Entwicklungsminister Müller: „Pandemie bereitet in ärmeren Ländern Boden für Radikalisierung, Terror und Instabilität“

CSU-Politiker fordert schnelle Hilfen und globale Kooperation

Gordwin ODHIAMBO/AFP Das Bild zeigt Kenianer, die mit Wasserkanistern in einer Schlange stehen. Sie wollen sauberes Trinkwasser bekommen.

Die Coronakrise könnte in ärmeren Ländern zu wirtschaftlichem Kollaps und politischer Destabilisierung führen und Hunderte Millionen Menschen gefährden, warnt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Interview. Es brauche deshalb dringend Aufmerksamkeit für die Folgen der Pandemie außerhalb von Deutschland und anderen westlichen Staaten. Müller fordert Hilfen beim Thema Schulden, Kooperation bei der Impfstoffverteilung und zudem neue Prioritäten bei der Globalisierung.

Das Interview führte Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

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Wir reden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem über die Pandemiebekämpfung bei uns. Was bedeutet das Coronavirus für Entwicklungsländer?

Müller: Die Entwicklungsländer sind massiv betroffen. Das Virus ist in allen Staaten angekommen und es trifft die Ärmsten am stärksten. In Malawi gibt es beispielsweise nur hundert Intensivbetten für 18 Millionen Menschen. In Äthiopien rund 150 solcher Betten – bei einer Einwohnerzahl von 100 Millionen Menschen. Ausreichend vorbereitete Krankenhäuser gibt es ohnehin nur in den Großstädten. Auf dem Land ist die Gesundheitsversorgung katastrophal. Zum Vergleich: Deutschland hat bis zu 40.000 Intensivbetten. Wir müssen deshalb die Gesundheitsstrukturen in den ärmeren Ländern sehr schnell stärken und eine dramatische Wirtschaftskrise verhindern. Ansonsten drohen Hunger, Armut, Not, Unruhen und der Sturz von Regierungen. Das hätte enorme Auswirkungen auch auf uns. Im Übrigen ist dies in unserem ureigenen Interesse: Besiegen wir die Pandemie nicht weltweit, wird sie immer wieder zu uns zurückkommen.

Viele Länder sind schon heute stark verschuldet. Was sollte man tun?

Müller: Viele Entwicklungs- und auch Schwellenländer werden gleich mehrfach getroffen. Zu der Gesundheitskrise kommen dramatische Liquiditätsprobleme. In den letzten Wochen sind bereits 100 Milliarden Dollar Kapital abgeflossen, globale Lieferketten – etwa bei Textilien und Rohstoffen – brechen auseinander. Die Währungen der Entwicklungsländer sind im Schnitt 25 Prozent abgewertet worden. Viele Entwicklungsländer wie Nigeria leiden zudem unter dem massiven Zusammenbruch der Rohstoffpreise. Um es kurz zu machen: Die Finanzierung vieler Staaten ist ohne internationale Hilfe nicht mehr möglich.

Die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds steht an. Was sollte die Staatengemeinschaft tun?

Müller: Die ärmsten Staaten müssen handlungsfähig bleiben. Die Schuldenzahlungen dieser Länder belaufen sich nach Schätzungen der Weltbank dieses Jahr auf 14 Milliarden Dollar . IWF und Weltbank haben daher ein Schuldenmoratorium für 76 arme Länder vorgeschlagen. Ich unterstütze diese Forderung und werde beim Treffen der Weltbank-Gouverneure vorschlagen, diesen Ländern in einem ersten Schritt ihren Schuldendienst für ein Jahr zu stunden. Dabei setze ich vor allem auf die G20-Staaten. Sollte das nicht ausreichen, wäre ein Schuldenerlass für die 47 am wenigsten entwickelten Länder der nächste Schritt. Und für die Schwellenländer müssen wir eine Restrukturierung der Schulden hinbekommen. Das betrifft IWF, Weltbank und die G20. Denn noch in diesem Jahr laufen in diesen Ländern Staatsanleihen im Umfang von 450 Milliarden Dollar aus. Wenn wir hier nicht handeln und die Länder stabilisieren, wird es zu einem globalen Notstand mit hunderten Millionen Arbeitslosen und dem Zusammenbruch ganzer Staaten kommen.

Das Foto zeigt Minister Müller im Portrait vor einer Weltkarte.
Der CSU-Politiker Gerd Müller kam 1994 für den Wahlkreis Kempten, Oberallgäu und Lindau erstmals in den Deutschen Bundestag und ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Michael Gottschalk/photothek.net

China ist einer der größten Gläubiger in Afrika. Was ist die Rolle Pekings?

Müller: Ohne China wird es nicht gehen. Der Schuldendienst gegenüber China ist am größten. Aber aus China kommen auch erste positive Anzeichen, sich solidarisch verhalten und über ein Schuldenmoratorium verhandeln zu wollen. Das ist aber nur ein Schritt, um Staatsbankrotte zu verhindern. Jetzt ist die Stunde der UN. Es ist gut, dass die Weltbank 150 Milliarden Dollar für die soziale und wirtschaftliche Stabilisierung bereitstellt. Der IWF plant zudem eine Sicherungslinie von 900 Milliarden Dollar ein. Bereits 90 Staaten haben Anträge auf Soforthilfen beim IWF gestellt. Es kommt jetzt darauf an, die Maßnahmen effektiv umzusetzen, damit sie bei den Menschen ankommen. Deswegen habe ich einen Weltkrisenrat unter der Leitung des UN-Generalsekretärs vorgeschlagen, der alle dazu erforderlichen internationalen Maßnahmen koordiniert.

Sehen Sie eine besondere Verantwortung Europas? 

Absolut. Es ist gut, dass sich die EU-Staaten auf ein Hilfspaket von mehr als 500 Milliarden Euro für Jobs, Unternehmen und angeschlagene Staaten geeinigt haben. Aber Europa muss die Corona-Krise auch außerhalb der eigenen Mitgliedstaaten bekämpfen. Vor allem in seiner unmittelbaren Nachbarschaft – etwa im Krisenbogen um Syrien und in Nordafrika. Das betrifft Länder wie Tunesien oder Marokko, aber auch den Libanon oder Jordanien. Der Libanon hat 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und steht kurz vor dem Staatsbankrott. Auch die bevölkerungsreichen Länder Ägypten und Äthiopien müssen stabilisiert werden. Deswegen brauchen wir wie in Europa auch für die Entwicklungsländer einen Schutzschirm, um das Zusammenbrechen von Staaten und Unternehmen zu verhindern. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte dazu ein Stabilisierungsprogramm für die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder auflegen. Denn wir werden Stabilität in Europa nur sichern können, wenn wir sie auch in der direkten Nachbarschaft erreichen. Dies ist die Zeit der Solidarität und des globalen Handelns. Die Zusammenarbeit bei einer Pandemie muss im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos sein. 

Wie sieht das konkret aus?

Müller: Wir sollten jetzt unsere Erfahrungen und unser Wissen schnell zur Verfügung stellen. Die Corona-Entwicklung Afrika liegt zwei Monate hinter der Entwicklung bei uns. Wenn wir unser Wissen teilen, können wir hoffentlich die schlimmsten Szenarien verhindern. Für die Zeit, wenn es einen Impfstoff gegen Corona gibt, bauen wir bereits die Strukturen über die Globale Impfallianz GAVI aus. Zusätzlich muss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur zentralen Organisation bei der weltweiten Koordinierung des Kampfes gegen das Virus werden.

Also teilen Sie Trumps Kritik an der WHO nicht?

Müller: Überhaupt nicht. Die WHO darf mitten in der Krise jetzt nicht geschwächt werden. Sie wurde von einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren unterschätzt und nicht ausreichend finanziell unterstützt. Das muss sich ändern. Die WHO muss zu einem wirksamen Welt-Pandemie-Center ausgebaut werden mit drei Schwerpunkten: ein genaues Monitoring der Virus-Ausbrüche; dem Aufbau eines weltweiten Forschungsverbunds zu Pandemien sowie die Verstärkung der operativen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Deutschland wird seine Mittel für die WHO hierzu erhöhen. Denn wir müssen uns auch für kommende Gefahren bereits jetzt wirksam aufstellen. Wissenschaftler verweisen darauf, dass es etwa 40 vergleichbar gefährliche Viren auf dem Planeten gibt, deren Ausbreitung jederzeit zu einer Pandemie führen könnte. Das hängt mit unserem globalisierten Leben zusammen. Und es gab ja bereits kritische Vorläuferinfektionen wie Ebola und SARS. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, überall funktionierende Gesundheitsstrukturen aufzubauen und die WHO zu stärken.

Ist es wirklich realistisch, dass etwa afrikanische Länder so schnell an Medikamente kommen wie wir?

Müller: Afrika ist nicht hilflos. Aber man darf nicht nur Afrika sehen, sondern muss etwa auch auf Indien schauen. Dort haben wir eine hochkompetente Forschung bei der Medikamentenentwicklung. Viele Medikamente oder medizinische Grundstoffe beziehen wir von dort. Europa ist doch auch abhängig davon, dass wir Zugang zu den Forschungsergebnissen an anderen Orten der Welt bekommen. Wir sind darauf angewiesen, dass es globale Solidarität gibt. Dann müssen wir Solidarität auch selbst zeigen. Das BMZ hilft etwa beim Aufbau von sanitären Systemen oder von Laboren. Wir haben auch eine „Schnelle Expertengruppe“ im Einsatz, die in Krisengebieten Labordiagnostik aufbaut oder Gesundheitspersonal schult. Das war eine Lehre aus der Ebola-Epidemie.

Führt die Coronakrise zu einem Umdenken über die Globalisierung? 

Müller: Ja, in Bezug auf Globalisierung müssen wir an vielen Stellen umdenken. Die Produktion immer weiter zu verlagern – auf der Suche nach dem billigsten Anbieter ohne Gesundheits-, Hygiene- und Arbeitsstandards umzusetzen – das kann nicht die Zukunft sein. Das betrifft auch die Tiernutzung und Tierhaltung sowie das Abholzen der Regenwälder. Das ist eine Ursache, dass sich Menschen und Tiere immer näher kommen und Viren so vom Tier auf den Menschen überspringen können – so wie das bei Corona passierte. Wir müssen neue Standards für die globalen Lieferketten setzen. Und wir brauchen verbindliche Regeln der Zusammenarbeit in den internationalen Beziehungen. WHO und die UN müssen dazu eine führende Rolle übernehmen.

Aber ist es nicht unrealistisch, dass totalitäre Staaten da mitziehen?

Müller: Nein. Wir sehen doch, dass selbst totalitäre Staaten in Zeiten einer Pandemie mitarbeiten müssen. Die größte Gefahr geht übrigens derzeit eher von nicht staatlichen Gruppierungen aus, nämlich Terrororganisationen.

Was meinen Sie damit?

Müller: Mit großer Sorge sehe ich, dass in den letzten Tagen Terrorgruppierungen wie Boko Haram oder andere islamistische Gruppen die Corona-Krise nutzen, um mit massiven terroristischen Anschlägen Staaten und Regionen zu destabilisieren oder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das sehen wir derzeit in der Sahel-Region, aktuell in Mali, Burkina Faso oder Niger. Die Pandemie wird dort ganz bewusst ausgenutzt für terroristische Angriffe auf die staatliche Ordnung.

Was wären die Folgen?

Müller: Ich befürchte Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg und massive Fluchtbewegungen. Deshalb ist es wichtig, auch die Herausforderung für Sicherheit und Stabilität nicht aus dem Blick zu verlieren. In Folge der Pandemie brechen schon jetzt wirtschaftliche Strukturen und Lieferketten zusammen, Millionen von Menschen haben bereits ihre Arbeit verloren. In vielen Entwicklungsländern gibt es kaum soziale Sicherungssysteme und so bedeutet die Situation für die Menschen Armut und Hunger. Die Pandemie bereitet in ärmeren Ländern den Boden für Radikalisierung, Terror und Instabilität. Deshalb müssen wir den Ausbruch einer Hungerkatastrophe in diesen Ländern verhindern durch eine Verstärkung der internationalen Hilfen zur Nahrungsmittelversorgung. Wir gehen hier voran und unterstützen das Welternährungsprogramm als Sofortmaßnahme mit weiteren 150 Millionen Euro in diesem Jahr – damit die Menschen insbesondere in den Flüchtlings- und Krisengebieten eine Überlebensperspektive vor Ort haben. 

Eine nachrichtliche Zusammenfassung dieses Interviews erschien am 12. April im Angebot der Nachrichtenagentur Reuters.
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