Studieren in der Coronakrise: Wie die Wissenschaftsminister Nachteile für junge Menschen abwenden wollen

Von Jan-Martin Wiarda

ES IST EINE Ansage und eine Garantie: Die Studierenden in Deutschland sollen grundsätzlich kein Problem mit ihrer Regelstudienzeit bekommen, wenn sie keine oder nicht alle fürs Sommersemester vorgesehenen Studienleistungen erbringen können. Solange die Corona-Pandemie und das dadurch eingeschränkte Lehrangebot an den Hochschulen schuld sind. Darauf haben sich gestern die höchsten politischen Beamten aller Landeswissenschaftsministerien in einer Telefon-Schalte geeinigt, wie zunächst aus inoffiziellen Quellen verlautete. 

Am Freitagnachmittag bestätigte die Kultusministerkonferenz (KMK) den Beschluss dann auch offiziell per Pressemitteilung: Das Sommersemester 2020 finde statt, "es wird ein ungewöhnliches, es soll jedoch kein verlorenes Semester sein."

Ihren gemeinsamen Beschluss interpretierten viele Staatssekretäre intern auch als Absage an Forderungen nach einem "Nicht-Semester" – zumindest insoweit mit dem Begriff die absichtliche Aussetzung von Lehrveranstaltungen oder Prüfungen gemeint sein sollte. Allerdings hatte ausgerechnet die diesbezügliche Online-Petition in ihrer ursprünglichen Fassung eine solche Aussetzung nie verlangt – sondern im Gegenteil viele Forderungen erhoben, die die Wissenschaftsministerien jetzt umsetzen wollen.

Denn so, wie die KMK-Amtschefs die Bemühungen der Hochschulen "zur Sicherstellung des Lehr- und Forschungsbetriebs" vor allem durch digitale Lehr- und Lernformate lobend hervorheben, sichern sie den Studierenden ihre weitreichende Unterstützung zu. Nicht nur "hinsichtlich Regelungen, welche zum Beispiel die Regelstudienzeit aufgreifen". Sondern die Länder versprechen darüber hinaus: Sie werden sich beim Bund dafür einsetzen, dass "beim BAföG, dem Kindergeld, der Krankenversicherung und ähnlichem flexible Regelungen gefunden werden, die den Lebenswirklichkeiten der Studierenden in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht werden".

Das sind alles Forderungen, die auch in der Online-Petition zum Nichtsemester enthalten waren. Allerdings machten die Länder mit ihrer Formulierung auch klar: Diese Entscheidungen haben sie nicht in der Hand. Hamburgs Wissenschaftsbehörde betonte heute per Pressemitteilung, hier sollten flexible Lösungen "in Absprache mit dem Bundesbildungsministerium" gefunden werden – wodurch die Länder den Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erhöhen.

Studienplatz-Bewerbungsstart verschoben, späterer Vorlesungsstart ins Wintersemester wahrscheinlich


Mit ihrem Beschluss bestätigte und vereinheitlichte die von der Kultusministerkonferenz (KMK) organisierte Staatssekretärs-Telefonkonferenz die Vielzahl einzelner Zusagen, die etliche Wissenschaftsminister bereits in den vergangenen Tagen formuliert hatten. Zuletzt hatte beispielsweise Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) im Tagesspiegel von einem "Flexi-Semester" gesprochen und angekündigt: "Wir flexibilisieren den Studienalltag so weit, dass möglichst viele Scheine gemacht werden können und anerkannt werden." An den Universitäten werde bereits eifrig auf Online-Formate umgestellt. "Eine nachträgliche Nicht-Wertung würde all das konterkarieren". 

Die Staatssekretäre konkretisierten in ihrer Telefonkonferenz auch die Pläne, den Wintersemester-Vorlesungsstart bundesweit zu vereinheitlichen und je nach Bedarf stärker nach hinten zu schieben. In einem ersten Schritt beschlossen sie wie erwartet, dass die Stiftung für Hochschulzulassung ihr Studienplatz-Bewerbungsportal Hochschulstart.de nicht wie üblich am 15. April, sondern frühestens am 1. Juli öffnen wird. Die Stiftung teilte die Verschiebung unmittelbar danach auf ihrer Website mit. Dort heißt es: "Mit den Modalitäten und zeitlichen Vorgaben zu den Abiturprüfungen werden sich im April noch einmal die Bildungsminister der Länder befassen." Nach deren Entscheidung könne die Bewerbungsphase zum Wintersemester "neu terminiert werden".

Ganz so vage haben es die Staatssekretäre gestern nicht verabredet. Sie einigten sich auf ein stufenweises Vorgehen. Erst der spätere Bewerbungsstart. Dann die Entscheidung der Schulminister abwarten.

Vorlesungszeit erst ab 1. November

Eigentlich wollten diese am 9. April überprüfen, ob sie ihren Plan, alle Schulabschluss-Prüfungen (vor allem das Abitur) abzuhalten, durchhalten können – oder ob die Corona-Lage dann erneut Anpassungen erfordert. Weil sich die Regierungschefs von Bund und Ländern aber erst am 14. April festlegen wollen, ob die geltenden Ausgangsbeschränkungen fortbestehen, gelockert oder – wovon derzeit keiner reden mag – sogar noch verschärft werden, dürften auch die Kultusminister den 9. April als Tag der Entscheidung nicht halten können. Wobei ihre Entschlossenheit, die Abiturprüfungen, wenn irgend möglich, durchzuziehen, sehr groß ist. Bei der Verlängerung der Schließungen von Kitas und Schulen insgesamt ist die Lage möglicherweise differenzierter.

Die Wissenschaftsministerien jedenfalls wollen unmittelbar reagieren, wenn die Bildungsminister und Regierungschefs sich positioniert haben. Dabei gilt als sicher, dass die NC-Bewerbung bei Hochschulstart.de bis mindestens 15. August möglich sein wird. Eventuell wird die Deadline sogar erst auf den 28. August gelegt werden. Allerdings spricht sich eine Mehrheit der Länder gegen den späteren Termin aus, weil der 15. August ausreichen würde, um nach heutigem Kenntnisstand den Schulabsolventen in allen Ländern ausreichend Zeit für ihre Bewerbung zu geben. 

Die Vorlesungszeit würde in jedem Fall bundesweit an allen Hochschularten erst am 1. November beginnen, um alle Zulassungs- und Nachrückverfahren regulär beenden zu können. Aber wie gesagt: Erstmal gilt es die nächsten Tage und die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Man wisse derzeit nie, was in zwei Wochen sei, kommentierte ein Staatssekretär mir gegenüber. Überlegungen einiger Länder, das Sommersemester zu verlängern und die beiden folgenden Semester zum Ausgleich zu stauchen, sind allerdings vom Tisch. 

Ein Bund-Länder-Programm für die Digitalisierung der Hochschulen?

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sagte heute Morgen: "Das Wichtigste ist jetzt, gemeinsam mit allen Ländern in diesen unsicheren Zeiten für größtmögliche Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen." Gleichzeitig müssten die Wissenschaftsministerien die notwendige Flexibilität für Hochschulen und Studierende gewährleisten. "Dafür werden die Länder und der Bund gemeinsam alle Kräfte mobilisieren müssen", was die rechtlichen Spielräume angehe, aber auch die nötige finanzielle Unterstützung für die "beschleunigte Digitalisierung". 

Klingen hier bereits die Forderungen der Länder nach einer kurzfristigen Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung der Hochschulen durch? Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) hatte erstmals vor zehn Tagen hier im Blog an Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) appelliert, ein 350-Millionen-Euro-Sofortprogramm für 2020 und 2021 aufzulegen. Im selben Interview hatte Krach dem "Nicht-Semester" ebenfalls eine Absage erteilt, zugleich aber den Berliner Studierenden und Hochschulen weitreichende Garantien gegeben. 

Baden-Württembergs Landesregierung und die Hochschulen wiederum hatten vorgestern inmitten der Corona-Hilfspakete die in den vergangenen Monaten ausgehandelte Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterschrieben – mit einem Aufwuchs von mehr als 1,8 Milliarden Euro bis bis 2025. Theresia Bauer sagte heute, die Hochschulen seien die Zukunftslabore unserer Gesellschaft. "Wir brauchen jetzt ihre Kreativität, Improvisationskraft und ihre Entschlossenheit, neue Wege zu beschreiten."

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