Kultusminister: Nach derzeitigem Stand „geordneter und vollständiger Schulbetrieb frühestens erst wieder nach den Sommerferien“

Analyse von Jan-Martin Wiarda

Artur Verkhovetskiy/Depositphoto Zu sehen ist ein leeres Klassenzimmer, so wie es aussehen würde, wenn die Schulen geschlossen würden

AM NACHMITTAG um 16 Uhr haben sich die Kultusminister eingewählt. Da begann ihre Telefonkonferenz, in der sie ein elfseitiges Dokument beschließen wollen. Es trägt den wenig spannenden Titel "Rahmenkonzept für die Öffnung der Schulen" und ist die Hausaufgabe, die ihnen ihre Chefs am 15. April aufgetragen haben. In den Beschlüssen der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder hieß es: Die Kultusministerkonferenz solle bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, "wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann". 

Dieses Papier wollen die Kultusminister heute versandfertig machen. Und auch wenn darin größtenteils nur das beschrieben wird, was die KMK-Mitglieder in ihren einzelnen Ländern bereits beschlossen haben, haben es die elf Seiten Entwurf gleich doppelt in sich. Weil sie erstens den Rahmen dessen beschreiben, wie der Unterricht an Deutschlands Schulen in den nächsten Monaten ablaufen wird. Und weil die Minister zweitens, wenn sie den Entwurf so beschließen sollten, einen ersten – vorsichtigen Ausblick wagen, nach welcher Logik ihre Chefs die nächsten Öffnungsschritte beschließen könnten. 

Die Organisation von Unterricht in Zeiten von Corona

Zunächst zum Unterricht und seiner Organisation in Zeiten von Corona: Der den Kultusministern von ihren Beamten vorgelegte Entwurf spricht von einem "gemeinsamen Rahmen für Schulöffnungen und die Wiederaufnahme des Unterrichts", und die 11 Punkte, die dazu aufgeführt werden, dürften den Schulpraktikern aller Bundesländer, die sich seit mindestens zwei Wochen und teilweise noch viel länger auf die Öffnungen vorbereiten, bekannt vorkommen – so bekannt, dass sie wenig Neues finden dürften.

Dass der Unterricht gestuft und nicht für alle Klassen gleichzeitig startet, ist bereits so von den Regierungschefs beschlossen. Doch legt der Entwurf noch einmal fest, dass der Präsenzunterricht "gemäß Abstandsgebot" in geteilten Klassen bzw. Kursen stattfindet, die Lerngruppen werden räumlich, zeitlich, organisatorisch getrennt. Parallel zum Präsenzunterricht bleibt es beim Lernen zu Hause.

Der Präsenzunterricht soll so weit wie möglich und sinnvoll dem regulären Stundenplan folgen, wobei die Lehrkräfte Schwerpunkte setzen sollen, um die Kompetenzen für das aktuelle Schuljahr zu sichern. Praktischer Sportunterricht soll nur dann stattfinden, wenn die Hygienevorschriften vor Ort eingehalten werden können. "Alternative Bewegungsangebote" seien gewünscht.

Als "unabdingbare Voraussetzungen" für den Unterricht zählt der KMK-Entwurf das regelmäßige und sorgfältige Händewaschen, das Einhalten des Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Metern, die Beachtung der Husten- und Niesetikette auf. Hierzu könne "ein ergänzender Fremdschutz durch das Tragen von Mund-Nasen-Schutz oder texiler Barrieren" treten. Die wichtigsten Verhaltensregeln müssten in den Schulen eingeübt und kontrolliert werden. Besondere Herausforderungen seien die Pausen und die Zeit vor und nach dem Unterricht. Den Pausenregeln widmet der KMK-Entwurf ein eigenes Unterkapitel.  

Das Papier, das den Kultusministern zum Beschluss vorliegt, betont: "Diese Regeln können nur eingehalten werden, wenn die organisatorischen Voraussetzungen auf Schulebene sowie auf der Ebene der Schulträger hierfür gegeben sind." Ein dickes Wenn – und eine Form des Abschieben auf die Schulträger, für das gerade NRW-Ministerpräsident Achim Laschet (CDU) von vielen kritisiert wird? 

Die KMK will den Realitätscheck

Eher nicht – denn später im Dokument wird betont, dass die Länder sich mit den Schulträgern eng abstimmen wollen, was die Kommunikation der Hygiene- und Schutzanforderungen an die Schulen angeht, gleiches gelte für die Schülerbeförderung und die Notbetreuung. "Ziel muss sein", heißt es im Entwurf, "hier zu Lösungsvorschlägen zu kommen, die auf Schulträgerebene umgesetzt werden können". Die KMK will also den Realitätscheck – gut so.

Apropos Realitätscheck: Von großer Bedeutung sei, dass ausreichend Möglichkeiten zum Händewaschen vorhanden seien, betont das Papier, inklusive genügend Flüssigseife und Einmalhandtüchern. Die schulischen Räume müssten außerdem gründlich gereinigt werden. 

Schüler mit Vorerkrankung sollten von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden und dafür mit Unterrichtsmaterialien versorgt und in die pädagogischen Angebote eingebunden werden. Bei Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sei besonders auf den Infektionsschutz zu achten, wenn und soweit die Mindestabstandsregel nicht eingehalten werden könne. Zugleich hätten bei ihnen schulische Angebote oftmals eine besondere Bedeutung, weshalb die Frage des Schulbesuchs in der Regel "auf Basis des Vertrauens zwischen Elternhaus und Schule" geklärt werden solle. 

Ausführlich widmet sich der Konzeptentwurf auch der Frage der Schülerbeförderung, verweist im Detail aber auf die Zuständigkeit der "für die Schülerbeförderung Verantwortlichen" wie die Beförderungsunternehmen, Verkehrsbehörden und Schulträger, deren Absprachen die Länder "unterstützen" – was auch immer das heißt. Es solle auf jedenFall empfohlen werden, "nach Möglichkeit auch verstärkt zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren". 

Höhere Priorität für Schüler, die eine besondere Unterstützung brauchen

Der KMK-Entwurf betont: Auch bei einer stufenweisen Schulöffnung bleibe die Notbetreuung "weiter notwendig" und solle im Zuge der allgemeinen Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens weiter ausgeweitet werden – auf "andere Gruppen berufstätiger Eltern und Alleinerziehende", soweit dies räumlich und personell machbar sei. Hierbei müsse auch die "Prävention sich anbahnender Kinderschutzfälle" mitgedacht werden. 

Ganz wichtig: Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa bei der Sprachförderung, weil ihnen die technische Ausstattung zu Hause fehlt oder sie nicht ausreichend familiäre Unterstützung beim Lernen erhalten können, sollten zusätzliche und gezielte pädagogische Präsenzangebote gemacht werden. Genauso hatten es zuletzt namhafte Wissenschaftler, Bildungsexperten und Schulpraktiker in einem Offenen Brief gefordert. 

Das Papier wiederholt und betont den Beschluss der Kultusminister, "unter sorgfältiger Abwägung zahlreicher Aspekte" dieses Jahr alle Abschlussprüfungen stattfinden zu lassen, "solange der Infektionsschutz gesichert ist". Dies gelte auch dann, wenn kein regulärer Schulbetrieb stattfinde. Auf die Einhaltung der Hygienevorschriften sei bei der Durchführung der Prüfungen besonders zu achten. 

Die Kultusministerien wollen Lehrkräfte, die nachweislich an einer Vorerkrankung leiden, nach Möglichkeit nicht im Präsenzunterricht einsetzen. Doch könnten dem Entwurf zufolge "Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gehören, ... auf freiwilliger Basis im Präsenzunterricht und zur Prüfungsbegleitung eingesetzt werden". Grundsätzlich gelte: Je nach Organisation des Präsenzunterrichts könne eine erhebliche Zahl von Lehrkräften von zuhause tätig sein. 

Die Minister stellen keinen Fahrplan für die weitere Öffnung auf – benennen aber die Voraussetzungen

 

Das wesentliche Plädoyer im Entwurf lautet: den Schulen und Schulträgern vor Ort möglichst viel Freiheit lassen. "Die weiteren Schritte bei der Öffnung von Schulen hängen neben den geltenden Hygiene- und Schutzvorschriften in besonderer Weise von den jeweiligen regionalen und lokalen Gegebenheiten in den Ländern und Kommunen ab." Mit anderen Worten: Der Konzeptentwurf will den Föderalismus in seiner Vielfalt nutzen, um auf die lokal sehr unterschiedliche Corona-Situation zu reagieren. Neben den Raumgrößen nennen die Ministerien die Flächen außerhalb der Schulgebäude, die Möglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs und die Einsatzmöglichkeiten der Lehrkräfte als Rahmenbedingungen. Maßgeblich seien auch die familiären Umstände der Schüler und Lehrkräfte. Auch von den derzeit in Arbeit befindlichen wissenschaftlichen Studien zur Übertragbarkeit des Virus durch Kinder erwartet sich der Entwurf zusätzliche Anhaltspunkte. 

Entscheiden über die konkrete Öffnung der Schulen für weitere Lerngruppen und Jahrgangsstufen sollten aber jeweils die Länder – genauso über die Frage, ob der Unterricht auf Kernfächer konzentriert werden soll. Was, sollte dieser Passus so bleiben, womöglich eine Enttäuschung wäre für all jene, die sich schon eine Art Fahrplan für die nächsten Stufen der Öffnung erhofft hatten.

Wobei, siehe oben, ein solcher Fahrplan von den Kultusministern eigentlich auch nicht zu erwarten war, hatten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am 15. April doch die klare Ansage gemacht: Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen."

Der womöglich spannendste Satz des KMK-Konzepts steht ganz am Ende der elf Seiten, und er ist gelb unterlegt, weil die Minister entscheiden müssen, ob sie ihn stehen lassen wollen. Er lautet: "Zum jetzigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass ein geordneter und vollständiger Schulbetrieb frühestens erst wieder nach den Sommerferien aufgenommen werden kann." Ob der Satz in der Version, die die Minister am 29. April ihren Regierungschefs vorlegen, noch enthalten sein wird?

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