Mit Gewalt zum Sieg

Bei den Wahlen in Uganda fordert ein Musiker den Präsidenten heraus. Der schlägt zurück.

Harriet Kamashanyu Das Foto wurde aus dem Inneren eines Autos aufgenommen. Durch die Windschutzscheibe hindurch ist nah der Kleinbus zu sehen, der vor dem Auto fährt, außerdem ein kleines Motorrad mit zwei Passagieren. Und dahinter brennende Barrikaden. Demonstranten haben sie aus Reifen errichtet und die Reifen angezündet.

In wenigen Tagen wird im ostafrikanischen Uganda gewählt: am 14. Januar bestimmen die rund 45 Millionen Uganderinnen und Ugander ihren nächsten Präsidenten und ein neues Parlament. Der Name des kommenden Staatschefs steht indes schon fest: er wird noch einmal Yoweri Museveni heißen. Dafür hat der Langzeitherrscher der Pro-Forma-Demokratie im Vorfeld gesorgt. Eine junge Uganderin und ein Ugander berichten im Vorfeld der Wahlen von ihren Hoffnungen und Befürchtungen.


Dass Wahlen und die Wochen davor von Gewalt geprägt sind, ist in Uganda nichts Neues. Seit bereits 35 Jahren steht Yoweri Museveni an der Spitze des Staates, fünf Wahlen hat er überstanden. Nun möchte sich der 76-Jährige noch einmal im Amt bestätigen lassen. Damit das gelingt, überlässt er wenig dem Zufall, kritisieren die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International . Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition sind seine Methoden schon aus den vergangenen Jahrzehnten gewohnt: Die Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas, scharfer Munition, willkürlichen Verhaftungen und Drohungen gegen diejenigen vor, die es wagen, den einstigen Rebellenführer Museveni herauszufordern. Doch selbst gemessen daran sei das Vorgehen im Vorfeld der diesjährigen Wahlen besonders gewalttätig, meinen Beobachter. Dazu zählt auch US-Außenminister Mike Pompeo. In einem Tweet mahnte er am 10. Dezember, die Vereinigten Staaten erwarteten als langjährige Partner Ugandas, dass die Regierung freie und faire Wahlen abhalten lasse. Und er drohte, die USA beobachteten diejenigen genau, die dem im Wege stünden. Nur wenige Tage zuvor hatte Eliot Engel, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses, angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage, Sanktionen gegen einige Mitglieder des ugandischen Sicherheitsapparates gefordert. 

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hatten bereits im November die zunehmende Gewalt im Vorfeld der Wahlen in Uganda kritisiert. Die Behörden müssten die Festnahmen und die juristische Verfolgung von politischen Gegnern und Menschenrechtlern beenden, forderten hochrangige UN-Vertreterinnen und Vertreter in Genf. Auch Medienvertreter seien immer wieder Ziel von Repression. 

Hartes Vorgehen gegen Musiker

Besonders hart gehen die Sicherheitskräfte gegen den Oppositionskandidaten Bobi Wine vor. Der 38-jährige Musiker ist Musevenis aussichtsreichster  Herausforderer. Er wurde mehrfach festgenommen, bisweilen zusammen mit Teilen oder allen Mitgliedern seines Wahlkampfteams. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, gegen Corona-Auflagen verstoßen und zu Gewalt aufgerufen zu haben. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurde einer seiner Personenschützer getötet. 

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