Wissenschaftsskepsis frisch aus dem Bundesumweltministerium

„Zahlreiche verschiedene, teilweise kontroverse Positionen“ – wie man eine Debatte nicht führt. Kommentar von Jan-Martin Wiarda

Ende Januar hatte Svenja Schulze noch wohltuend vernünftig geklungen. Die SPD-Umweltministerin sprach von „einem breiten wissenschaftlichen Konsens über die derzeitigen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub.“ Den hatten da gerade 112 Lungenfachärzte mit einem gemeinsamen Aufruf in Frage gestellt, indem sie die geltenden Annahmen zur Gesundheitsgefährdung als übertrieben brandmarkten. Mit Berechnungen übrigens, die sich im Nachhinein nach taz-Recherchen als fehlerhaft erwiesen. 

Jetzt allerdings hat Schulzes parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold (ebenfalls SPD) eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen verfasst, und in der klingt er nicht wie seine Chefin, sondern wie deren CSU-Kollege im Verkehrsministerium. 

Apropos Andreas Scheuer: „Wenn Recht und Gesetz einzuhalten ist, muss auch der Grenzwert verifizierbar sein und nicht auf Willkür basieren“, hatte der Ende Januar vor Journalisten gesagt. Womit er implizierte, dass dies mit dem verifizierbaren Grenzwert bei Stickoxiden und Feinstaub nicht der Fall sei, obwohl schon als er es sagte, klar war, dass die 112 Lungenfachärzte eine verschwindend kleine Minderheit der Fachleute repräsentieren. Und dass, nur weil diese Minderheit eine andere Meinung vertrat, von "Willkür" der Wissenschaft keine Rede sein konnte.

Sehr wohl aber von der gefährlich simplifizierenden Haltung eines Mitglieds der Bundesregierung in Zeiten von Populismus und Wissenschaftsfeindlichkeit. Daran änderte auch nichts, dass die Bundesregierung die Leopoldina bat, als Nationalakademie den Forschungsstand aufzuarbeiten und zu bewerten. 

Vor kurzem erst hat mein Kollege Christoph Schrader hier bei RiffReporter eine lesenswerte Chronologie und Analyse zum Dieselstreit veröffentlicht, Überschrift: "Zweifel ist ihr Produkt". Womit er sich auf den Aufruf-Initiator und Lungenmediziner Dieter Köhler bezieht. Und auf den Bochumer Epidemiologen und Mathematiker Peter Morfeld, der ihm nach seinem Rechenfehler öffentlich zur Seite sprang. Zu den gesäten Zweifeln gehören allerdings auch Medien und Politiker, die sie aufgreifen.

Seit dem Aufruf sind fast fast vier Wochen vergangen, doch leider hat sich Scheuer nicht Schulzes Erkenntnisstand angenähert. Das Erschreckende ist: Das Gegenteil scheint der Fall zu sein – zumindest wenn die Umweltministerin mit dem einverstanden ist, was ihr parlamentarischer Staatssekretär Pronold auf die parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet hat. 

Deren innovationspolitische Sprecherin Anna Christmann hatte wissen wollen, wie die Bundesregierung den „Forschungsstand zur Gesundheitsgefährdung von Menschen durch Luftstoffe wie Feinstaub und Stickoxide an hoch belasteten Straßen“ einschätze und ob sie in der „Stellungnahme von Prof. Köhler und weiteren“ einen Anlass sehe, diesen Forschungsstand neu zu bewerten.

In der auf den 22. Februar (vergangenen Freitag) datierten Antwort schreibt Pronold, es würden zu dem Thema „zahlreiche verschiedene, teilweise kontroverse Positionen vertreten“. Dann verweist er noch kurz auf den Bewertungsauftrag an die Leopoldina, und das war’s dann auch schon. Insgesamt drei Sätze. Dabei wusste Pronold, als er seine Antwort abschickte, schon von Köhlers Rechenfehlern.

Wer sich so äußert, der relativiert die Arbeit von Forschern

Man muss nicht gleich die ganz große Keule auspacken, wie Anna Christmann das in ihrer Kommentierung der Pronold-Antwort tut: „Diese Relativierung von Fakten ist schädlich für die demokratische Debatte“, sagt sie. 

Aber im Kern trifft sie die Grüne doch den Punkt. Wer sich so äußert wie Scheuer oder jetzt auch Pronold, der relativiert die Arbeit von Forschern; der tut so, als sei ein Aufruf von gut 100 Lungenärzten so viel wert wie der jahrelange wissenschaftliche Diskurs ganzer Disziplinen. Der kann oder mag nicht wirklich unterscheiden zwischen einem gesicherten Kenntnisstand auf der einen Seite und Meinungen („Positionen“) auf der anderen. Der würde womöglich ähnlich reagieren, wenn demnächst 100 Forscher in einem offenen Brief einfach mal fordern, den Klimawandel neu zu bewerten – selbst wenn ein Vielfaches an Wissenschaftlern den Forschungsstand regelmäßig in IPCC-Berichten akribisch ausarbeitet.

Zweifel gehören zum Kern wissenschaftlichen Arbeitens; wenn kein Widerspruch mehr möglich wäre, würde jede gesellschaftliche Debatte verelenden. Doch nicht jeder Widerspruch bewegt sich deshalb auf Augenhöhe mit der Aussage, gegen die er sich richtet. Und nicht jeder, der widerspricht, ist automatisch mutig und im Recht. Manchmal ist er auch einfach nur ein Poser.

Der in den Wissenschaften in Jahrzehnten entstandene Konsens über die Ursachen der Erderwärmung sei "„das Resultat kritisch-wissenschaftlicher Analyse und nicht das Resultat einer ungerechtfertigten Unterdrückung von Dissens“, schrieb gestern der Hannoveraner Philosophieprofessor Mathias Frisch in der FAZ. Überschrieben war sein Beitrag mit dem Ausruf: „Wissenschaftler sind keine Glaubensbrüder“ – wo dann ein Glaube so gerechtfertigt ist wie der andere.

Es sind Sätze, die sich Svenja Schulze, bis 2017 Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, genau durchlesen sollte. Und dann sollte sie nochmal mit ihrem Staatssekretär reden. Vielleicht lernt der ja dann noch was. 

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