Bundesregierung beendet Einreiseschikanen für ausländische Studierende und Forschende

Doch es bleiben gravierende Probleme für den internationalen Austausch in der Wissenschaft

Von Jan-Martin Wiarda

ES IST EINE wichtige Erleichterung inmitten der Coronakrise. Das Bundesinnenministerium verlangt von internationalen Studienbewerbern ab sofort keine Bescheinigung mehr, dass sie ihr Studium überwiegend in Präsenz absolvieren und deshalb nach Deutschland einreisen müssen.

Auch für internationale Forscher, die in die Bundesrepublik kommen wollen, gibt es dringend erwartete Lockerungen: Die Hochschulen und Forschungsinstitute, die sie aufnehmen, müssen nicht mehr gesondert glaubhaft machen, dass die Arbeit der Gastwissenschaftler wirtschaftlich notwendig ist – denn die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Forschungstätigkeit an staatlich anerkannten Hochschulen und öffentlichen finanzierten Wissenschaftseinrichtungen wird jetzt als Regelfall angenommen.

In Kraft getreten sind die Änderungen am 11. September. Das Bundesforschungsministerium von Anja Karliczek (CDU) teilte mit, es habe die Änderungen angestoßen, die "nach Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt auch umgesetzt wurden". 

Karliczek selbst sagte, der internationale wissenschaftliche Austausch habe "für uns in Deutschland einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es mir wichtig, dass unsere Türen internationalen Talenten und klugen Köpfen auch in Zeiten der Corona-Pandemie offen stehen." Das Interesse, nach Deutschland zu kommen, sei weiter hoch. "Ich freue mich daher, dass wir uns in der Bundesregierung auf eine sachgerechte Lockerung der Einreisebeschränkungen für Studierende und Forschende aus Drittstaaten geeinigt haben."

Überraschend viele Studienbewerber, haarsträubende Hürden

Ende August hatte die Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen ("uni-assist") mitgeteilt, dass sich allein bei ihr fast 60.000 potenzielle Studienanfänger aus dem Ausland fürs Wintersemester 2020/21 um einen Studienplatz beworben haben. Im Auftrag ihrer mehr als 180 Mitgliedshochstellen ist "uni-assist" zentrale Anlaufstelle für sogenannte Bildungsausländer ohne deutschen Schulabschluss. Die gemeldeten Bewerberzahlen liegen nicht einmal 20 Prozent unter dem Vorjahr – trotz monatelang geschlossener Grenzen, wirtschaftlicher Verwerfungen in vielen Herkunftsstaaten, Kontaktbeschränkungen und Hochschulen im Digital-Modus. 

Tatsächlich ist die Zahl der internationalen Studienbewerber sogar noch deutlich größer, da nicht alle Hochschulen und Studiengänge an "uni-assist" angeschlossen sind. Doch verstärkten die guten Zahlen zugleich auch die Sorge, ob die internationalen Bewerber überhaupt ins Land kommen können – oder an der Einreisebürokratie in Corona-Zeiten scheitern. 

Haarsträubendes wurde in den vergangenen Monaten auch über den Umgang mit einreisewiligen Wissenschaftlern berichtet. Anders als die Studierenden zählte die Bundesregierung sie seit Anfang Juli grundsätzlich nicht in die Gruppe Reisender aus "Drittstaaten, die einen wichtigen Reisegrund haben". Mit Folgen vor allem für internationale Doktoranden und Postdocs: So hatte die Bundespolizei die von den Akademischen Auslandsämtern ausgestellten Einreisebescheinigungen und Aufnahmevereinbarungen häufig als nicht ausreichend eingestuft – unabhängig von der vorhandenen Finanzierung und den angestrebten Tätigkeiten der Gastwissenschaftler.

Zusätzlich sollten die aufnehmenden Wissenschaftseinrichtungen ein ganzes Bündel an Fragen beantworten – zum Beispiel, warum die internationalen Wissenschaftler nicht auch aus dem Heimatland arbeiten könnten und warum die Forschungsarbeit nicht von einer bereits im Land befindlichen Person ausgeführt werden könne. Oder die Universitäten sollten den wirtschaftlichen Schaden beziffern, der entstünde, wenn die internationalen Wissenschaftler aktuell nicht einreisen dürften. 

Regierung geht wieder von "allgemeiner Präsenzpflicht" aus

Damit ist es jetzt vorbei. Wissenschaftler und Promovierende, die an deutschen Hochschulen und anerkannten Forschungseinrichtungen tätig werden wollten, könnten "zukünftig ohne unnötige Hindernisse einreisen", sagt Ministerin Karliczek. "Das ist ein gutes Signal. Nun kommt es darauf an, dass die neuen Ausführungsbestimmungen in der Praxis schnell und unbürokratisch umgesetzt werden – selbstverständlich unter Beachtung der geltenden Gesundheitsbestimmungen vor Ort." Gemeint sind die Quarantäne-Bestimmungen für Einreisende. 

Die Erleichterungen für die Studierenden wurden laut BMBF dadurch möglich, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) bestätigt habe: Die Mehrheit der Hochschulen werde im Wintersemester auch wieder Präsenzveranstaltungen abhalten, gemischt mit Onlinekursen. Eine solche Hybrid-Struktur hatte sich in den vergangenen Wochen immer stärker abgezeichnet, da die Rufe nach mehr Präsenz vor allem für Erstsemester und auch für internationale Studierende immer lauter geworden waren. 

Deshalb werde nun "bei Vorlage einer Hochschulzulassung allgemein von einer Präsenzpflicht ausgegangen", so das BMBF. Die Ausstellung einer zusätzlichen, individuellen Präsenzbescheinigung durch die Hochschulen, für die der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) entsprechende Musterblätter angeboten hatten, sei laut Bundesinnenministerium deshalb nicht mehr notwendig.

Ihr sei wichtig, dass ausländische Studierende auch dann einreisen könnten, wenn ihr Studium im Wintersemester noch teilweise online erfolgt, sagt Karliczek – "wovon wir gegenwärtig ausgehen müssen. Unnötige bürokratische Hürden haben wir nun aufgehoben."

DAAD und HRK haben alle Hochschulen vor dem Wochenende per Rundschreiben von den Lockerungen informiert. Beide Organisationen hatten sich im Hintergrund ebenfalls seit Wochen gegenüber Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt für die Studienwerber und Gastwissenschaftler eingesetzt.

Engpässe bei der Visavergabe und Streiks bei "uni-assist"

Allerdings ändert die Beseitigung der Hürden nichts an zwei weiter bestehenden Engpässen

So sind zahlreiche Botschaften und Konsulate weiter nur in stark reduziertem Umfang geöffnet. Das Auswärtige Amt bestätigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, einige Visastellen würden "unverändert nur erheblich eingeschränkt oder im Notbetrieb arbeiten". In Russland könne zum Beispiel "nicht die Anzahl der Termine angeboten werden, die vor Beginn der Pandemie zur Verfügung stand". Werden Visaanträge von Studierenden und Wissenschaftlern vor Beginn des neuen Semesters zumindest mit Priorität behandelt? 

Der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke hatte das Auswärtige Amt auf ihre parlamentarische Anfrage hin niederschmetternde Zahlen für die vergangenen Monate vorgelegt. Zwischen April und Juni erhielten demzufolge nur 354 Männer und Frauen aus Ländern außerhalb der EU ein Studierendenvisum, wie ebenfalls zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Sonst seien es mehr als 10.000 pro Quartal, in den Monaten kurz vor Beginn eines Wintersemesters steige die Zahl der erteilten Studierendenvisa auf mehr als 30.000. Das Auswärtige Amt sieht den drastischen Rückgang vor allem darin begründet, dass viele Herkunftsländer ihren Staatsangehörigen wegen der Corona-Pandemie die Ausreise erschwert hätten. Nicole Gohlke hält laut Süddeutscher Zeitung dagegen: Nicht nur die Ausreisebeschränkungen der Herkunftsländer seien verantwortlich, auch Deutschland trage seinen Teil dazu bei, Studierende fernzuhalten.

Hinzu kommt eine erbitterte Tarifauseinandersetzung bei "uni-assist" um Gehaltseinstufungen und die Entfristungsregeln für die Beschäftigten. Seit Juni fielen 29 Streiktage an, eine Urabstimmung unter den gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern ergab zuletzt sogar ein Votum für einen Dauerstreik. Seitdem befänden sich die organisierten Beschäftigten "an mehreren Tagen pro Woche" im Ausstand, teilt die Verdi-"Tarifinitiative bei uni-assist" mit. Hauptziel sei die Wiederaufnahme der seit März auf Eis liegenden Verhandlungen "zu einem Tarifvertrag nach 16 Jahren Tariflosigkeit". Ein Ende Juni von "uni-assist" versandtes Tarifvertragsangebot sei mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Ende August sind die Arbeitsverträge von 45 auf Zeit beschäftigten Mitarbeitern in der Zeugnisbegutachtung ausgelaufen – aktuell sind noch die gut 60 festangestellten Mitarbeiter in dieser Abteilung übrig. Die Auseinandersetzungen gehen derweil weiter. Immerhin: Diese Woche seien erstmals nach über Monaten wieder Gespräche geplant, bestätigen beide Seiten.

Visum erst nach Zulassung

Schon vor Beginn der Streiks hatten Bewerber zum Teil mehrere Wochen auf die Bearbeitung ihrer Anträge und Anliegen warten müssen. Was laut "uni-assist" an den "unerwartet hohen Antragseingängen" gelegen hat, "denen pandemiebedingt weniger Personal gegenüberstand". Unerwartet hoch: Offenbar hatte "uni-assist" selbst nicht damit gerechnet, dass die meisten Bewerber trotz Corona kommen wollen. 

"Für viele Bewerber ist das bitter", räumt "uni-assist"-Geschäftsführerin Dchi-Young Yoon ein. "Manche haben so lange auf eine Rückmeldung von uns warten müssen, dass sie wegen Verstreichens der Bewerbungsfrist keine Möglichkeit haben, ihre Bewerbung noch durch Nachreichungen oder ähnliches zu heilen." 

Immerhin: Für alle fristbezogenen Anträge (also NC-Studiengänge) mit Bewerbungsfrist bis 20. August sicherte "uni-assist" vergangenen Donnerstag in einem Schreiben an die Mitgliedshochschulen eine Bearbeitung bis spätestens 15. Oktober zu. Der Rest solle direkt im Anschluss folgen. Anders als zwischenzeitlich befürchtet, werde die Prüfung aller Anträge damit nicht erst im November abgeschlossen sein, fügt Yoon hinzu. "Das liegt vor allem daran, dass die Novemberprognose eine Risikobetrachtung mit sehr viel höherer Streikbeteiligung war." 

Allerdings dürfte selbst der 15. Oktober aus Sicht vieler Bewerber kritisch sein – können sie doch erst nach ihrer Zulassung ein Visum beantragen. Wo sie es, siehe oben, wieder mit den teilweise im Notbetrieb arbeitenden Konsulaten zu tun bekämen. Vor dem Hintergrund sind die von der Bundesregierung beschlossenen bürokratischen Erleichterungen eine wichtige Erleichterung – aber zumindest für viele Studierenden kaum mehr als die halbe Miete.

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