„Letzte Generation“ verstopft Autobahn, Radfahrerin wird von LKW erfasst: Scheinheilig empört

Nun steht fest, dass Klimaproteste die Unfallrettung nicht behindert haben. Und wer es ernst meint mit der Sicherheit im Verkehr, muss die alltäglichen Blockaden und Gewalttaten durch Autofahrer ahnden und endlich Platz für klimafreundliche Mobilität schaffen. Ein Kommentar

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Menschen in orangefarbenen Warnwesten sitzen an einer Autobahnabfahrt auf der Straße und blockieren den Verkehr.

Ein schrecklicher Verkehrsunfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin aus noch ungeklärter Ursache unter ein Betonmischfahrzeug geriet und dadurch so schwer verletzt wurde, dass sie inzwischen verstorben ist, bewegt die Gemüter. Solche Unfälle sind in Berlin trauriger Alltag. Laut Berliner Polizei kamen 2021 zehn Menschen, die mit dem Rad unterwegs waren, bei Unfällen ums Leben. 541 Radfahrerinnen und Radfahrer wurden schwer verletzt. Das entspricht drei schwerverletzten Menschen alle zwei Tage – oftmals mit gravierenden lebenslangen Folgen.

Der Verkehr in der Hauptstadt ist für Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, besonders gefährlich. Obwohl 2021 Radfahrer nur an 5, 5 Prozent der Unfälle beteiligt waren, war jeder vierte Verkehrstote und jeder dritte Schwerverletzte ein Radfahrer. Der schlimme Unfall in Wilmersdorf ist also nur Teil eines regelrechten Gemetzels im Alltagsverkehr, das meist nur in Polizeimeldungen wahrgenommen wird.

Grund für die Entrüstung ist nun aber, dass wenige Kilometer entfernt zur selben Zeit Mitglieder der Aktionsgruppe „Letzte Generation“ auf Autobahnschilder kletterten, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Eine ihrer Forderungen ist ein permanentes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr, das den Autoverkehr reduzieren soll. Die Polizei sicherte einer Rekonstruktion des Tagesspiegels zufolge den Ort der Aktion ab und sperrte dazu eine Fahrbahn der Stadtautobahn ab, was den ohnehin zähflüssigen Verkehr zum Stehen brachte.

Um Staus zu erzeugen, braucht es keine Klimaaktivisten

Die Aktion führte, was ihr erklärtes Ziel war, auf der Stadtautobahn zu einem zusätzlichen Stau. Dabei blieb aber einige Kilometer entfernt mangels Rettungsgasse ein Spezialfahrzeug stecken. Das sollte den Betonmischer anheben und die verunglückte Frau befreien. Das Einsatzfahrzeug kam deutlich später ans Ziel, als es ohne Stau möglich gewesen wäre.

Medien, Politiker und Social-Media-Nutzer machen nun die „Letzte Generation“ für die Unfallfolgen der Radfahrerin verantwortlich und fordern, schärfer gegen die Aktionsgruppe vorzugehen. Neben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich sogar Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Geschehen geäußert. Natürlich kann man die spezielle Aktionsform, Autobahnen zu blockieren, verurteilen. Schließlich ist sie illegal. Juristen kommt Nötigung in den Sinn – bei der aber laut Gesetz und Bundesverfassungsgericht ein verwerfliches Motiv vorliegen muss, was hier kaum der Fall ist – und der „gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr“. Einer demokratischen Gesellschaft sind solche Aktionsformen eigentlich nicht würdig.

Die Motivation derer, die zum Mittel der Blockade greifen, hat freilich einen spiegelbildlichen Hintergrund: Auch die Missachtung der Interessen junger Menschen, die unter den Folgen der Klimakrise besonders lange leiden werden, ist einer Demokratie nicht würdig und das in ungleich größeren Dimensionen. Man könnte bei der Klimakrise von Nötigung in globalem Maßstab und für Jahrhunderte sprechen. Der nun von Rechtsaußen gegen die Protestierenden benutzte Begriff „Klimaterrorismus“ trifft eindeutig plausibler auf eine Lebensweise zu, die wissentlich durch verschwenderisches Verhalten die Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen auf unabsehbare Zeit bewirkt und Hunger, Not und Kriege heraufbeschwört. Es geht, wie auch immer man die konkrete Aktionsform beurteilt, den Protestierenden darum, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gefährlichen Eingriffen in das Klima entgegenzuwirken.

Der Zweck heiligt in einer Demokratie nicht die Mittel. Die bundesweite Empörung über die „Letzte Generation“ ist aber allenfalls scheinheilig – zumal inzwischen die behandelnde Notärztin laut Süddeutscher Zeitung in einem internen Vermerk festgehalten hat, dass die Verzögerung bei dem Spezialfahrzeug auf die Behandlung keinen Einfluss gehabt hat. Aber im Kern hatte und hat die Empörung vieler Medien und aus der Politik ohnehin nur wenig mit dem schlimmen Schicksal der Frau zu tun.

Im Gegenteil.

Für die lebensgefährlichen Blockaden der Radwege interessiert sich kaum einer

Ginge es den Empörten wirklich um die Radfahrerin, müssten sie jeden Tag jeden Unfall, bei dem Radfahrende schwer verletzt oder getötet werden, mit ähnlicher Verve sezieren und kommentieren. Aber Rettungsfahrzeuge, die tagtäglich im ganz normalen Stau steckenbleiben, stellen das Autofahren eben nicht in Frage wie die „Letzte Generation“ es tut.

Es geht den Empörten nicht um sicherere Straßen, sondern um allzeit freie Bahn für Autos, auch auf Kosten von Leben und Gesundheit anderer.

Die Entrüstung über die „Letzte Generation“ nach dem Unfall von Wilmersdorf zeigt vor allem die Unerbittlichkeit, mit der die Bewahrer einer radikal autozentrierten Verkehrspolitik bereit sind, selbst tragische Ereignisse auszuschlachten, um die freie Fahrt mit ihren Autos zu verteidigen. In ihrer Logik sollen wenn, dann nur Autos Staus erzeugen dürfen. Das aber immer und überall.

Die Empörten verschließen auch die Augen davor, dass Fußgänger und Radfahrer tagtäglich in Berlin gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr durch Autofahrende ausgesetzt sind. Sie werden geschnitten, bedrängt, beim Überqueren der Fahrbahn angehupt, mit Raserei in Gefahr gebracht. Ihre Wege werden tagtäglich tausendfach zugeparkt und blockiert, oft mit Unfällen als Folge, weil Ausweichmanöver missglücken oder die Sichtbarkeit eingeschränkt war. Wie tolerant Polizei und Ordnungsämter in Berlin mit diesen Delikten umgehen, lässt sich mit dem Begriff „Vollzugsdefizit“ kaum noch fassen.

Eine Illustration zeigt eine Straße mit breitem Radweg und breitem Fussweg,
So wie in dieser Blaupause des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sollten in Zukunft vierspurige Straßen aussehen.
Bild der Kreuzung im Abendlicht
Im Abschnitt der Bundesallee zwischen Nachodstrasse und Spichernstrasse kam es am 31. Oktober zu dem schweren Unfall, bei dem ein Betonmischer auf der Fahrbahn eine Radfahrerin erfasst hat.
Ein Radweg mündet in eine Hauptstrasse, Radfahrer trifft auf LKW.
Oft münden Radwege abrupt in Hauptstraßen.
Eine Menschenmange versammelt sich um ein komplett weiß bemaltes Fahrrad, das mitten auf der Straße liegt. Daneben ein Banner #VisionZero für das Ziel, dass es Null Verkehrstote gibt.
Am 6. November kamen Radfahrerinnen und Radfahrer zu einer vom Fahrradclub ADFC und dem Verein Changing Cities organisierten Gedenkveranstaltung am Unfallort an der Bundesallee in Berlin zusammen.
Radfahrende auf der Straße, angeführt von zwei Fahrradpolizisten.
Nach der Gedenkveranstaltung setzten sich Menschen in Richtung Bundesverkehrsministerium in Bewegung, um für eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr zu demonstrieren.
Weiß bemaltes Fahrrad mit Kerzen – auf einem Schild steht „Radfahrerin 44 Jahre 03.11.2022 Unfall am 31.10.2022"
Mit solchen weiß bemalten Fahrrädern wird in Berlin an Unfallorten der Opfer gedacht.