Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter; Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1.1    RiffReporter (www.riffreporter.de) ist ein Dienst, der von RiffReporter – die Genossenschaft für freien Journalismus eG, Assmannshauser Straße 17, 14197 Berlin, vertreten durch Christian Schwägerl und Tanja Krämer als Vorstände, angeboten wird. RiffReporter ist eine Plattform, auf der unabhängige Autoren die Möglichkeit haben, journalistische Inhalte aller Art in Form von Texten, Bildern, Videos, Tonbandaufnahmen usw. zu veröffentlichen.

1.2         Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von RiffReporter. Diese umfasst das Surfen auf der Seite www.riffreporter.de und ihren Unterseiten, und damit insbesondere den unentgeltlichen und entgeltlichen Zugang zu einzelnen Artikeln auf RiffReporter.

2.            Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrags

2.1.        Die auf RiffReporter angebotenen Inhalte werden nur für die persönlichen, privaten, nicht-kommerzielle Nutzung angeboten, sofern keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden.

2.2.        Auf der in Ziffer 1.1 genannten Webseite von RiffReporter können Artikel und die ersten Zeilen von Artikeln (“Teaser”) von ausgewählten Autoren eingesehen und gekauft werden. Zum Teil sind die Artikel frei einsehbar, zum Teil müssen sie, bevor sie komplett gelesen werden können, gekauft werden.

2.3.        Artikel auf RiffReporter können grundsätzlich ohne das Anlegen eines Nutzeraccounts gekauft werden. Der Vertrag über diese Nutzungsbedingungen kommt zustande, wenn der Nutzer auf der in Ziffer 1.1 genannten Webseite und ggf. Unterseiten surft. Ist der Nutzer nicht einverstanden mit diesen Nutzungsbedingungen, muss er das Surfen unterlassen. Bucht der Nutzer ein Abonnement, legt er einen Nutzeraccount an, über den er auf das Angebot zugreifen kann.

2.4      Für Vertragsschlüsse auf RiffReporter steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7      Die Verträge zwischen RiffReporter und dem Nutzer werden grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext niedergelegt, auf den später zugegriffen werden kann. Der Inhalt der Verträge ergibt sich aber aus dem Artikelkauf und diesen Nutzungsbedingungen.

3.            Artikelkauf

3.1.        RiffReporter bietet den Zugang zu Artikeln zum Teil gegen Entgelt („Kauf“ von Artikeln). Für den Kauf wird ein Entgelt erhoben, das der Nutzer unmittelbar bei Einsicht des Artikel-Teasers erkennen kann. RiffReporter ist kein Verlag. Vertragspartner bei Käufen auf www.riffreporter.de wird stets die Genossenschaft.

3.2.        Die jeweiligen Kaufpreise sind unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikel angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist bereits im Preis enthalten. Es entstehen keinerlei Zusatzkosten.

3.3.        Gekauft wird ein Artikel, indem der Nutzer auf den jeweiligen Button klickt und seine E-Mail-Adresse sowie seine Zahlungsdaten eingibt und nach den erforderlichen Zustimmungen auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” klickt. Der Artikel wird dann unmittelbar vollständig zugänglich. Der Nutzer kann die gekauften Artikel als pdf-Dokument herunterladen, um dauerhaft auf sie zugreifen zu können. Der Nutzer erhält eine Bestätigungs-E-Mail.

3.4.         Die Zahlung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister. Nähere Informationen hierzu werden auf der Webseite bereitgestellt.

4.            Nutzung durch öffentlich zugängliche Institutionen (Bibliotheken, Universitäten etc.)

Gegen Zahlung eines Festbetrages können Bibliotheken, Universitäten und andere öffentlich zugängliche Institutionen alle Artikel auf www.riffreporter.de für ihre Nutzer freischalten lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Institution über feste IP-Adressen verfügt. Diese werden in unserer Datenbank gespeichert. Zugriffe über die angegebenen IP-Adressen werden von unserem System erfasst und protokolliert.

5.        Widerrufsrecht

Beim Erwerb von Artikeln gegen Bezahlung steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses gilt wie folgt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RiffReporter ­– die Genossenschaft für freien Journalismus eG, Assmannshauser Strasse 17, 14197 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 33 847 608, Email: info@riffreporter.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-  An

RiffReporter – Genossenschaft für freien Journalismus eG

Assmannshauser Strasse 17

14197 Berlin

-  - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen. 


6.            Nutzungsrechte

6.1.        Die Nutzung der Artikel (einschließlich der Artikel-Teaser) ist ebenso wie die Nutzung aller anderen RiffReporter-Inhalte und -Features ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke zulässig. Artikel dürfen nur einmal gedruckt werden (oder z.B. über einen pdf-Drucker heruntergeladen oder gespeichert werden) bzw. nur einmal auf dem entsprechenden Endgerät gespeichert werden. Gedruckte oder gespeicherte Exemplare dürfen ausschließlich im Rahmen der im Einzelfall anwendbaren urheberrechtlichen Schrankenregelungen verwendet werden (z.B. Privatkopie). Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen des Artikels herzustellen, die Artikel zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, Artikel an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Artikel öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets, vorbehaltlich einer anderen, ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung

6.2.        Ziffer 6.1 gilt nicht nur für die Artikel und Ausgaben insgesamt, sondern, vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts), auch für alle Einzelbestandteile der Artikel (z.B. einzelne Fotos) und Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

7.            Gesetzliche Gewährleistung

7.1.        Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht hinsichtlich des Zugangs zu gekauften Artikeln.

8.            Änderung von Nutzungsbedingungen

8.1.        RiffReporter behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, mit Ausnahme der Kernnutzungsmöglichkeiten von RiffReporter oder der Einführung neuer Verpflichtungen für den Nutzer, ohne dass dies durch Gesetz oder Rechtsprechung verlangt wird. Über neue Nutzungsbedingungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

8.2.        Der Widerspruch nach Ziffer 8.1 bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Im Zuge der Mitteilung der Änderung der Nutzungsbedingungen wird RiffReporter den Nutzer auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen von Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer nicht bzw. stimmt er zu, haben sowohl er als auch RiffReporter die Möglichkeit, die bestehenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

9.            Rechtswahl

Für die über RiffReporter geschlossenen Verträge einschließlich dieser Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts. Darüber hinaus sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

Stand: November 2017

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