hintergrundbericht vor dem Treffen:

ES IST FAST SO, als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Eben noch verhandelten Bund und Länder im Stillen über die künftige Finanzarchitektur des Wissenschaftssystems. Doch wenn die Landes-Staatssekretäre sich am 5. April erneut mit ihrem BMBF-Kollegen Georg Schütte zusammensetzen, stehen sie unter Beobachtung. 

Erstens im wörtlichen Sinne: Das Bündnis "Frist ist Frust", gegründet vor gerade mal vier Wochen, hat zur Protestaktion aufgerufen. Kreativ werde die ausfallen, versprechen die Organisatoren von ver.di, der GEW und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft. Treffpunkt für "Frist ist Frust" ist um 13 Uhr vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin-Mitte, – da, wo auch die Staatssekretäre tagen. Die kommen zwar schon um neun und bleiben den ganzen Tag. Aber vielleicht stecken ja ein paar Mutige zwischendurch mal den Kopf heraus.

Die Vorsitzenden von 85 Hochschulräten, die gestern per Offenem Brief an die Mitglieder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) appelliert haben, werden, wenn auch aus der Distanz, ebenfalls genau hinschauen. Ihr Schreiben ist beispiellos in der GWK-Geschichte, sowohl von seinem Inhalt als auch in seinem Zustandekommen. Federführend verfasst haben den Offenen Brief nämlich ausgerechnet ein ehemaliger GWK-Generalsekretär und eine ehemalige Finanzministerin. Beide wissen also, wovon sie schreiben, und ihr Brief lässt nicht an Deutlichkeit vermissen. "Wenn es nicht gelänge, den Hochschulpakt rechtzeitig verlängern, müssten demnächst befristete Verträge in erheblicher Zahl gekündigt werden", warnen Hans-Gerhard Husung, Annette Fugmann-Heesing und 83 weitere Unterzeichner. 

Genau das ist die Befürchtung, die derzeit viele an den Hochschulen beschleicht. Bund und Länder hatten sich zuletzt in den Verhandlungen so stark verhakt, dass unsicher schien, ob der 3. Mai, laut GWK-Zeitplan der Tag der Beschlussfassung, zu halten sein wird. Jetzt gibt es allerdings Signale aus dem BMBF, die von den Ländern als Entgegenkommen gewertet werden.

85 Hochschulratsvorsitzende fordern "Mut zur Zukunft"

"Mut zur Zukunft" forderte denn auch Fugmann-Heesing von den GWK-Verantwortlichen in der Pressemitteilung zum Offenen Brief. Fugmann-Heesing war selbst Finanzministerin in Hessen und Berlin und sitzt seit vielen Jahren dem Hochschulrat der Universität Bielefeld vor. Hans-Gerhard Husung fungierte von 2010 bis 2016 als Generalsekretär der GWK, also zu der Zeit, als unter anderem die aktuelle Exzellenzstrategie ausgehandelt wurde. Jetzt leitet Husung den Hochschulrat der Universität Leipzig und warnt laut Pressemitteilung, die "Gestaltungschance", die der neue Hochschulpakt biete, dürfe "nicht durch Detailvorgaben und ausgefeilte Berichtssysteme zu Lasten der Hochschulen gefährdet werden". Auch fordern Husung, Fugmann-Heesing und ihre 83 Mitstreiter eine Dynamisierung der Hochschulpaktmittel, also eine jährliche Steigerung analog zu dem Plus, das die außeruniversitären Forschungsorganisationen über den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) seit vielen Jahren erhalten. 

Drittens nimmt auch der Druck aus dem Bundestag auf die Verhandelnden weiter zu. Diese Woche hatte das BMBF den Bundestagsausschüssen für Bildung und Haushalt einen sogenannten Sachstandsbericht "zu den Verhandlungen mit den Ländern über die Wissenschaftspakte" vorgelegt. Doch der umfasste gerade einmal eineinviertel Seiten und fiel damit vielen Abgeordneten zufolge reichlich schmal aus. Neben zahlreichen Gemeinplätzen und Referenzen zum GroKo-Koalitionsvertrag fanden sich in dem Bericht nur wenige gehaltvolle Informationen (siehe Kasten). 

Und schließlich brachte die FDP-Fraktion pünktlich zum GWK-Treffen einen Antrag in den Bundestag ein, der eine Revolution für den PFI, aber auch für die Wissenschaftsfinanzierung insgesamt bedeuten würde. Kernforderung: Ein Teil der Paktgelder sollen Helmholtz, Max-Planck, Leibniz und Fraunhofer nur ausgezahlt werden, wenn sie die vorher vertraglich festgelegten Ziele und Kennzahlen nachweislich erreichen. Schafft das eine Organisation nicht, gehen abhängig von ihrer Performance bis zu 15 Prozent in einem "wettbewerblichen Verfahren" an die anderen Einrichtungen. Hinter dem FDP-Antrag steht der forschungspolitische Sprecher Thomas Sattelberger. 

So plakativ sein Antrag ausfällt: Der frühere Spitzenmanager (Lufthansa, Continental, Telekom) legt den Finger zielsicher in die Wunde. Es stelle sich die Frage, ob die stetig steigenden PFI-Mittel "immer sinnvoll allokiert würden". Der Antrag verweist auf eine Rüge des Bundesrechnungshofes in Richtung der Forschungseinrichtungen und die 25-Prozent-Betriebsmittel-Sperre für die Helmholtz-Gemeinschaft. Es entstehe der Eindruck, dass die Forschungsorganisationen "angesichts der dynamisch wachsenden Mittel mit ihren eigenen Planungsprozessen nicht hinterherkommen", kritisiert die FDP. So richtig und wichtig die finanzielle Planungssicherheit durch den PFI sei, "so wichtig ist auch der transparente verantwortungsvolle Umgang mit diesen öffentlichen Geldern im Sinne der Vereinbarungen des PFI."  

Vier turbulente Wochen liegen vor den Verhandlungsführern 

Die 15-Prozent-Forderung ist zwar politisch chancenlos, aber eine größere Verbindlichkeit und ein schärferes PFI-Monitoring gelten für das Bundesforschungsministerium, siehe den Bericht an die Bundestagsausschüsse, bereits als gesetzt.

Gesetzt ist auch, dass die Verhandlungsführer von Bund und Ländern vier turbulente Wochen vor sich haben. Inzwischen flattern täglich neue Positionspapiere und Appelle in die Redaktionen. So hatten vergangene Woche die Chefs der vier außeruniversitären Forschungsorganisationen die angekündigten Einschnitte im BMBF-Haushalt als "fatal" kritisiert und an die Politik appelliert, Investitionen in Bildung und Forschung weiter Priorität einzuräumen. Zuletzt forderte das "Netzwerk Wissenschaftspolitik von SozialdemokratInnen, verbindliche Ziele zum Thema "Gute Arbeit in der Wissenschaft" im PFI zu verankern.

Keine Frage: Die GWK-Verhandlungen haben endlich den Sprung in die öffentliche Debatte geschafft. Was der Wahrnehmung der Wissenschaftspolitik in Konkurrenz zu anderen, meist mehr beachteten Politikfeldern (zum Beispiel Sozial- oder Verteidigungspolitik) nur gut tun kann. Erst allmählich wird vielen Leuten klar, um wie viel Geld es am 3. Mai es geht: um mehr als 100 Milliarden Euro. Um eine Zahl mit elf Nullen. Und um die Frage, wie Deutschlands Wissenschaft möglichst viel aus so viel Geld machen kann. 

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