Peter Winandy/RWTH Aachen

"Wohlhabende Ausländer sollten bezahlen, was ein Studium hier wert ist."

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will von internationalen Studenten Gebühren verlangen. Dahinter steckt ein Mann, der seinen wissenschaftspolitischen Neustart plant: Andreas Pinkwart. Die Geschichte eines Comebacks.

Von Jan-Martin Wiarda

Kurz vor Weihnachten saß Andreas Pinkwart in einem Besprechungsraum seiner Hochschule, vor sich Plätzchen und ein paar Broschüren, und hatte eine Mission. Vom "Leipzig Leadership Model" wollte er erzählen, von einem Management-Studium, das Verantwortungsbewusstsein und Unternehmertum vereinen sollte. Wo? Natürlich hier, an seiner HHL, der 1898 gegründeten Handelshochschule Leipzig, die sich seit einer Weile "Leipzig Graduate School of Management" nennt. Neuer Name, neues Konzept, Spitzenplätze in Hochschulrankings, und ein Rektor, dessen Vergangenheit ganz weit weg schien. "Die Politik?" Pinkwart, der bis 2010 Wissenschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, dazu stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, lächelte entspannt in sich hinein und sagte: "Das liegt hinter mir. Ich verfolge vieles auch gar nicht mehr so genau."

Am vergangenen Freitagabend kurz nach 22 Uhr sitzt Andreas Pinkwart im Auto. Endlich Wochenende. Soweit man in Zeiten von schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in NRW überhaupt von so etwas sprechen kann. "Das läuft richtig gut", sagt er atemlos ins Telefon hinein, im Hintergrund rauscht der Verkehr. "Wir bringen die Hochschulen in NRW nach vorn, wir machen sie wieder wettbewerbsfähig." Pinkwart ist Verhandlungsführer für Hochschulen und Innovation, FDP-Chef Christian Lindner hat ihn gebeten, dafür nach Düsseldorf zu kommen. Und auch wenn der HHL-Rektor selbst nicht über Ämter sprechen mag ("Es geht zunächst um Inhalte und nicht um Personalien"), spekuliert die Leipziger Volkszeitung bereits: "Möglicher Weggang aus Leipzig".

Zahlen sollen alle, die von außerhalb der EU zum Studieren ins Land kommen.

Der Andreas Pinkwart jedenfalls, der am Telefon die wissenschaftspolitischen Pläne von CDU und FDP aufzählt und dabei kein Detail vergisst, hat fast schon wieder die Sprechgeschwindigkeit des einstigen Reformministers von 2005. Damals war er 45 Jahre alt und taufte als erste Amtshandlung das Wissenschafts- in Innovationsministerium um; ein Name, den sogar seine SPD-Nachfolgerin Svenja Schulze beibehielt. In Pinkwarts Amtszeit wurde das Landeshochschulgesetz von Grund auf neu geschrieben und "Hochschulfreiheitsgesetz" genannt, woraufhin es je nach parteipolitischer Perspektive als bundesweites Vorbild oder als Inbegriff neoliberaler Hochschulpolitik galt. Der hat Mut, haben sie damals über ihn gesagt, seine Parteifreunde genauso wie seine politischen Gegner. So wie sie ihm auch alle zugestanden, Ahnung zu haben – selbst jene, die sonst eigentlich alles ablehnten, was Pinkwart an Ideen an den Start brachte.


Andreas Pinkwart war schon einmal NRW-Wissenschaftsminister, nun gilt eine Rückkehr ins Amt als möglich.
HHL

Fast sieben Jahre liegen zwischen der krachenden Wahlniederlage der ersten schwarz-gelben Koalition, die Pinkwart zum Abschied zwang, und den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, die jetzt auf die Zielgerade gehen. Doch fast so, als sei überhaupt keine Zeit vergangen, schafft es der Innovationsminister von einst, inzwischen 56, schon mit den ersten Plänen, die öffentlich bekannt werden, wieder in die bundesweiten Schlagzeilen. Studiengebühren für internationale Studenten will die künftige NRW-Regierung einführen, 1500 Euro pro Semester. Zahlen sollen alle, die von außerhalb der Europäischen Union zum Studieren ins Land kommen. Klingt irgendwie vertraut? "Ja, sagt Andreas Pinkwart: "Wir nehmen uns Baden-Württemberg als Vorbild und übernehmen das dortige Modell, bis in die Ausnahmeregelungen hinein."

"Durchfechten, selbst wenn man weiß, dass es Widerstände geben wird."

Mit ihrer Ankündigung, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, hatte Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsminister Theresia Bauer im vergangenen Oktober für Aufsehen gesorgt. Es war eine aus der Verlegenheit geborene Idee: Kurz vorher hatte Finanzministerin Edith Sitzmann ihre Kabinettskollegin Bauer und die anderen Ressortchefs mit einem erschreckend großen Haushaltsloch konfrontiert, 48 Millionen davon sollte allein das Wissenschaftsministerium stopfen. Studiengebühren seien die "bessere Alternative", beschloss Bauer daraufhin und erklärte: "Besser als die Kürzung der Hochschulbudgets ist es, neue Einnahmequellen zu schaffen, von denen ein Teil direkt bei den Hochschulen bleibt." Genauer gesagt: Von den 1500 Euro pro Semester sollen 300 in die bessere Betreuung der internationalen Studenten fließen, der Rest ans Finanzministerium. Losgehen wird es im nächsten Wintersemester, fällig wird dann auch für alle eine Zweitstudiengebühr in Höhe von 650 Euro pro Semester. Bauers Mut habe ihm damals imponiert, sagt Pinkwart. "Wenn man etwas als richtig erkannt hat, es zu tun und durchzufechten, selbst wenn man weiß, dass es Widerstände geben wird."

Mit Widerständen rechnet auch Pinkwart, auf den sozialen Medien formieren sie sich bereits. Doch er hat die Rückendeckung des designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), und auf die dürfte Verlass sein, schließlich stellen die Studiengebühren nur für internationale Studenten einen klassischen Kompromiss dar. Eigentlich wollte die FDP nachgelagerte Gebühren für alle, die jedoch lehnte die CDU ab. Das bundespolitische Signal, wenn nach Baden-Württemberg nun mit NRW das größte Bundesland ebenfalls das Bezahlstudium in dieser speziellen Variante wiederbelebt, ist so laut, wie es eindeutig sein dürfte: Plötzlich ist Theresia Bauer nicht mehr die Ministerin mit einer umstrittenen Idee, die sonst alle ablehnen; plötzlich gilt Baden-Württemberg als Vorbild für andere, und Pinkwart, der alte, neue Politstratege weiß genau, was das bedeutet. Jetzt ist der Weg offen für all jene Landesregierungen, die eigentlich auch wollen, sich aber bislang nicht getraut haben.

Einen Unterschied zum baden-württembergischen Modell gebe es dann aber doch, sagt Pinkwart: "Die Hochschulen dürfen alle Einnahmen aus den Gebühren behalten." Auf 100 Millionen Euro schätzen CDU und FDP die jährlichen Einnahmen, doch zeigen die sehr viel vorsichtigeren Prognosen aus Baden-Württemberg, dass es zunächst zu einem Rückgang der internationalen Erstsemester und damit auch zu niedrigeren Einnahmen kommen dürfte. Mittelfristig, sagte Bauer im Januar, könne aber auch das genaue Gegenteil passieren: "Die Frage ist ja, was die jungen Leute von einem Studium erwarten. Möglicherweise führen verbesserte Studienbedingungen sogar dazu, dass mehr kommen."


Die RWTH Aachen zählt zu den führenden Hochschulen von NRW. Im "aixCAVE" werden künstliche Realitäten erprobt.
Die RWTH Aachen zählt zu den führenden Hochschulen von NRW. Im "aixCAVE" werden künstliche Realitäten erprobt.
Peter Winandy/RWTH Aachen

Pinkwart sieht das ähnlich. "Es gibt Länder, in denen sind Studienbeiträge nicht nur üblich, sondern da ist man sogar misstrauisch, wenn keine gezahlt werden müssen", sagt er und nennt als Beispiele China und Indien. "Natürlich gilt das nur, solange die Qualität der Studienangebote stimmt." Die Erlöse aus den Gebühren sollen die Hochschulen zur Verbesserung der Lehre und der Betreuung einsetzen, und zwar so grundsätzlich, dass sie allen Studenten zugute kommen, "aber natürlich ganz besonders jenen, die zahlen."

Die Bundesregierung soll jeden internationalen Studenten bezuschussen

Dass der HHL-Rektor, der vor seiner ersten Politkarriere BWL-Professor an der Universität Siegen war, diesmal als eine seiner ersten Maßnahmen das Thema Studiengebühren für internationale Studenten pusht, ist so überraschend nicht. Schon 2010 hatten er und sein damaliger Berliner Amtskollege Jürgen Zöllner (SPD) in der ZEIT gefordert, Gaststudenten sollten zahlen, wenn sie an Hochschulen hierzulande kämen. "Deutschland muss umdenken", sagte Pinkwart damals. "Wohlhabende Ausländer sollten das bezahlen, was ein Studium hier in einer der angesehendsten Wissenschaftsnationen der Welt wert ist." Den Universitäten in Großbritannien, Australien oder in den USA brächten die ausländischen Studenten ein finanzielles Plus, "wir zahlen kräftig drauf", so Pinkwart weiter. Schon damals betonte er, dass nur Nicht-EU-Ausländer in Frage kämen und nur solche Studenten, die sich höhere Gebühren auch leisten könnten.

Jetzt setzt Pinkwart, wenn er schon mal dabei ist, noch einen drauf. "Die Studienbeiträge sind nur der erste Schritt", sagt er. Der zweite müsse sein, dass die Bundesregierung den Ländern für jeden internationalen Studenten einen Zuschuss zahle, nach dem Motto: "Geld folgt Studierenden". Das, so Pinkwart, "wäre ein ganz tolles Modell, das wir in die Beratungen um die Nachfolge des Hochschulpakts einbringen werden." Beratungen, die direkt im Anschluss an die Bundestagswahl im September in die heiße Phase gehen.

Eine Unterstützerin heißt: Theresia Bauer. Das mit dem Bundeszuschuss sei ihr durchaus sympathisch, sagt sie. "Allerdings wirklich nur als zweiter Schritt, wenn zuvor in den Ländern Studienbeiträge für internationale Studierende etabliert sind." 

Andreas Pinkwart ist zurück. Es dürften hochschulpolitisch spannende Monate werden. Nicht nur in NRW.