Nationaler Bildungsrat: Das war's dann wohl

Bayerns Ministerpräsident Söder macht seine Drohung wahr und verkündet den Ausstieg. Und jetzt? Ein Kommentar von Jan-Martin Wiarda

Natalia Shevchenko/Deposit Der Bildungsrat wird wohl nie zusammentreten. (Symbolfoto)

DIE NACHRICHT kommt nicht mehr überraschend. Bayern steige aus dem Nationalen Bildungsrat aus, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk verkündet. Das Gremium habe bislang zu nichts geführt außer Streitigkeiten. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." Für gleiche Bildungsstandards könne auch die Kultusministerkonferenz (KMK) sorgen.

Die heutige Mitteilung hatte Söder auf den Tag genau vor einem Monat am Rande einer Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet. "Ich glaube wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen", sagte Söder damals laut dpa und lieferte als Begründung exakt das gleiche Narrativ, das er heute erneut im Bayerischen Rundfunk anbot. Der Bildungsrat werde "ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer." Das könne nicht sein. "Wir wollen, dass die Klassenzimmer nach wie vor regional gestaltet werden und nicht zentral verwaltet werden."

So geradlinig Söder den Ausstieg aus den laufenden Bund-Länder- Verhandlungen erst angekündigt und jetzt vollzogen hat, so konsistent scheint seine Begründung zu sein.

Ist sie aber nicht.

Denn den Bildungsrat mit den Plänen von einem Zentralabitur aus Berlin zusammenbringen kann nur, wer die eigentlichen Motive hinter dem im GroKo-Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Beratungsgremium mit Absicht missverstehen will. Konsens zwischen Bund und Ländern war nämlich immer, dass der Bildungsrat gar keine direkte bildungspolitischen Kompetenzen erhalten sollte.

Söders Grundaussage bleibt gleich, die

Herleitung wird jeweils passend gemacht

Umso interessanter ist, dass Söder, um die Überflüssigkeit des Bildungsrates zu betonen, schon im Oktober die KMK in die Pflicht nahm. Diese könne ebenfalls für gleiche Bildungsstandards sorgen, sagte er. Eine erstaunliche Aussage – hatte er doch im Sommer den Vorstoß von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Länder sollten sich innerhalb der KMK selbst auf ein zentrales Abitur einigen, ebenfalls heftigst zurückgewiesen. Ein Zentralabitur werde es mit der CSU nicht geben, sagte Söder damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zentralismus führe immer nur zu einer Schwächung. Und: "Mit der Grundidee, dass ein Abitur aus Berlin gestaltet wird, tun wir uns keinen Gefallen." 

Eine Formulierung, die angesichts der heutigen Erklärung bekannt vorkommt: Das Abitur aus Berlin – einmal von der KMK, einmal vom Bildungsrat. In jedem Fall hält es Söder für falsch, denn, wie er heute betonte: "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen." 

So gleichbleibend die Grundaussage ("Mia bleiben mia") ist, so widersprüchlich ist ihre argumentative Herleitung, die jeweils passend gemacht werden muss. Und nebenher stößt Söder mit dem Ferien-Njet noch alle Kultusminister vor den Kopf, die sich derzeit in der KMK für eine neue, einvernehmliche Ferienregelung einsetzen. Derzeit rotieren die Länder bei den Sommerferien, nur Bayern und Baden-Württemberg haben traditionell feste Termine. 

Klar ist seit heute: Wenn Söder nicht noch umkippt, wozu er nicht neigt, ist der Nationale Bildungsrat, für dessen Gründung es Einstimmigkeit auf Seiten der Länder braucht, politisch tot. Eine politische Niederlage für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Eine Blamage für die Union, die (namentlich: Bayern) erst dafür gesorgt hatte, dass der Bildungsrat überhaupt in den Koalitionsvertrag kam. Eine Blamage aber auch für die Ländergemeinschaft insgesamt, die es seit Unterzeichnung des GroKo-Vertrages nicht geschafft hat, sich untereinander und mit Bundesbildungsministerin Karliczek zu einigen. Nicht einmal richtig Nein zu sagen haben sie sich getraut, sondern ein unwürdiges Spiel um Stimmenverhältnisse und Vetorechte gespielt, das eigentlich nur der Verzögerung diente. 

An einer Stelle muss man Söder

dann doch Respekt zollen

Das ist auch der Punkt, an dem man Söder doch wiederum Respekt zollen muss. Er hat die Unionsseite wieder ehrlich gemacht. Schon nach seiner Ausstiegs-Drohung im Oktober hatte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit dem Satz zitieren lassen, das Gremium seit in der geplanten Form "wenig sinnvoll". Und Susanne Eisenmann, die eigentlich nie Lust auf den Rat hatte und zuvor die Front gegen die Stimmverteilung angeführt hatte, sagte in bis dahin vermisster Deutlichkeit, der Bildungsrat sei "zum Scheitern verurteilt". 

Zuletzt hieß es aus Unionskreisen, man wolle beim KMK-Ministertreffen im Dezember einen Neuanfang wagen. Die CDU wolle das ganz neue Modell eines Gremiums vorschlagen, das komplett anders aussehen werde als alles bislang Diskutierte. Am Vorabend der offiziellen Sitzung hat KMK-Präsident Alexander Lorz zu seinem Kaminabend eingeladen.  

Doch wie werden jetzt die SPD-Bildungsminister reagieren? Von denen einige den Rat wollten. Während andere ihn zwar nicht lautstark ablehnten, aber doch auch nicht mit derselben Leidenschaft verfolgten, mit der ihr Koordinator, Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, zuletzt für das Gremium gekämpft hatte. Es sei der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln, "warum wir nach zwei Jahren immer noch nicht zu einer Einigung gekommen sind", sagte Rabe. Er war es auch, der den überfälligen Showdown in der KMK forciert hatte, indem er im Oktober die Kultusminister zur Kampfabstimmung über den Rat gezwungen hatte. 

Als die Union ihre Zustimmung zu dessen Einrichtung verweigerte, schimpfte Rabe über deren "Blockadehaltung". Söder, so kann man seine Reaktion auch deuten, wollte sich daraufhin nicht länger vorführen lassen. Die Unsicherheit ist jedenfalls vorbei, die Fronten klären sich. Allerdings um einen hohen bildungspolitischen Preis, denn das Potenzial des Bildungsrates war groß. 

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