Fremdenfeindlichkeit in Südafrika

Über Gewalt, Diskriminierung, Straflosigkeit, Verleugnung und einen zahnlosen Aktionsplan

Leonie March An dieser Straßenkreuzung eskalierte im September die fremdenfeindliche Gewalt, man sieht Händler und Geschäfte

Seit über zehn Jahren flammt in Südafrika immer wieder fremdenfeindliche Gewalt auf. Sie richtet sich nicht pauschal gegen alle Ausländer, sondern insbesondere gegen Flüchtlinge und Einwanderer aus anderen afrikanischen Staaten. Sie sind brutalen Angriffen, alltäglicher Diskriminierung und der Willkür von Beamten ausgesetzt. Die Täter werden selten verurteilt, Beschwerden nicht weiter verfolgt. Vor anderthalb Jahren hat die Regierung einen Aktionsplan verabschiedet. Aber viel passiert sei seitdem nicht, kritisieren Migrantenverbände und Menschenrechtler. Aktivisten warnen vor neuen Ausschreitungen.

Die Bilanz des neuesten Berichts ist wieder einmal ernüchternd: Die südafrikanische Regierung habe nur sehr wenig getan, um fremdenfeindliche Angriffe und Diskriminierung durch Bürger, Polizisten und Beamte zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in der Studie von Human Rights Watch mit dem Titel: “They Have Robbed Me of My Life’: Xenophobic Violence Against Non-Nationals in South Africa”.

Und das, obwohl Südafrika im März 2019 einen Aktionsplan gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet hatte, inklusive mehr oder weniger konkreter Ziele für die nächsten 5 Jahre (National Action Plan to Combat Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance). Bezogen auf Rassismus habe es auch Fortschritte gegeben, kommentiert der Vorsitzende des ‚African Diaspora Forum‘ Vusumuzi Sibanda. „Wenn die Regierung Fremdenfeindlichkeit so entschieden entgegentreten würde wie Rassismus, wäre das Problem mittlerweile gelöst.“

Wie weit Südafrika von einer Lösung entfernt ist, wird – fast zeitgleich zur Vorstellung des Berichts im Rahmen einer Zoom-Pressekonferenz - im Zentrum von Johannesburg deutlich. ‚Litte Ethiopia‘ wird diese Gegend genannt, weil hier überwiegend Einwanderer und Flüchtlinge aus Äthiopien Handel treiben. Eine Straße im Viertel ist an diesem Vormittag mit gelbem Absperrband gesperrt, ein Militärfahrzeug parkt daneben.

Razzien als Deckmantel für fremdenfeindliche Schikanen

Polizei und sogenannte ‚brand ambassadors‘, die gefälschte Markenartikel aufspüren sollen, führen Razzien in Läden und an Straßenständen durch. „So wie jede Woche“, sagt Krotoa Anne Michaels. „Aber untersucht werden nur die Verkaufsstellen von Ausländern, nicht jene von Südafrikanern.“ Studien belegen die Beobachtung der Aktivistin, die sich seit Jahren für Einwanderer und Flüchtlinge in dieser Gegend einsetzt. Diese Razzien dienten als Deckmantel für fremdenfeindliche Schikanen, heißt es auch im Bericht von Human Rights Watch. 

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