Bildungspolitik als Wahlkampfthema? Fehlanzeige!

Die beiden größeren Parteien wollen vor allem den Status Quo erhalten. Von Jan-Martin Wiarda

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Vergangene Woche saß ich mit einem Kollegen zusammen, wir plauderten über dies und das, und irgendwann fragte er mich: Gibt es ein Bildungsthema, das bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen wird? Ich überlegte kurz, dachte an Martin Schulz und Angela Merkel, an all die Versprechen von Bildungsoffensiven, kostenlosen Kitas für alle und neuen Ganztagsschulprogrammen und antwortete: Nein.

In sieben Wochen bestimmen die Deutschen, wer sie die nächsten vier Jahre regieren, sie in die so viel beschworene Zukunft führen wird, und ausgerechnet bei der Frage, die angeblich über unser aller Zukunft entscheidet: gähnende Leere, allenthalben.

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Es wird über Bildung diskutiert, am plakativsten tatsächlich von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, der im Mai bei seinem fast schon legendären Auftritt in der Neuköllner Stadtbibliothek kurzerhand, aber mit großer Geste skandinavische Verhältnisse in Sachen Bildungsfinanzierung versprach. Woraufhin seine Leute wochenlang zu tun hatten, die dafür nötigen zusätzlichen 75 Milliarden Euro unbemerkt wieder einzukassieren und der Kandidat sich selbst im Interview relativierte. Inhaltlich tat sich Schulz ansonsten vor allem damit hervor, dass er die Rücknahme der Schulzeitverkürzung auf 12 Jahre gut hieß, die Abschaffung von Kitagebühren für gut verdienende Eltern ebenfalls und ansonsten das sozialdemokratische Lieblingsthema des Kooperationsverbots und seiner dringend nötigen Abschaffung rauf- und runterdeklinierte. Und dann war da noch seine Ankündigung, eine Million neue Ganztagsplätze in den Schulen zu schaffen. Wobei selbst die irgendwie verhallte, weil Kanzlerin Merkel in bekannter Manier dazwischenrief: Will ich doch auch.

Diese Bildungspolitik ist so belanglos, dass die Wähler sie ignorieren werden

Womit wir bei der Union wären. Hier ist der Blick in die Länder aufschlussreich und deprimierend zugleich. Nach ihren Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die CDU und ihr Koalitionspartner FDP und (in Schleswig-Holstein zusätzlich die Grünen) als erste bildungspolitische Großtat ebenfalls G8 geschreddert, in Abgrenzung übrigens zu den zuvor regierenden Sozialdemokraten, die zumindest in diesen Bundesländern anders als ihr Kanzlerkandidat die Schulzeitverkürzung mehr oder weniger konsequent verteidigt hatten. Schritt zwei war in NRW das Ausrufen einer "Rettung" der Förderschulen durch den neuen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Dass er die Inklusion auf Eis legen wolle, hatte er schon vor der Wahl gesagt. Was seinen Parteifreund Bernd Althusman, CDU-Spitzenkandidat bei der bald anstehenden niedersächsischen Landtagswahl, inspirierte, sich schon jetzt für eine "Denkpause" und gegen eine "Turbo-Inklusion mit der Brechstange“ auszusprechen.

Kurz gefasst orientiert sich die Bildungspolitik der beiden größeren Parteien am Erhalt des Status Quo. Oder schlimmer: an der Rückkehr zu einem Status Quo vor zehn Jahren. Wenn sich etwas ändert, wenn etwas neu ist, dann nur dort, wo es der Mittelschicht nützt. Und genau das ist der Grund, warum die Bildungspolitik bei den anstehenden Bundestagswahlen keine Rolle spielen wird. Sie macht wenig bis nichts besser für die wählende Mehrheit. Sie tut ihr aber auch nicht weh. Und vor allem ist diese Bildungspolitik so belanglos, dass sie von den Wählern getrost ignoriert werden wird.

Beispiel Ganztagsschulen: Richtig gemacht, also in ihrer gebundenen Form, würden sie den Widerstand vieler Mittelschichtseltern hervorrufen, die zwar Betreuung nach Wunsch und Bedarf wollen, aber bitte nicht verpflichtend mit echtem Unterricht am Nachmittag. Doch diese Eltern müssen sich nicht wirklich sorgen, denn das Versprechen flächendeckender "guter Ganztagsangebote" läuft angesichts der paar Milliarden, die die SPD dafür vorsieht (die Union nennt lieber gar nicht erst eine Summe), ohnehin auf einen Symbolbetrieb hinaus. Selbst das vermeintliche Winner-Schlagwort Kooperationsverbot (Zitat Schulz: "Eltern, die in ihrer Freizeit Klassenräume sanieren sollen, interessieren sich nicht für die Feinheiten des Föderalismus") reißt in seiner ständigen, aber inhaltsleeren Wiederholung kaum noch jemanden mit, wenn doch gute Bildungspolitik eher an zu wenig Mut denn an zu vielen Paragraphen scheitert.

Wie ermöglichen wir endlich Aufstieg durch Bildung?

Beispiel G8/G9 und Inklusion: Um potenzielle Aufregung gegen Null zu dimmen, verspricht die Union: Wenn die Schulen wirklich wollen, können sie bei G8 bleiben, und klar machen wir mit Inklusion weiter, aber irgendwie anders als die anderen. Wir überlegen erstmal, und nach der Denkpause (wie lange wird die wohl dauern?) warten wir mit einem klasse Plan auf. Wobei dieser Plan darin bestehen dürfte, dass das Chaos doppelter Lösungen und Strukturen weiter wächst und mehr Qualität schon daran scheitert, dass man eben nicht das doppelte Geld zur Verfügung hat.

Währenddessen bleibt ein entscheidendes, womöglich sogar das einzig entscheidende Thema moderner Bildungspolitik im Kern unbearbeitet. Ein Thema noch dazu, das ernsthaft diskutiert sehr wohl das Zeug zum Wahlkampfschlager hätte: Wie ermöglichen wir endlich (wieder) Aufstieg durch Bildung? Wie sorgen wir dafür, dass Leistung sich lohnt, dass aber alle die gleichen Chancen erhalten, diese Leistung überhaupt bringen zu können? Wie also können wir Bildungsgerechtigkeit so definieren, dass sie nicht ständig als Gegenentwurf zu anspruchsvollen, leistungsbetonten Bildungsangeboten herhalten muss, sondern diese sogar bedingt?

Ein paar Anhaltspunkte, die mir persönlich aufschlussreich erscheinen.

Erstens: die Flüchtlinge. Den ganzen Herbst 2015, den darauf folgenden Winter und Frühling hat die Politik darüber debattiert, wie sie mit diesem "Jahrhundertereignis" umgehen solle, wie unser Bildungssystem den hunderttausenden zusätzlichen Schülern gerecht werden könne. Das werde viele Jahre dauern, hieß es, viele Milliarden kosten, am Ende aber würden unsere Schulen sich auf die neue Schülervielfalt im 21. Jahrhundert einstellen. Und jetzt, nicht einmal zwei Jahre später? Stille. Keiner redet mehr von tiefgreifenden Umwälzungen, von Schulen, die sich neu erfinden müssen. Drohende neue Flüchtlingswellen werden als "hochbrisant" wahrgenommen, die Brisanz in den Schulen wird lieber ausgeblendet. Von den Bedürfnissen der Flüchtlinge, was sie brauchen, um teilhaben und "leisten" zu können, will kaum einer hören, ist gerade nicht das Thema. Und ausgerechnet das gesellschaftliche Ziel der Inklusion, das so eng verwandt ist mit dem Ideal der Integration und Chancengerechtigkeit für alle, hat vor allem dank konservativer Bemühungen für viele den Klang eines Schimpfwortes angenommen.

Zweitens: Gebührenfreiheit. Natürlich ist es richtig und unverzichtbar, dass unsere Schulen nichts kosten, denn wir haben Schulpflicht, und der Staat muss im Umkehrschluss die Bildung der schulpflichtigen Kinder gewährleisten. Doch Bildungsgerechtigkeit beginnt schon in der Kita, und der dort nötige qualitative und quantitative Ausbau wird viele Milliarden kosten. Warum also dort die Gebühren abschaffen, wenn sie in den allermeisten Fällen sozial gestaffelt sind und durch ihre Abschaffung die Besserverdiener profitieren, die Bildungsgerechtigkeit aber leidet, weil der Staat das Geld in die Gebührenkompensation statt in bessere Qualität investiert? Nein, es ist fantasielos und irreführend, Bildungsgerechtigkeit und kostenfreie Bildung einfach so und um jeden Preis gleichzusetzen, zumal keine Regierung gleich welcher Couleur in Bund und Ländern je die Unterfinanzierung des Bildungssystems beendet hat.

Man stelle sich das vor: keine blöden Sprüche zur "Akademikerschwemme"

Drittens: der Hochschulzugang. 2013 hat mit Niedersachsen das letzte Land die Studiengebühren abgeschafft, und welche Auswirkungen hatte das auf die soziale Zusammensetzung an den Hochschulen? 52 Prozent der Studenten stammten laut Sozialerhebung des Studentenwerks 2016 aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil studiert hat, nochmal zwei Prozentpunkte mehr als 2012. Um Missverstände zu vermeiden: Keiner muss eine Hochschule besuchen, aber jede/r muss eine Hochschule abhängig von ihrem oder seinem Potenzial besuchen können. Das Problem mit dem Potenzial ist, dass es nicht immer von Anfang an ausgespielt werden kann, erst recht, wenn im Hintergrund keine Eltern stehen, die selbst studiert haben.

Doch wir leisten uns eine Debatte über vermeintlich zu viele Akademiker und schrecken damit allein die Nicht-Akademikerkinder von den Hochschulen ab. Und um die Sache rund zu machen, kann man als Politiker immer noch reüssieren, wenn man die Bologna-Studienreform madig macht. Und so verspotten wir überparteilich die ohnehin nur zögerlich entstehenden Unterstützungsstrukturen an den Hochschulen als "Verschulung" und loben das abstrakte und so oft falsch verstandene Humboldtsche Ideal von "Freiheit und Einsamkeit". Um an dieser Stelle nochmal die Kostenfreiheits-Mär aufzugreifen: Auch Studiengebühren sind nicht automatisch sozial ungerecht und schrecken vom Studium ab. Nachgelagert hätten sie den genau gegenteiligen Effekt. Für ihr Studium würden die zahlen, die es sich leisten können – und den Hochschulen genau das Geld geben, was sie brauchen, um offener für alle zu werden.

Viertens: die Rolle der Bildungsforschung. Zwar hat das Bundesforschungsministerium gerade erst ein neues, mit 250 Millionen Euro dotiertes "Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung" verkündet, doch hört die Politik den Wissenschaftlern nur sehr selektiv zu. Sonst wären die Landesregierungen vielerorts nicht auf dem Rückweg zu G9, sondern würden die Lehrpläne kompetenzorientiert umbauen. Sie würden Ganztag nur noch gebunden fördern, und auch bei der Inklusion würden sie keine Denkpause einlegen, denn die Erkenntnisse sind doch da. Die da lauten: Die Umsetzung von einer echten Bildungsbeteiligung für alle kostet viel zusätzliches, aber sinnvoll investiertes Geld, und sie zu lassen, ist keine Alternative. Erst recht keine Option ist es, es allen mit halbgaren Doppelstrukturen rechtmachen zu wollen, die am Ende noch mehr (aber diesmal unsinnig investiertes Geld) verschlingen und weder in den Regel- noch in den Förderschulen richtig funktionieren.

Übrigens: Auch wenn ich mich hier auf die beiden größeren Parteien konzentriert habe, bei den kleineren wäre meine Analyse kaum anders ausgefallen. So haben die Grünen in der abgewählten NRW-Regierung zwar die Inklusion hochgehalten, doch die nötigen Zusatzinvestitionen haben auch sie nicht geschafft. Und die FDP forderte im NRW-Wahlkampf zwar nachgelagerte Studiengebühren, einigte sich mit der CDU dann aber auf eine Zahlpflicht für internationale Studenten und machte ansonsten, siehe oben, mit bei den bildungspolitischen Rückwärtsrollen.

Man stelle sich das vor: keine blöden Sprüche von einer vermeintlichen Akademikerschwemme, ein besseres G8 statt kein G8, ein Umschwung hin zu richtig finanzierter, ehrlich gemeinter Inklusion, zu flächendeckenden gebundenen Ganztagsschulen. Und eine Abschaffung der Kitagebühren erst dann, wenn der Ausbau abgeschlossen ist. Und zwar nicht nur der quantitative, sondern vor allem auch der qualitative. Unrealistisch? Alle politischen Zeichen deuten derzeit bei allen genannten Punkten in die Gegenrichtung? Stimmt. Und genau darum wird Bildungspolitik im September keine Rolle spielen.