DigitalPakt#D: Das haben die Minister besprochen – und das sagt Wanka dazu

Sie saßen knapp zwei Stunden zusammen, dann war klar: Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr mit der Vereinbarung. Immerhin: Bund und Länder haben großes Interesse an einer Einigung. Von BildungsForscher Jan-Martin Wiarda

William Iven

03. Februar 2017

Die Pressemitteilung kam am um 19.07 Uhr. Bund und Länder hätten sich am Montagabend darauf verständigt, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt zu erarbeiten, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) mit. Ein Satz mit Null-Aussage, denn dass das Ziel der Verhandlungen um den geplanten Digitalpakt eine gemeinsame Vereinbarung ist, wussten alle Beteiligten schon vorher. Auch dass eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe "die Einzelheiten" erarbeiten soll, wie die KMK im zweiten Absatz erläuterte, ist Standardvorgehen und kaum der Erwähnung wert.

Die eigentlich spannende Information bekam man am Abend in den Hintergrundgesprächen mit den beteiligten Ministern. Die erste: Keiner glaubt, dass es eine formal unterzeichnete Bund-Länder-Vereinbarung noch vor der Bundestagswahl geben wird. Die zweite: Mit viel gutem Willen auf allen Seiten könnte bis zu den Sommerferien eine kompromissfähige Vorlage der Staatssekretäre in die KMK gehen. Schon das, sagte einer, wäre eine großartige Leistung, wenn "ein solches Dickschiff wenige Monate vor der Bundestagswahl noch gemeinsam präzisiert werden könnte".

Fest steht nach heute auch, dass (was eigentlich schon vorher klar war) der Hochschulbereich ausgeklammert wird und dass alle Schulen (auch private und Berufsschulen) Nutznießer sein sollen.

Um in der Gesamtschau bewerten zu können, was bei der ersten Verhandlungsrunde um die vom Bundesbildungsministerium als "DigitalPakt#D" gebrandete Bund-Länder-Vereinbarung herausgekommen ist, muss man ein, zwei Tage zurückgehen. Die SPD-geführten Länder wollten die Verhandlungen torpedieren, munkelte man auf Unionsseite: Der Vorwahlkampf sei schon so weit gediehen, dass gar kein ernsthaftes Interesse mehr an einer Einigung bestehe.

Bei den Sozialdemokraten wiederum hörte sich das anders an: Wanka habe den Pakt einfach nicht gut eingefädelt, schon die Art, wie sie ihn im Oktober verkündet habe, in der Bild am Sonntag, ohne vorher die Länder oder die SPD zu informieren. Vor allem das mit dem BamS-Interview haben ihr bis heute offenbar viele nicht verziehen. Und außerdem, so sagten vor allem (aber nicht nur!) SPD-Kultusminister, sei eine Bundes-Einmalzahlung für Infrastruktur eigentlich das letzte, was sie brauchen könnten. "Wer soll denn dann für die Wartung der neuen Technik aufkommen?", fragte einer. Keiner brauche Server und Kabelstränge, die nach ein paar Jahren im Keller verfaulten. Nein, der Bund müsse in die regelmäßige Finanzierung einsteigen, ein dauerhaftes Bund-Länder-Programm für den IT-Unterhalt müsse her, Umfang: bis zu drei Milliarden Euro. Pro Jahr.

Das war der Punkt, an dem sie in der Union sagten: Die wollen wohl gar nicht wirklich. Denn klar sei schon jetzt, dass der Bund in den nächsten Jahren ganz andere Herausforderungen zu bewältigen habe, von höheren Verteidigungsausgaben bis hin zu höheren Zuschüssen zum Rentensystem. Anders formuliert: Egal, ob Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nach der Bundestagswahl im September noch im Amt ist, ein Finanzminister Wolfgang Schäuble werde ebenso wenig wie sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin eine Dauer-Lastschrift zugunsten der Länder akzeptieren. Was die SPD-Länder wiederum zur (durchaus berechtigten) Stänkerei veranlasste, dann hätte Wanka im Vorfeld schon mal mit den Finanzpolitikern reden sollen, denn selbst die einmaligen fünf Milliarden seien ja eine "Luftnummer", die in keiner Haushaltsplanung stünden.

Kurzum: Die Lage vor Montagnachmittag war verzwickt. Und für die Digitalrunde waren gerade mal 90 Minuten angesetzt, nachdem die Kultusminister zuvor den offiziellen Amtsantritt ihrer neuen Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU) gefeiert hatten.

Doch gab es in der Sitzung immerhin drei Überraschungen. Die erste: Von wegen SPD- versus Unionsländer. Tatsächlich verlief die Trennlinie eindeutig zwischen den Ländern auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen. Die zweite: Wanka, berichteten einige Kultusminister danach erfreut, sei kooperativ in die Verhandlungen gegangen. Zwar mit klaren Grenzen (keine Dauerfinanzierung, keine Investition in digitale Endgeräte für die Schüler und Lehrer, sondern nur in die Anschlusstechnik), aber ansonsten sehr offen für die Belange der Länder. Zum Beispiel, nicht an ihnen vorbei direkt mit den Kommunen ins Geschäft kommen zu wollen. Und auch, nicht einseitig irgendwelche technischen Standards durchzudrücken, sondern die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen (auch zwischen Stadt- und Flächenstaaten) zu beachten. Entsprechend, auch darauf einigte man sich am Montag, soll eine detaillierte Bestandsaufnahme erstmal zeigen, wie gut (oder schlecht) die bereits vorhandene technische Infrastruktur an den Schulen überhaupt ist zurzeit. Denn so genau weiß das tatsächlich keiner. Die dritte Überraschung: Erst haben sich Bund und Länder mit viel Getöse auf einen neuen Grundgesetz-Artikel mit der Nummer 104c geeinigt, und nun wollen sie ihn für das neue Programm gar nicht nutzen. Der (von Wankas Ministerium ausgegrabene) 91c sei da geeigneter, bestätigten sich die Minister gegenseitig.

Das war's dann aber auch schon mit den neuen Erkenntnissen. Klar ist bei aller Nettigkeit, die man sich heute entgegenbrachte, dass das Ding noch scheitern kann. Denn die Länder beharren weiter darauf, dass der Bund in die Dauerfinanzierung einsteigt, und verweisen auf den Hochschulbereich, der sei vom Bund mittlerweile auch "viel voluminöser und dauerhafter" ausgestattet. Während der Bund umgekehrt offenbar in Kauf zu nehmen bereit ist, den Ländern signalträchtig neue Technik hinzustellen, die dann anschließend nicht vernünftig gewartet wird. Wanka konterte am Tag nach den Verhandlungen im Gespräch mit mir, sie könne die Position der Länder an dieser Stelle nicht nachvollziehen. "Die digitale Infrastruktur in den Schulen aufstocken müssen sie ohnehin. Natürlich entstehen dadurch Wartungskosten, aber die hätten sie auch, wenn der Bund ihnen nicht bei der Erstinvestition helfen würde." Wanka schloss: "Dann doch lieber mit Anschub als ohne, oder?"

Entsprechend muss man auch die beiden offiziellen Zitate in der KMK-Pressemitteilung interpretieren. Das erste stammt von Bundesbildungsministerin Wanka: Die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sei kein Selbstzweck, "im Mittelpunkt müssen kluge pädagogische Konzepte für einen souveränen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten stehen." Das seien ja schöne Worte der Ministerin, kommentierte ein Ländervertreter, doch inhaltlich seien sie nichts anderes als die Ansage an die Länder: Das mit den Inhalten müsst ihr alleine machen.

Das zweite Zitat hat die neue KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann, die CDU-Kultusministerin Baden-Württembergs, zugeliefert. Mit der angestrebten Vereinbarung "haben wir die Chance, auch den hohen finanziellen Aufwand für die erforderliche digitale Infrastruktur für unsere 40.000 Schulen leisten zu können." Doch: Mit einer Erstinvestition werde es nicht "getan sein, sondern dies ist eine Aufgabe auf Dauer."

Fest steht: Eine Aufgabe auf – oder besser: von – Dauer dürften auch die Verhandlungen um den Digitalpakt werden. 

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