Coronahilfe: Wie kommen Studierende an ihr Geld?

Bundesbildungsministerin Karliczek und ihre Länderkollegen streiten, ob BAföG-Ämter, KfW-Bank oder Studentenwerk das Geld verteilen sollen. Von Jan-Martin Wiarda

Stecken Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihre Amtskollegen aus den Ländern derzeit mehr Zeit in die Briefe, die sie sich gegenseitig schreiben, als in den direkten Austausch? 

Nicht einmal 24 Stunden nach dem von allen 16 Landeswissenschaftsministern getragenen dreiseitigen Appell an ihre Bundeskollegin, beim geplanten Studierenden-Nothilfedarlehen noch einmal umzusteuern, hat Karliczek diesen Vorstoß ebenfalls per dreiseitigem Brief abgelehnt, den ihre Kollegen offenbar erst im Anschluss an die Sitzung zugestellt bekamen. Die beiden merklich auf die Öffentlichkeit abzielenden konkurrierenden Schreiben stehen in einem seltsamen Kontrast zu einer gerade mal anderthalb Stunden langen Telefonkonferenz der Minister. Eine Konferenz, die dem Vernehmen nach kaum Annäherung bei der Nothilfe gebracht haben soll, mit der Studierende für Einkommensausfälle etwa bei Nebenjobs kompensiert werden sollen.

Die Länderminister hatten geschrieben: Für eine kurzfristige und unkomplizierte finanzielle Unterstützung seien "die Studierendenwerke und BAföG-Ämter die richtigen Ansprechpartner, die über die Expertise in der Abwicklung entsprechender Instrumente" verfügten. Die 16 Minister forderten, dass neben dem Darlehen ein gleich großer Anteil als nicht rückzahlbarer Zuschuss an die Studierenden ausgezahlt werden müsse. 

Karliczek: Vorschlag der Länder "nicht praktikabel und zielführend"

Karliczek hielt ihren Kollegen am Freitag mit nur geringer diplomatischer Ausschmückung entgegen, dass ihr Vorstoß gestrig sei. "Zu meinem Bedauern hat sich Ihr Vorschlag, in der Umsetzung auf die Unterstützung der Studierendenwerke und BAföG-Ämter zu bauen, bereits als nicht praktikabel und zielführend herausgestellt", schrieb die Bundesministerin. "Ich sage es ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, wir hätten im Sinne der betroffenen Studierenden schnell eine Lösung über die Studentenwerke anbieten können." Doch habe sich das Deutsche Studentenwerk "nach eigenem Bekunden" nicht in der Lage gesehen, eine "rasche, unbürokratische Soforthilfe als Träger für ein zinsloses Darlehen bundesweit zu administrieren." Eine harsche Kritik an den Studierendenwerken, die jetzt ihrerseits entsprechend deutlich reagieren. 

Auch die von den Landesministern vorgeschlagene Öffnung des BAföG bezeichnete Karliczek "bei genauerem Hinsehen als nicht zielführend", da das BAföG dadurch als "reiner Zuschuss" missverstanden werden könne. Es sei aber "seit vielen Jahren eine bewährte Kombination aus Darlehen und Zuschuss". Zudem würde eine Änderung des BAföG ein angesichts der Notsituation zu langes Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen, betont die Ministerin. Und schließlich seien die Kapazitäten der BAFöG-Ämter dafür gar nicht hoch genug. 

In der Konsequenz beharrt Karliczek auf der von ihr angekündigten Lösung eines zinslosen Darlehens "als Überbrückungshilfe", sie sei zuversichtlich, dass dieses zeitnah in Kraft treten werde. Dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen des BMBF mit der KfW-Bankengruppe so weit fortgeschritten sein, dass Karliczek möglicherweise schon am Anfang der neuen Woche Vollzug vermelden könnte.  

So stehen sich Bund und Länder auch nach der GWK-Sitzung und dem Schlagabtausch per Brief in Sachen Nothilfe unversöhnlich gegenüber. Doch ist auch die Front der Länder nicht so einheitlich, wie es womöglich wirkt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass das gestern Abend von fünf schwarz-grünen Landeswissenschaftsministern an Karliczek geschickte Nothilfe-Konzept gar nicht als rein schwarz-grüne Nummer geplant war. 

Schwarz-grüner Vorstoß für klare Regelungen

Initiiert hatten es die drei Grünen-Politikerinnen Theresia Bauer (Baden-Württemberg), Angela Dorn (Hessen) und Katharina Fegebank (Hamburg) – um dann allen ihren 13 Länderkollegen kurzfristig die Gelegenheit zum Mitunterzeichnen zu geben.

Die Unterzeichner sind die drei grünen Wissenschaftsministerinnen Theresia Bauer (Baden-Württemberg), Angela Dorn (Hessen) und Katharina Fegebank (Hamburg). Aber noch zwei Namen stehen unter dem Kurz-Konzept: Björn Thümer, CDU-Wissenschaftsminister aus Niedersachsen und Bernd Sibler, CSU-Staatsminister für Wissenschaft in Bayern. Sibler ist noch dazu Koordinator aller Wissenschaftsminister in Ländern, die von der Union regiert oder mitregiert werden. 

Antragsberechtigt sollten demnach "alle im Sommersemester ordentlich immatrikulierten deutschen und internationalen Studierenden von staatlich und staatlich anerkannten privaten Hochschulen in Deutschland sein, die nachweisen können, durch den Wegfall eines Nebenjobs selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen zu sein". Dafür sollen eine Erklärung über die Notlage und "einfache Nachweise" über das weggefallene Einkommen reichen. Als Muster nennen die fünf den Hamburgs Nothilfefonds – der vom dortigen Studentenwerk administriert wird. Womit die Studentenwerke als Adminstratoren des Notprogramms wieder im Spiel wären.

Eine Prüfung der Einkommen von Verwandten oder des eigenen Vermögens soll es nicht geben. Die Höhe der Förderung soll dem Durchschnittswert der bisherigen (und jetzt nachgewiesenermaßen weggefallenen Gehaltseinkünften) in den vergangenen Monaten entsprechen – mit der Obergrenze der BAföG-Zuverdienstgrenze von 450 Euro. BAföG- und Nicht-BAföG-Bezieher wären gleichermaßen berechtigt, internationale Studierende ebenfalls.  Die Förderung soll zur Hälfte ein nicht rückzahlbarer Zuschuss sein und zur anderen Hälfte ein Darlehen nach den üblichen BAföG-Regeln.

Zur Finanzierung verweisen die Minister auf die 900 Millionen Euro BAföG-Minderausgaben im Haushaltsjahr 2019, die Reserven sollten für "mindestens" drei Monate reichen.

Der Vorstoß vor der um zehn Uhr startenden GWK-Ministerrunde erhöht den Druck auf Ministerin Karliczek weiter, die bislang einen anderen Weg verfolgt. Gleichzeitig wollen die Minister, so ist aus ihren Häusern zu hören, mit dem Vorstoß der Kritik aus dem BMBF begegnen, die Länder würden nur allgemeine Forderungen aufstellen, aber nichts konkret machen.

Konkret ist der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, auf jeden Fall. Und ein Beispiel schwarz-grüner Wissenschaftspolitik, auf das beispielsweise auch die SPD schauen wird. Deren Bundestagsfraktion hatte bereits vor etlichen Tagen einen umfangreichen "Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium" vorgelegt – mit großen Schnittmengen zu den jetzt bekannt gewordenen Forderungen der fünf Wissenschaftsminister.

Inhaltlich ergeben sich aus dem schwarz-grünen Schreiben keinerlei Widersprüche zum Appell der 16, es konkretisiert die Forderungen lediglich weiter bis in Details hinein.

Belegt Erlass an BAföG-Ämter das Scheitern des Systems?

Interessant ist, dass das Bundesbildungsministerium parallel eine neue Vollzugsanweisung an die BAföG-Ämter geschickt hat. Darin stellt das BMBF klar: Wenn BAföG-Empfänger Notfallhilfen, wie sie mehrere Bundesländer oder Studierendenwerke zur Verfügung gestellt haben, in Anspruch nehmen, seien diese Darlehen oder Zuschüsse "nicht als Einkommen im Sinne des BAföG zu betrachten". Anders formuliert: Die Nothilfen kürzen die Ausbildungsförderung nicht.

Was viele für eine sinnvolle Regelung halten dürften, wird aus dem Kreis der Wissenschaftsminister massiv kritisiert. Sie sei "Ausdruck des völligen Versagens des BAföG-Systems des Bundes", belege der Erlass doch, dass der Bund selbst nicht glaube, dass die betroffenen Studierenden durch die Ausbildungsförderung ausreichend alimentiert würden, um keine Nothilfe in Anspruch nehmen zu müssen. 

Widerspruch vom Studentenwerk

Unterdessen reagierte auch das von Karliczek in den vergangen Tagen nun schon mehrfach kritisierte Deutsche Studentenwerk. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagt, die Sache sei etwas anders gelaufen als das BMBF sie darstelle. "Abgesehen davon, dass wir für die Betroffenen Zuschüsse für geeigneter halten, wollte der Bund für das Darlehensmassengeschäft partout die Darlehenskassen, nicht die BAföG-Ämter der Studentenwerke." Letztere seien aber sehr wohl geeignet, "zumal sie über einen IT-gestützten Prozess von der Antragsstellung bis zum Forderungsmanagement verfügen.

Dazu hätte sich der Bund jedoch mit den Ländern abstimmen oder das BAföG ändern müssen." Auch der Darstellung Karliczeks, die nötige Gesetzesänderung dauere zu lange, widerspricht Meyer auf der Heyde: "Dass parlamentarische Gesetzgebungsverfahren inklusive Bundesratszustimmung innerhalb einer Woche möglich sind, haben die ersten umfangreichen Hilfspakete gezeigt."

Ein Zugeständnis immerhin soll Karliczek ihren Kollegen dann doch gemacht haben: Es soll eine Abfrage in allen Ländern geben, ob die Studierendenwerke nicht doch in der Lage sein könnten, die Nothilfe zu administrieren. Die Antwort dazu sollte, siehe Meyer auf der Heyde, schon klar sein.

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