Rennen um die Spitze

Fünf Fragen und Antworten zu den tunesischen Präsidentschaftswahlen

Gut drei Wochen noch, dann sind die Tunesier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Zwei Monate früher als ursprünglich geplant finden am 15. September die zweiten freien Präsidentschaftswahlen seit dem politischen Umbruch 2011 statt. 24 Tunesier und zwei Tunesierinnen haben sich um das Amt beworben. Der Urnengang wurde vorgezogen, nachdem Amtsinhaber Beji Caid Essebsi Ende Juli mit 92 Jahren im Amt verstarb. Afrikareporter beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Wahlen.

S.Mersch .

Ein Beitrag von Sarah Mersch aus dem Online-Magazin Afrika-Reporter

Welche Bedeutung haben die Wahlen für den Demokratisierungsprozess des Landes?

Seit der Verabschiedung der neuen Verfassung und den ersten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 folgt Tunesien im Großen und Ganzen den Schritten, die das neue Grundgesetz vorgesehen hat. Allerdings zieht sich die Umsetzung der Verfassung bei einer Reihe von Fragen seit Jahren hin, unter anderem bei der Schaffung eines Verfassungsgerichts. Ein umstrittenes Gesetz, dass die Bedingungen für Kandidaten verschärfen sollte, kommt letztendlich bei diesen Wahlen nicht zur Anwendung. 

Tunesien hat ein semi-parlamentarisches System. Auch wenn der Präsident auf dem Papier zunächst nur wenig eigene Aufgaben hat, kann er die Politik des Landes dennoch deutlich beeinflussen. Seine Rolle geht weit über rein repräsentative Aufgaben hinaus und sein Wort hat Gehör. Unter anderem schlägt der Präsident den neuen Regierungschef vor und gibt die Leitlinien der Außen- und Verteidigungspolitik vor. 

Darüber hinaus kann er eigene Gesetzesinitiativen einbringen und damit Akzente setzen oder, bei fehlender Mehrheit im Parlament, die Abgeordneten dazu zwingen, sich zu bestimmten Fragen zu positionieren. Dies hatte zum Beispiel Beji Caid Essebsi genutzt, als er eigens eine Arbeitsgruppe zu individuellen Freiheiten und Gleichheit einsetzte (Colibe). Deren Abschlussbericht diente als Grundlage für einen vielbeachteten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Frauen im Erbschaftsrecht. Auch wenn der Text bis heute in einem Parlamentsausschuss liegt, provozierte Essebsi damit eine weitreichende gesellschaftliche Debatte, die 2018 über Monate die politischen Diskussionen in Tunesien dominierte.  

Der oder die neue Präsident*in wird sich also unter anderem daran messen lassen müssen, inwiefern er die weitere Demokratisierung des Landes vorantreibt. 

Wählerin vor Wahlplakataen
Schon bei den Wahlen 2014 fiel die Auswahl schwer.
S. Mersch

Was erhofft sich die tunesische Bevölkerung von den Präsidentschaftswahlen?

Kurz gesagt: viele erhoffen sich eher wenig.

Obwohl sich im Vorfeld viele vor allem junge Leute neu auf den Wählerlisten registriert haben, ist die Skepsis groß angesichts des unüberschaubaren Bewerberfelds. Viele Wähler haben sich auch drei Wochen vor den Wahlen noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen und das Vertrauen in Politiker und staatliche Instanzen ist auch knapp neun Jahre nach dem politischen Umbruch und dem Ende der Diktatur gering.

Ein Schmierentheater sei es, was sich gerade abspielt, meinen sie. Denn offenbar haben eine Reihe der Kandidaten die für die Kandidatur benötigten Unterschriften von Bürgern oder Abgeordneten manipuliert. Mit Hilfe eines Codes und der Nummer des Personalausweises kann jeder Wähler mit seinem Handy überprüfen, in welchem Wahlbüro er registriert ist und wen er unterstützt hat. Unter dem Hashtag „#شكون_دلس“ (Wer hat gefälscht) melden sich Bürger zu Wort, die sich offenbar gegen ihren Willen auf Unterstützerlisten wiedergefunden haben oder deren Unterschrift nicht berücksichtigt wurde. Auch einige Parlamentsabgeordnete gaben an, dass ihre Unterschriften gefälscht worden seien. Die betroffenen Kandidaturen werden derzeit von der Wahlbehörde überprüft. Außerdem meldete die tunesische Antikorruptionsinstanz in der vergangenen Woche, nur 34 der 220 tunesischen Parteien haben wie vorgesehen ihre Finanzberichte offengelegt. 

Solche und ähnliche Vorgänge sind führen dazu, dass viele Wähler wenig Vertrauen in die politische Klasse ihres Landes haben. Für sie zählt bei der Wahl daher vor allem, dass die Personen „sauber“ und vertrauenswürdig sind. Das Programm der Kandidaten steht dabei oft an zweiter Stelle. Sie würden eher für einen Kandidaten stimmen, mit dem sie zwar politisch nicht stark übereinstimmen, der aber zumindest ehrlich sei. Und das reduziert in den Augen der Tunesierinnen und Tunesier die Auswahl bereits erheblich. Wenn man die Populisten, Betrüger und Hochstapler, die Witzfiguren und diejenigen, die die Verfassung ändern wollen, aussortiere, blieben nicht mehr viele übrige, meint zum Beispiel die ehemalige Staatssekretärin Faten Kallel.

Les candidats sérieux à mon sens... J'ai enlevé : - ceux qui veulent changer la constitution sous prétexte que le régime ne marche pas (il suffit de changer le mode de scrutin pr avoir des majorités claires) - les populistes - les pantins, improvisés candidats - les escrocs ou soupçons d'escrocs - les rigolos qui se sont sentis populaires et se sont dit pourquoi pas (Saied, Mansour, etc.) J'ai gardé ceux que je peux positionner sur cette carte, qui ont une offre politique et une démarche plus ou moins claire et qui ne risquent pas de dévier du régime actuel (J'ai pas mis Aidi, j'ai jamais vraiment compris ce qu'il veut). Pour moi c'est le quart droit en haut qui m'intéresse.

Publiée par Faten Kallel sur Mercredi 21 août 2019

Who’s who? Oder: Wen sollte man auf dem Schirm haben?

Mohammed Abbou: Der 53-jährige Generalsekretär der linksnationalen Partei Attayar Eddimouqrati (Die demokratische Strömung) ist bekannt als oppositioneller Anwalt und Menschenrechtsaktivist zur Zeit des Regimes von Ben Ali. Zusammen mit seiner Frau Samia Abbou, die als Parlamentsabgeordnete für ihre lautstarken und kritischen Wortmeldungen bekannt ist, positioniert er sich deutlich für einen stärkeren Kampf gegen die Korruption.

Youssef Chahed: Der derzeitige Regierungschef Tunesiens und ehemaliger Protegé von Beji Caid Essebsi tritt für die 2019 neugegründete Partei Tahya Tounes (Es lebe Tunesien) an, deren Vorsitzender er ist. Die Partei versammelt nach dem Zerfall von Nidaa Tounes einen Teil der ehemaligen Mitglieder der ehemals stärksten konservativ-säkularen Partei des Landes. Als Regierungschef stand der 43-jährige Agronom in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, da es ihm bis jetzt nicht gelungen ist, die Wirtschaft Tunesiens nachhaltig anzukurbeln.

Nabil Karoui: Der populistische tunesische Medienmogul verfügt über den von ihm 2007 gegründeten beliebten Fernsehsender Nessma TV über eine breite Öffentlichkeit. Mit seinem Wohltätigkeitsverein „Khalil Tounes“, benannt nach seinem verstorbenen Sohn, tourt Karoui seit mehreren Jahren durch das verarmte Hinterland Tunesiens, renoviert Häuser oder bezahlt die medizinische Behandlung von Bedürftigen. Das Ganze wird medienwirksam in einer täglichen Sendung dokumentiert. Gegen Karoui läuft derzeit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Er steht in der Kritik, nachdem in der Vergangenheit mehrere Tonaufnahmen geleakt wurden, in denen Karoui Schmutzkampagnen gegen Mitglieder tunesischer NGOs plant – darunter unter anderem iWatch, den tunesischen Zweig von Transparency International, der Karoui der Steuerhinterziehung beschuldigt hatte. Update: Karoui wurde am 23. August im Rahmen des gegen ihn laufenden Verfahren verhaftet und sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Solange kein Urteil gefällt wurde, bleibe er trotzdem Kandidat, teilte die Wahlbehörde ISIE mit. Der Zeitpunkt der Festnahme wurde von Vertretern verschiedener Parteien kritisiert, die darin den Versuch Youssef Chaheds sehen, sich eines unliebsamen Konkurrenten zu entledigen.

Abdelfattah Mourou: Der 72-jährige Anwalt ist einer der Gründer von Ennahdha, derzeit ihr Zweiter Vorsitzender und gleichzeitig Parlamentspräsident. Nach 2011 hatte er sich nach einer Auseinandersetzung über den Umgang mit der teilweise gewalttätigen Vergangenheit Ennahdhas zeitweise von der Partei entfernt, aber nie endgültig mit ihr gebrochen. Seit 2014 sitzt er für Ennahdha im Parlament, nachdem er 2011 als unabhängiger Kandidat keinen Sitz in der Verfassungsversammlung erringen konnte. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteimitgliedern stammt Mourou aus der Oberschicht der Hauptstadt Tunis und gibt sich in seinem Habitus und seiner Kleidung, einer traditionellen tunesischen Jebba, bewusst bürgerlich. Mourou spricht (und singt) Deutsch.

Abir Moussi: Die 44-jährige Anwältin ist Vorsitzende der Freien Destour-Partei. Die ehemalige Vize-Vorsitzende der RCD, de facto-Einheitspartie der Diktatur, gilt nach wie vor als glühenden Anhängerin des ehemaligen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. Im März 2011, zwei Monate nach dem politischen Umbruch, akzeptierte sie als einzige Anwältin, die Partei Ben Alis im Verbotsverfahren vor Gericht zu vertreten. Die konservative Kandidatin hat angekündigt, bei einem Wahlsieg wieder ein Präsidialsystem einzuführen. 

Kais Saïed: Vor allem als Verfassungsexperte bekannt trägt der parteilose Juraprofessor in Tunesien wegen seiner schnellen, monotonen Sprache den Spitznamen „Robocop“. Auf Grund seiner juristischen Expertise und analytischen Schärfe verfügt er über einen gewissen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung. In der jüngsten Vergangenheit hat sich Saied in gesellschaftlichen Fragen konservativ positioniert. Er hat sich unter anderem gegen eine Erbrechtsreform zur Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen Homosexuelle ausgesprochen, was einen Teil potentieller Wähler verprellt hat. 

Abdelkrim Zbidi: Der Medizinprofessor Zbidi ist derzeit Verteidigungsminister. Lange war der blasse 69-jährige Parteilose der Öffentlichkeit wenig bekannt, obwohl er bereits 2001 für einige Monate Gesundheits- und von 2011 bis 2013 ebenfalls Verteidigungsminister war. Nachdem er kurz vor dem Tod von Beji Caid Essebsi mehrfach mit ihm in engem Kontakt war begann eine massive Unterstützerkampagne in den sozialen Netzwerken, noch bevor Zbidi seine Kandidatur bekanntgegeben hatte. Über seine politische Positionierung ist wenig bekannt, allerdings hat er angekündigt, sich im Falle seines Sieges für eine Reform des politischen Systems und mehr Volksbegehren einzusetzen. 

Neben diesen Kandidaten und einigen bis jetzt politisch unbekannten haben eine Reihe weiterer Politiker ihren Hut in den Ring geworfen – unter ihnen unter anderem der frühere Regierungschef und ehemaliges Ennahdha-Mitglied Hamadi Jebali, Moncef Marzouki, der von 2011 bis 2014 Übergangspräsident Tunesiens war, der frühere Premierminister Mehdi Jomaa, die wirtschaftsnahe ehemalige Tourismusministerin Salma Elloumi, der frühere Gesundheitsminister Said Aidi und die beiden linken Politiker Hamma Hammami, Dritter der Präsidentschaftswahlen 2014, und Mongi Rahoui, deren Parteienverbund Jibha Chaabia (Volksfront) sich im Frühjahr 2019 gespalten hat. Auch Seifeddine Makhlouf, Anwalt des aus Deutschland abgeschobenen ehemaligen Ben Laden-Leibwächters Sami A., kandidiert für einen kleinen islamistischen Parteienverbund. 

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