Jetzt muss die Forschungsministerin dem Bundestag erklären, warum in ihre Heimat Hunderte Millionen Euro fließen

Die Opposition zitiert Anja Karliczek wegen des Zuschlags für eine Batteriefabrik für Münster vor den Ausschuss. Analyse von Jan-Martin Wiarda

Thomas Pajot / Deposit Symbolbild Batterie

DIE OPPOSITIONSFRAKTIONEN von Grünen, FDP und Linken haben eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung beantragt. Am Mittwoch, so fordern sie, soll Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Thema: die umstrittene Entscheidung ihres Ministeriums, Münster zum Standort der Batteriezellen-Forschungsfabrik zu machen. Hunderte Millionen Euro sollen in die Region fließen, die an Karliczeks Wahlkreis angrenzt, einiges davon sogar direkt in ihre Heimatstadt Ibbenbüren. 

Das BMBF verschweige trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte, die sich (inklusive Münster) im Rennen befanden, bemängeln Grüne, FDP und Linke. Auch bleibt unklar, warum BMBF und Wirtschaftsministerium während eines laufenden Bewertungsverfahrens neue Bewertungskriterien angelegt hätten.

Die Kritik an der Auswahl Münsters hält Anja Karliczek nun schon seit gut drei Wochen in Atem. Tatsächlich hat sie es bislang nicht geschafft, das zu tun, was sie von Anfang an hätte tun sollen: alle Fakten, Protokolle und Dokumentationen zu dem Hergang der Entscheidung vollständig und in sich stimmig auf den Tisch zu legen.

Es ist dabei nicht so, dass Karliczek nicht kommuniziert hätte, seit mehrere Ministerpräsidenten in einem Brief an Kanzlerin Merkel eine Offenlegung der Entscheidungsgründe gefordert hatten. Karliczek hat viel geredet, viel beteuert, sie hat durchaus plausibel ihre Version der Geschehnisse dargestellt. Sie hat darauf aufmerksam gemacht, dass ihr von Anfang an die Sensibilität der Angelegenheit bewusst gewesen sei, dass sie sich, sobald sich Münster als einer der Favoriten-Standorte herausstellte, so weit wie möglich von dem Entscheidungsprozess distanziert hatte. Das klang nachvollziehbar, sogar wohl durchdacht. 

Das Votum für Ulm – nur ein Diskussionsbeitrag?

Umso ärgerlicher ist es für sie, dass ihre Darstellung durch Dritte mehrfach wieder in Frage gestellt wurde: zuerst das ebenfalls beteiligte Wirtschaftsministerium, zuletzt durch einen Bericht des Tagesspiegels. Die Zeitung hatte aus einem Schreiben zitiert, das im Vorfeld der Entscheidung aus der beauftragten Gründungskommission heraus an das Wirtschaftsministerium gegangen war. Daran war ein Votum für Münsters Konkurrenzstandort Ulm enthalten – obwohl Karliczek immer bestritten hatte, dass es ein solches Expertenvotum gegeben hatte. 

Ihr Ministerium nannte die Behauptung, die Gründungskommission habe für Ulm votiert, vor dem Wochenende falsch und "wahrheitswidrig". Das zitierte Schreiben sei von seinem Autor selbst, einem Mitglied der Kommission, lediglich als "Diskussionsbeitrag" bezeichnet worden und habe in der Sitzung der Kommission dann auch keine Rolle gespielt. 

Anja Karliczek (CDU)
Anja Karliczek (CDU)
Shutterstock

Ärgerlich ist es für die Ministerin selbst, wenn sie mit Widersprüchen zu ihren Stellungnahmen konfrontiert wird, die sie dann durch wieder neue Stellungnahmen ausräumen muss. Denn von einer Verantwortung kann sie sich nicht distanzieren: der Verantwortung zur lückenlosen Darstellung einer politischen Entscheidung, die in ihrem Haus gefallen ist. 

Ärgerlich ist es aber auch für die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten, dass sie von dem Schreiben mit dem angeblichen Kommissionsvotum nicht direkt aus Karliczeks Ministerium erfahren – inklusive der jetzt gelieferten Einordnung – sondern aus den Medien. Weil genau das den Eindruck hinterlässt, das Ministerium spiele nicht mit komplett offenen Karten. Weil es das Gefühl erzeugt, da könnte noch mehr sein, was das BMBF bislang nicht gesagt hat.  

BMBF: Zu allen Fragen Stellung genommen

Klar ist: Auch angesichts von Karliczeks dokumentierten Beteuerungen bereits Tage vor der Entscheidung Ende Juni, sie wolle sich persönlich aufgrund der Sensibilität heraushalten, ergibt es mit gesundem Menschenverstand betrachtet durchaus Sinn, ihr auch jetzt Glauben zu schenken, dass sie ihren Einfluss nicht zugunsten ihrer Heimat eingesetzt hat. Sie wusste schließlich vorher, dass der Blick danach auf sie gerichtet sein würde, sie wusste, dass die Nachfragen kommen würden.

Karliczeks Sprecher Ulrich Scharlack reagierte am Montag auf Twitter. Das BMBF habe, was die Standortentscheidung angeht, in Vergangenheit "zu allen Fragen Stellung genommen und wird dies selbstverständlich in Zukunft tun". Und Scharlack fügte hinzu: "Die Ministerin kommt gern in den Bundestags-Ausschuss für Forschung."

Die grüne Innovationspolitikerin Anna Christmann antwortete Scharlack ebenfalls per Twitter. Die Stellungnahmen des BMBF seien bislang leider äußerst lückenhaft und zum Teil widersprüchlich. Christmann verwies nochmals auf die nicht öffentlich vorliegenden Bewertungen der Standorte. "Gut, wenn die Ministerin teilnimmt, um vollständig aufzuklären. Ob das gelingt, sehen wir dann hoffentlich Mittwoch."

Informationen scheibchenweise

Es ist gut möglich, dass der Weg zur Entscheidung nach allem, was man weiß, so komplex, so diffizil, aber doch korrekt gewesen sein mag, dass einzelne Teiletappen und aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen ein falsches, ein verzerrtes Bild vermitteln können. Erst recht, wenn so viele Akteure im Spiel sind und die Debatte über die Entscheidung mitprägen, die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Klar ist aber auch: Gerade deshalb ist es so unverständlich, ja irritierend, dass die Ministerin bislang den Entscheidungsprozess nicht vernünftig und – vor allem: widerspruchsfrei – kommuniziert bekommen hat. Dass es offenbar Leute in ihrem Ministerium gibt, die der Meinung waren oder sind, man könne das Thema irgendwie aussitzen, indem man die damit zusammenhängenden Informationen gar nicht oder scheibchenweise erst dann herausgibt, wenn es sich nicht mehr verhindern lässt.  

Es ist wie so oft in der Politik: Gefährlich für Politiker sind nicht nur die Vorwürfe an sich, sondern ihre Handhabung in der Öffentlichkeit. Der Auftritt Karliczeks vor dem Bundestagsausschuss ist von enormer Bedeutung – für sie persönlich, aber auch für die Integrität eines für Deutschland so wichtigen Forschungsfelds.

  1. Forschungspolitik

Fristlose Kündigung: Max-Planck-Klinikdirektor muss gehen

Seit 2016 ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft, jetzt teilt die Max-Planck-Gesellschaft mit, sie habe sich von Martin Keck getrennt. Von Jan-Martin Wiarda

Das Logo der MPG
  1. Forschungspolitik

Hat Forschungsministerin Karliczek bei der Entscheidung über Millionen-Investitionen für Batterieforschung in ihrer Heimatregion Fehler gemacht?

Vor dem Bundestagsausschuss verteidigt sich die CDU-Politikerin umfassend, die Opposition verändert ihre Vorwürfe.

Symbolbild Batterie
  1. DFG
  2. Forschungspolitik

DFG-Mitglieder wählen Becker zur ersten Präsidentin der Forschungsgemeinschaft

Die Biochemikerin setzt sich im zweiten Wahlgang gegen ihre zwei Mitbewerber durch.

Die Medizinerin und Biochemikerin Katja Becker, Jahrgang 1965, ist Professorin an der Universität Gießen und seit 2014 Vizepräsidentin der DFG.
  1. Forschungspolitik
  2. Helmholtz

Otmar Wiestler als Helmholtz-Präsident wiedergewählt

Der Mediziner bleibt bis 2025 Chef von Deutschlands größter Forschungsorganisation und spricht von großen Aufgaben.

Otmar Wiestler
  1. Bildungspolitik
  2. Forschungspolitik
  3. Hochschulen

Europäische Universitäten: EU-Kommission kürt die ersten 17 Netzwerke

Frankreich am erfolgreichsten vor Deutschland, britische Hochschulen sind kaum noch mit dabei: eine erste Bilanz der heutigen Entscheidung.

Studierende der Universität Freiburg
  1. Brustkrebs
  2. Forschungspolitik
  3. HeiScreen

Heidelberger Brustkrebs-Skandal: Es hört nicht auf

Ein vorbestrafter Unternehmer, ein Ex-BILD-Chef, ein chinesischer Pharmakonzern: Neue Entwicklungen beim angeblichen Krebstest.

Darstellung von Brüsten in bildgebendem medizinischem Verfahren: Am Universitätsklinikum Heidelberg wurde ein Testverfahren für Brustkrebs unangemessen aufgebauscht.
  1. Bildung
  2. BMBF
  3. Forschungspolitik
  4. Hochschulen

Die deutsche Wissenschaft kann bis 2030 verläßlich planen

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Wissenschaftsfinanzierung verständigt. Die Details sind deutlich besser als erwartet – mit einer Ausnahme.

Durchbruch (Symbolfoto) - Rechts unten auf der Seite können Sie die Arbeit von „Der Bildungsforscher“ direkt unterstützen.
  1. Bildung
  2. BMBF
  3. Forschungspolitik

Für die deutsche Wissenschaft geht es jetzt ums Ganze

Endet die Expansionsphase? Bund und Ländern müssen sich am Freitag über 100 Milliarden Euro einigen. En Überblick, um was es geht.

Am Abgrund – Symbolfoto
  1. DFG
  2. Forschungspolitik

Kommt erstmals eine Frau an die Spitze der mächtigen DFG?

Drei Kandidaten gehen ins Rennen um die Nachfolge von Peter Strohschneider. Wer sie sind – und was die Universitäten dazu sagen. Von Jan-Martin Wiarda

Die Medizinerin und Biochemikerin Katja Becker, Jahrgang 1965, ist Professorin an der Universität Gießen und seit 2014 Vizepräsidentin der DFG.
  1. Forschungspolitik
  2. HeiScreen

Uniklinikum Heidelberg: Strafanzeige gegen Unbekannt

Der umstrittene Bluttest wird zu einer Belastung auch für den Vorstand des Universitätsklinikums. Und die Rhein-Neckar-Zeitung legt eine verdienstvolle Recherche nach der anderen hin.

Mammographie
RiffReporter unterstützen
Der Bildungsforscher