Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die staatlichen Eingriffe in das öffentliche Leben?

Ein Blick in das Infektionsschutzgesetz

NIAID-RML

Bei RiffReporter berichten WissenschaftsjournalistInnen für Sie über die Pandemie

Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) war bis vor wenigen Wochen in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei erlaubt das IFSG den radikalen Eingriff in mehrere vom Grundgesetz geschützte Grundrechte. Es ermöglicht Einschränkungen beim Recht auf körperliche Unversehrtheit, bei der Bewegungsfreiheit, bei der Freizügigkeit, bei der Versammlungsfreiheit, beim Brief- und Postgeheimnis und sogar bei der Unverletzlichkeit der Wohnung. „Zweck des Gesetzes ist es übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern“, heißt es in §1.

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz regelt, welche Krankheiten und Erreger beim Auftreten oder bei Verdacht an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden müssen. Seit dem 1. Februar 2020 umfasst die namentliche Meldepflicht auch den Verdacht, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus. 

§28 beschreibt, wann die regionalen Gesundheitsbehörden eingreifen dürfen: „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt (…), so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (…), soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.“

Direkt danach werden konkrete Maßnahmen in einer Generalklausel genannt: „Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten (…). Sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.“

Folgen bei Verstößen gegen das Gesetz

Die starke Position der Behörden verdeutlichen ein paar Details: Das IFSG verpflichtet die Betroffenen einer Infektion zur Mitwirkung, sie können beispielsweise dazu gezwungen werden, eine Quarantäne einzuhalten. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen Bestimmungen des Gesetzes oder dadurch entstandene Anordnungen der zuständigen Behörden können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Widerspruch und Anfechtungsklagen sind zwar möglich, aber sie haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz trat 2001 in Kraft, damals wurde aus vielen einzelnen Verordnungen und Gesetzen ein einheitliches Regelwerk. (Rainer Kurlemann) 

Letzte Aktualisierung am: 19.08.2020

Quelle:

Infektionsschutzgesetz

  1. Afrika
  2. Corona
  3. Menschenrechte

Tunesiens queere Community und Corona: Eingeschränkte Freiräume

Obwohl die Corona-Krise in Tunesien vergleichsweise wenig Opfer gefordert hat, stellt sie für vulnerable Gruppen trotzdem eine Bedrohung dar. Queere Gruppierungen berichten über massive Auswirkungen auf das Wohlergehen und die Sicherheit von sexuellen Minderheiten.

Ali Bousselmi von der tunesischen LGBTQI-Organisation steht, Maske im Gesicht, vor einer Regenbogenflagge
  1. Corona
  2. Gesundheit

Corona-Trends: Weniger Neuinfektionen und kranke Kinder, kaum Einweisungen ins Krankenhaus

Die Entwicklung der Pandemie in Deutschland macht gerade Hoffnung. Doch wie nachhaltig ist sie?

Das Bild zeigt Schülerinnen des Phönix-Gymnasiums in Dortmund Mitte August 2020 im Unterricht. Die jungen Frauen sitzen dicht beieinander und lesen im Unterrichtsmaterial, sie tragen alle Mund-Nasen-Schutz.
  1. Corona
  2. Gesundheit

Desinfizieren ganz ohne Chemie - geht das?

Über falsche Versprechungen und die Tücken der Desinfektion. Ein Gespräch mit dem Experten Nils-Olaf Hübner.

Porträt von Nils-Olaf Hübner, Professor an der Universitätsmedizin Greifswald.
  1. Corona
  2. Coronafolgen
  3. Gesundheit

„Ich bin 28 und fühle mich wie eine alte Frau“

Kira, 28, ist Ärztin und steckte sich bei einer Patientin an. Vier Wochen lang war sie sehr krank. Auch jetzt, fünf Monate später, ist sie immer noch erschöpft. Und sie ist wütend. Hier erzählt sie, warum

  1. Corona
  2. Schule

Corona-Tests besser nutzen: Warum Deutschland endlich eine repräsentative Stichprobe braucht

Mit welchem Schwung die Pandemie zuschlägt, ist derzeit schwer zu erkennen. Zeit für ein neues Testverfahren

Auf dem Bild steht eine medizinische Fachfrau in Schutzkleidung vor einem Mann, der sitzt. Die führt zwei Wattestäbe in seinen geöffneten Rachen ein, um Proben für einen Coronatest zu entnehmen.
  1. Corona
  2. Faktencheck

War die „Russische Grippe“ vor 130 Jahren in Wirklichkeit eine Coronavirus-Pandemie?

Ein Artikel in der ZEIT berichtet, dass ein heute harmloses Coronavirus die Weltbevölkerung vor 130 Jahren mit ähnlicher Heftigkeit getroffen habe wie aktuell Sars-CoV-2. Wie ist die Faktenlage tatsächlich?

Karikatur auf der französischen Satirezeitschrift "Le Grelot", Januar 1890; dargestellt ist ein Mann, der an der Influenza erkrankt ist, sein Arzt, der fröhlich ein Rezept in der Hand hält und einige Skelette.
  1. Corona
  2. Corona-global
  3. Tunesien

Tunesien hat Angst vor der zweiten Welle

Nachdem das Land Ende Juni nach einer quasi mustergültig gemeisterten ersten Mini-Welle die Grenzen geöffnet hat, gingen die Zahlen schnell wieder in die Höhe – deutlich schneller als im März.

Viele Menschen mit Masken im Gesicht stehen auf dem Gehweg in einer Schlange
  1. Corona
  2. Zukunft

Europas Kampf gegen Infektionskrankheiten

Soll Europa als Reaktion auf die Corona-Pandemie ein gemeinsames Zentrum für Infektionsschutz gründen? Es spricht einiges dafür. Ein Zukunftsszenario.

Coronavirus unter dem Mikroskop. Die Wissenschaft sucht eine Strategie gegen Covid-19 und andere Viren.
  1. Corona

Corona-Analyse: Noch können wir verhindern, dass die Pandemie bei uns eskaliert

Mehr junge Menschen sind infiziert, zugleich gibt es weniger Tote. Die wichtigsten Zahlen und Trends im Überblick.

Eine medizinische Fachkraft in blauer Schutzkleidung bewegt ein Wattestäbchen auf den offenen Mund eines Mannes zu, der auf einem Stuhl sitzt.
  1. Corona
  2. Fragebogen
  3. Vogelwelt

„Ich wünsche mir einen europäischen Kolibri“

In der Corona-Krise bleibt Isabella Eckerle kaum Zeit zum Vogelbeobachten. Warum sich die Virologin für den Schutz der Biodiversität einsetzt. Und was sie als Kanzlerin ändern würde.

Blick von schräg oben auf eine blonde Frau mit Brille, Rucksack und Kamera, die auf großen mossbewachsenen Felsbrocken an einem Wasserlauf steht und sich mit der rechten Hand an einem Seil festhält, das diagonal durchs Bild reicht.
Flatrate ab 8 € RiffReporter unterstützen
Covid-19: Ein Virus bedroht die Welt