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Klimaschutzministerin Gewessler stoppt Bau des Lobau-Tunnels

Geschützte Natur, Biodiversität, Boden und Klima seien durch das Straßenbauprojekt gefährdet

02.12.2021
6 Minuten
Augewässer mit Auwald links und rechts

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat den geplanten Bau der Wiener Außenring Schnellstraße S1 und damit auch den Straßentunnel unter der Lobau, einem Auwald im Nationalpark Donau-Auen in Wien, gestoppt. Die Evaluierung des Projektes habe ergeben, dass beim Bau des Tunnels massive Eingriffe in die Artenvielfalt erfolgen würden und Natur unwiederbringlich verloren gehe.

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Darf man eine Autobahn durch einen Nationalpark bauen? Oder unter einem Nationalpark? Diese Frage bewegt Wien und Niederösterreich seit mehr als 25 Jahren.

Teich in der Au mit Schilf und Totholz, ein schwarzer Hund trinkt daraus Wasser
Die Dechantlacke in der Lobau ist ein besonders beliebter Ort Wienerïnnen.

Jahrzehntelange Diskussion über die Donau-Querung

1994 bringt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) Wien zum ersten Mal vor, dass es im Südosten von Wien eine sechste Brücke über die Donau brauche, weil der Verkehr auf der Stadtautobahn A23, der sogenannten Südosttangente, häufig staut. Die Tangente wurde zwischen 1970 und 1993 gebaut, führt von Süd bis Nordost durch die Stadt und quert die Donau zwischen Prater und Stadlau. Sie ist eine stark genutzte Verbindung zwischen der Südautobahn A1 bzw. den sogenannten inneren Bezirken und der Donaustadt. Von den Wienerïnnen werden die Bezirke nordöstlich der Donau auch gerne „Transdanubien“ genannt. In den ersten Planungen ist eine Donau-Querung südöstlich der Tangente als Brücke vorgesehen.

1996 wird das Augebiet entlang der Donau von Wien (dort heißt es Lobau) flussabwärts bis zur Mündung der March an der Grenze mit der jetzigen Slowakei als Nationalpark Donau-Auen unter internationalen Schutz gestellt.

2003 wird im Auftrag der Stadt Wien das sogenannte SUPerNOW-Verfahren vom Verkehrsplanungsbüro Trafico und anderen durchgeführt – ein interdisziplinäres Planungsverfahren in Form einer strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens. Die Planerïnnen analysieren verschiedene Szenarien im Hinblick auf u. a. Verkehrsentwicklung, CO2-Emissionen und Siedlungsentwicklung. Bevorzugtes Szenario ist „eine gesamtregionale Verkehrs-, Siedlungs- und Freiraumpolitik, wobei ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein nur mäßiger Ausbau der Straßeninfrastruktur (u.a. keine sechste Donaustraßenquerung) und die Verbesserung der Bedingungen für den nichtmotorisierten Verkehr im Vordergrund stehen.“ Wenn eine Umfahrungsstraße gebaut werden solle, dann besser ohne Querung der Lobau. Wenn nötig, dann sollte die Lobau untertunnelt werden. Die damals angenommenen Zunahmen des motorisierten Verkehrs sind nicht eingetreten.

2008 prüft die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ASFINAG unterschiedliche Trassenvarianten.

2009 reicht die ASFINAG die Verlängerung der Schnellstraße S1 zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Die 19 Kilometer lange Schnellstraße soll vom Knoten Schwechat der Autobahn A4 unter der Donau und der Lobau geführt werden, bei Groß Enzersdorf wieder auftauchen und bei Süßenbrunn in die bestehende S1 münden. Die Baukosten schätzte die ASFINAG auf rund zwei Milliarden Euro.

Danach werden die UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) in Abstimmung zwischen der Stadt Wien, dem Land Niederösterreich und der ASFINAG durchgeführt.

Planskizze der Stadt Wien mit der Führung der Straße
Der Streckenplan der Schnellstraße S1 mit dem Lobautunnel, den die ASFINAG zur Genehmigung eingereicht hatte.

Widerstand gegen die Lobau-Autobahn

Seit 2009 liefen mehrere Verfahren für die Genehmigung der „S1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat bis Süßenbrunn“ vulgo „Lobau-Autobahn“ bei Behörden und Gerichten. Die Partei der Grünen war immer dagegen, auch innerhalb der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) in Wien. Umweltschützer, allen voran Jutta Matysek von der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ und Wolfgang Rehm vom Umweltbureau VIRUS, haben über viele Jahre versucht, den Bau der Lobau-Autobahn mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Die sechs sogenannten Materienverfahren zum Lobautunnel seien noch im Laufen, sagt Rehm.

Die Umweltauswirkungen des 15 Meter durchmessenden Tunnels, der den Nationalpark nicht in 60 Metern sondern – gemessen an der Tunneloberkante – in lediglich ca. 43 bzw. am Nordrand in nur mehr 13–18 Metern Tiefe unterquert hätte, sind nicht abschließend und auch nicht annähernd adäquat untersucht worden.

(Umweltbureau VIRUS, Presseaussendung vom 1.12.2021)

Im August 2021 haben junge Klimaschutz-Gruppen wie „System change not climate change“ oder „Fridays for Future“, begonnen, gegen den Lobautunnel zu demonstrieren und begonnene Baustellen der Wiener „Stadtstraße“, die eine Verbindung zur S1 im Bezirk Donaustadt darstellen sollte, mit mehreren Camps besetzt.

Transparent auf einem Baustellengitter mit der Aufschrift „Lobau bleibt! No highways! Not here, not anywhere!“
Klima- und Naturschützerïnnen besetzen seit Sommer 2021 mehrere Baustellen der Stadtstraße in Wien, die eine Verbindung zur Lobau-Autobahn herstellen sollte.
Transparent mit grünem Frosch der Bürgerintiative „Rettet die Lobau“
Transparent der Bürgerinitiative gegen den Lobautunnel bei einem Protest im Winter 2020.
Frau spricht in Mikrofon bei Kundgebung in der Au
Jutta Matysek ist eine jener Bürgerïnnen, die seit Jahren gegen den Lobautunnel und die Autobahn kämpfen.
Transparent mit Aufschrift „Nobau! Nein zur Lobauautobahn“ hängt in der Lobau auf einer Leine.
Seit Jahren wird gegen den Bau des Lobautunnels gekämpft und demonstriert, nun erfolgte das Aus durch die Ministerin.

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Vielfache Kritik an der Lobau-Autobahn

Die Kritik am Projekt ist mannigfaltig: Die Autobahn „entlaste“ nicht die Stadt von Verkehr und fördere die Wirtschaft, wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, die Wirtschaftskammer, der ÖVP Finanzminister Gernot Blümel und andere wiederholt behaupteten. Stattdessen führe sie zu mehr Verkehr, mehr Treibhausgasen und Lärm und zu wirtschaftlicher Abwanderung. Der Tunnel gefährde die Au, die Bautätigkeiten könnten eine Erdöl-Altlast aus dem zweiten Weltkrieg unter dem Tanklager Lobau und/oder das Grund- und Trinkwasservorkommen kontaminieren oder beschädigen. Die Bauarbeiten würden die Tierwelt im Nationalpark verstören, die bereits durch den Flugverkehr vom Flughafen Schwechat irritiert sei. Die Autobahn versiegle noch mehr Boden und gefährde die Wasserversorgung von angrenzenden landwirtschaftlichen Gründen und Gärtnereien.

Au mit Bewuchs
Die Lobau ist ein wertvolles Naturschutzgebiet und Erholungsgebiet am Rande von Wien.
Moos auf Totholz
In der Lobau kann man Natur erleben.
Schilf und Wasser im Winter
Die Lobau leidet jetzt schon unter Wassermangel. Der Tunnelbau könnte das Grundwasser und die Au gefährden, fürchten die Gegner des Bauprojektes.

Evaluierung durch das Klimaschutzministerium

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz BMK) hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Expertïnnen der ASFINAG und externen Wissenschafterïnnen des Umweltbundesamts eine umfassende Analyse des ASFINAG-Bauprogramms durchgeführt. Neben der Verkehrssicherheit, der Verkehrsplanung und wirtschaftlichen und regionalen Bedürfnissen standen dabei erstmals auch der Schutz des Klimas, der Biodiversität und des Bodens im Zentrum.

Eingriffe in sensible Ökosysteme müssten mit besonderer Vorsicht betrachtet werden. Die Zerstörung von Naturräumen sei nicht mehr rückgängig zu machen und die Artenvielfalt nehme rasant ab, heißt es in der Medieninformation zur Evaluierung.

Aus diesem Grund kommt die Evaluierung zum Schluss, das Projekt Lobau-Autobahn nicht weiterzuverfolgen. Das verhindert auch, dass Milliarden von Steuergeldern in Projekte investiert werden, die schon heute nicht mehr zeitgemäß sind. Denn seit Beginn der Planungen vor rund 30 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen umfassend verändert. Viele der Annahmen und Argumente von damals sind heute nicht mehr zutreffend. Im Sinne einer vernünftigen und zukunftsfitten Verkehrsplanung wird der Tunnel nicht gebaut.

(Medieninformation des BMK vom 1.12.2021)

Die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler gab die Entscheidung zum Stopp des Baus der Lobau-Autobahn S1 samt Tunnel sowie anderer Straßenbauprojekte bei einer Pressekonferenz am 1. Dezember 2021 bekannt und erklärte:

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, haben einen massiven Einfluss auf die Zukunft unseres Landes. Zukunft entsteht, wenn wir den Mut haben, Dinge anders zu machen, klüger zu werden. Zukunft heißt, heute Entscheidungen zu treffen, die auch in 20 und 30 Jahren noch vernünftig sind. Und genau das will ich tun.

(Bundesministerin Leonore Gewessler bei der Pressekonferenz am 1.12.2021)

Günther Lichtblau, Klimaexperte des Umweltbundesamts, sagte bei der Pressekonferenz, dass bei der Evaluierung von Straßenprojekten im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bisher geprüft wurde, ob ein Vorhaben Vorgaben und Grenzwerte für die Nutzer der Straße und die Umwelt und Anrainer im Umfeld des Projektes erfüllt. Weder die generelle Sinnhaftigkeit des Projektes noch dessen Klimaverträglichkeit sind Gegenstand der UVP, und auch nicht, ob Ziele durch andere Maßnahmen, etwa den Ausbau anderer Verkehrsträger, besser erreicht werden können.

Bei der Evaluierung seien nun zusätzliche Aspekte wie der Mobilitätsmasterplan 2030, Klimaziele, der Bodenverbrauch, klimaschonende Mobilität und der Artenschutz berücksichtigt worden.

Lob und Kritik zum Baustopp

Das Umweltbureau Virus, die Initiative „Lobau bleibt“, der Verkehrsclub Österreich, der WWF Österreich, Greenpeace, Global 2000, die Grünen Wien, die NEOS Wien (die derzeit in Wien in einer Koalition mit der SPÖ regieren), Extinction Rebellion Wien, Fridays for Future, System change not climate change und andere begrüßen den Stopp des Bauprojektes. Sie fordern gleichzeitig auch einen Stopp der geplanten Stadtstraße, einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und weitere Maßnahmen für den Schutz von Klima und Natur und mehr Lebensqualität.

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) und die Umweltstadträtin Ulli Sima hingegen sehen die „Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener“ durch den Stopp des Straßenbauprojektes gefährdet. Sie sowie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Finanz- und Mobilitätslandesrat Schleritzko (beide ÖVP), mehrere Vertreter der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und die Autofahrerclubs reagierten äußerst gereizt und teils geradezu ausfällig (seitens der FPÖ) auf die Entscheidung der Ministerin. Es sollen juristische Schritte dagegen geprüft werden.

Die lange Geschichte der Lobau-Autobahn ist also vermutlich noch lange nicht zu Ende und die Protestierenden werden ihre Camps, die ein bisschen an die Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984 erinnern – wohl vorläufig nicht verlassen.

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Sonja Bettel

Sonja Bettel

Sonja Bettel ist freie Wissenschaftsjournalistin und interessiert sich für große und kleine Vorgänge in der Natur.


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